# taz.de -- Union und SPD einig bei Erbschaftsteuer: Firmenerben können aufatm… | |
> Die Koalition lockert nochmals die geplanten Auflagen zur steuerlichen | |
> Begünstigung. Mit dem Kompromiss ist zumindest der Kabinettsbeschluss am | |
> Mittwoch gesichert. | |
Bild: Lockert sich die Krawatte – und Firmenerben die geplanten Auflagen: Wol… | |
BERLIN dpa | Union und SPD haben ihren Streit über die Reform der | |
Erbschaftsteuer beigelegt und kommen der Wirtschaft nochmals entgegen. | |
Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums | |
einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag | |
auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. | |
Mit dem jetzt erzielten Kompromiss lockert die Koalition – vor allem auf | |
Druck der CSU – nochmals die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben. Sie | |
fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf von | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nun wie geplant an diesem | |
Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. | |
Zuletzt hatte vor allem die CSU, aber auch die SPD die bereits | |
nachgebesserten Pläne Schäubles kritisiert. Die CSU hatte großzügigere | |
Auflagen zur Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaft- und | |
Schenkungssteuer gefordert. Der SPD wiederum gingen die ersten Korrekturen | |
zugunsten der Wirtschaft zu weit. | |
## Steuerrabatte nur nach „Bedürfnisprüfung“ | |
Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuer zahlen, wenn sie | |
den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 aber schärfere Regeln für die | |
Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, | |
dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, | |
wenn sie in einer „Bedürfnisprüfung“ nachweisen, dass sie die Steuer nicht | |
verkraften. | |
Die in der Wirtschaft umstrittene Freigrenze bis zu einer | |
„Bedürfnisprüfung“ soll nun auf 26 Millionen Euro je Erbfall angehoben | |
werden – statt der zunächst geplanten 20 Millionen Euro. Bei | |
Familienunternehmen mit Kapitalbindungen liegt diese Schwelle jetzt bei 52 | |
Millionen Euro statt 40 Millionen Euro. | |
Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter | |
automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen | |
lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die | |
Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett. | |
Bei der „Bedürfnisprüfung“ soll privates Vermögen bis zur Hälfte | |
herangezogen werden. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will | |
und sich nicht in die Bücher gucken lassen will, kann auf ein | |
Abschmelzmodell zurückgreifen. Dann würde ein geringerer Teil des | |
Unternehmensvermögens von der Steuer verschont. Großerben müssen also | |
wählen: Entweder sie beantragen die „Bedürfnisprüfung“, um üppige | |
Steuerrabatte zu nutzen, oder sie zahlen künftig weit mehr. | |
## Arbeitsplätze erhalten | |
Bei diesem „Abschmelzmodell“ gibt es Änderungen gegenüber den letzten | |
Plänen. Wenn der geerbte Anteil 116 Millionen Euro wert ist, gibt es im | |
Normalfall – Weiterführung des Betriebs über 5 Jahre – nur noch einen | |
Steuerrabatt von 20 Prozent, im Extremfall (7 Jahre Weiterführung) sind es | |
35 Prozent. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen und der höheren | |
Freigrenze gilt dieser Abbaupfad zwischen 52 Millionen und 142 Millionen | |
Euro. Zum Vergleich: Bisher war ein Steuerrabatt von 85 beziehungsweise 100 | |
Prozent üblich. | |
Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die | |
erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Nur bei Kleinstbetrieben | |
mit bis zu drei Mitarbeitern wird auch künftig die Lohnsumme nicht | |
kontrolliert. Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten weniger | |
harte Auflagen. Der Kompromiss sieht eine weitere Stufe zwischen 11 und 15 | |
Beschäftigten vor, für die auch lockerere Vorgaben als üblich gelten. | |
Bisher waren Firmen mit bis zu zwanzig Mitarbeitern von der Pflicht | |
befreit, die Lohnsumme nachzuhalten. Das war den Verfassungsrichtern zu | |
großzügig. | |
7 Jul 2015 | |
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