# taz.de -- Streit um Kopftuchverbot in Berlin: Gut betucht oder schlecht berat… | |
> Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienst empfiehlt, | |
> Lehrerinnen das Kopftuch zu erlauben. | |
Bild: Für Schülerinnen ist das Kopftuch ok – für Lehrerinnen auch? | |
Berlin bekommt offenbar ein neues Neutralitätsgesetz. Man gehe davon aus, | |
dass es Änderungsbedarf geben wird, hieß es am Donnerstag aus Senatskreisen | |
gegenüber der taz. Bis zum Herbst soll sich die rot-schwarze | |
Landesregierung mit dem Gesetz beschäftigen, das Richtern, Polizisten oder | |
Lehrern bislang untersagt, im Dienst Kreuze, Kopftuch, Kippa oder Ähnliches | |
sichtbar zu tragen. | |
Laut einem jetzt vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen | |
Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhaus ist Berlin in der Pflicht, | |
Lehrerinnen das Kopftuch in der Schule zu erlauben. Die Senatsverwaltung | |
für Inneres hingegen hat ihre Überprüfung des Gesetzes weiter nicht | |
beendet. | |
Hintergrund ist eine Mitte März veröffentlichte Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts über eine Klage zweier muslimischer Lehrerinnen | |
in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht urteilte dabei, dass ein pauschales | |
Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen rechtswidrig ist und | |
gegen die Religionsfreiheit verstößt. Für ein Verbot müsse vielmehr eine | |
„konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der | |
staatlichen Neutralität“ vorliegen. | |
## Beschränkung auf Schule | |
Auf das Urteil folgten Debatten auch in den sieben anderen Bundesländern, | |
die ein Kopftuchverbot haben. In Ostdeutschland ist das nur Berlin. Weil | |
das Verfassungsgericht sich auf das Arbeitsfeld Schule beschränkte, ist | |
auch die aktuelle Diskussion darauf begrenzt und bezieht sich nicht auf | |
Polizei oder Gerichte. Im juristischen Bereich hatte jüngst in Neukölln ein | |
Fall Aufsehen erregt, als eine Frau als Rechtsreferendarin mit Kopftuch im | |
Bezirksamt tätig sein wollte. | |
Innensenator Frank Henkel hatte sich direkt nach dem Urteil hinter das | |
Neutralitätsgesetz gestellt: „Die bisherige Regelung hat sich in der Praxis | |
bewährt und als sehr positiv für das Zusammenleben in einer vielfältigen | |
Metropole wie Berlin erwiesen.“ Er kündigte damals aber dennoch eine | |
Überprüfung des 2005 unter seinem SPD-Vorgänger Ehrhart Körting | |
entstandenen Gesetzes an. Die dauert jedoch laut Henkel-Sprecher Stefan | |
Sukale an. „Zeitnah“ soll ein Ergebnis vorliegen. | |
Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hingegen, der im Auftrag der | |
SPD-Fraktion ebenfalls im März mit seiner Prüfung begann, konnte sein | |
Gutachten am Mittwoch vorlegen. Zwei Juristen arbeiteten nach | |
Parlamentsangaben daran. Die Innenverwaltung beschäftigt ein Vielfaches von | |
Rechtsexperten. | |
## CDU lehnt Lockerung ab | |
Die CDU-Fraktion lehnt trotz des Gutachtens eine mögliche Lockerung ab. | |
„Wir wollen das Neutralitätsgesetz in jetziger Form aufrechterhalten“, ist | |
von Burkard Dregger zu hören. Er widerspricht dem Ansatz des | |
Verfassungsgerichts, wonach nur eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens | |
ein Verbot rechtfertigt: „Wir wollen Streit in den Schulen vermeiden, statt | |
ihn nachher schlichten zu müssen.“ Diese Haltung gibt es aus Dreggers Sicht | |
auch in weiten Kreisen der SPD-Fraktion. Dort gilt Fraktionschef Raed | |
Saleh, selbst Muslim, als klarer Befürworter einer Neureglung, auch wenn er | |
jetzt das Neutralitätsgesetz als „gute Lösung“ bezeichnete. | |
Die Opposition hingegen drängt geschlossen auf ein Ende des | |
Kopftuchverbots. „Der Senat muss eine Neufassung vorlegen“, forderte der | |
rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer. Für ihn | |
unterstellt das Verbot eine bestimmte Geisteshaltung. „Da wird vom | |
Äußerlichen auf die Gesinnung geschlossen – das geht nicht.“ Entscheidend | |
sei nicht die Kleidung der Lehrerinnen, sondern ihr Auftreten in den | |
Schulen: „Wenn Menschen im Unterricht missionieren, gehören sie nicht in | |
den Schuldienst.“ | |
## Piraten wollen Anhörung | |
Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt hält es für „befremdlich“, wie lange … | |
Henkel-Verwaltung für ihr eigenes Gutachten braucht. „Es ist klar, dass das | |
Verbot religiöser Symbole in der Schule nicht haltbar ist“, sagte er. Von | |
Berlin dürfe man durchaus erwarten, dass es dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgericht folgt, anders etwa als Bayern 1995. Da hatte das | |
Gericht eine Vorschrift als verfassungswidrig angesehen, wonach in jedem | |
bayerischen Klassenzimmer ein Kreuz zu hängen hatte. | |
Behrendt mochte nicht so weit gehen, auch ein Ende des Verbots religiöser | |
Symbole im Richterdienst oder bei der Polizei zu fordern. „Da kann man | |
durchaus einen Unterschied sehen“, sagt er. Diese Berufsgruppen verkörpern | |
aus seiner Sicht eindeutig den Staat. Bei Lehrern hingegen ist das für ihn | |
fraglich. | |
Die Piratenfraktion hat zum Kopftuchverbot bereits eine Anhörung im | |
Ausschuss für Integration beantragt. Fabio Reinhard drängt darauf, dass es | |
gleich nach der parlamentarischen Sommerpause am 17. September dazu kommt. | |
Auch für ihn ist klar: „Das Neutralitätsgesetz muss überarbeitet werden.“ | |
9 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Kopftuchverbot | |
Gutachten | |
Berliner Senat | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Prenzlauer Berg | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Kopftuch | |
Muslime | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüner Islam auf dem Vormarsch: Klimaschutz im Namen Allahs | |
Muslimische Wissenschaftler und Politiker rufen zum Umweltschutz auf. Die | |
Natur sei Gottes Werk und dürfe vom Menschen nicht zerstört werden. | |
Zukunft des Lokaljournalismus in Berlin: „Die Sprache der Blogs ist zu banal�… | |
Eine Internetzeitung aus dem Kiez? Das kann funktionieren, wie die | |
Prenzlauer Berg-Nachrichten und neukoellner.net zeigen. Warum klappt das | |
nicht in Charlottenburg? | |
Muslima über das Kopftuch-Tragen: „Nur eine Verpackung, mehr nicht“ | |
Das Tuch gehört für viele muslimische Frauen zur Identität. Ein Gespräch | |
über Opferrollen, gute Ausländerinnen und die Emanzipation durch das | |
Verschleiern. | |
Muslime zum Kopftuch-Verbot: Endlich Lehrerin sein dürfen | |
Viele Muslime freuen sich über die Aufhebung des Kopftuch-Urteils. Nun | |
hoffen sie auf eine Signalwirkung – auch für andere Berufsgruppen. | |
Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein pauschales Kopftuchverbot | |
Die Karlsruher Richter revidieren ihre Rechtsprechung: Künftig soll eine | |
„konkrete Gefahr“ als Grundlage für ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen | |
gelten. |