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# taz.de -- Kommentar Reform der Erbschaftsteuer: Mittelstand schützt Milliard…
> Von der neuen Erbschaftsteuer sind nur superreiche Dynastien betroffen.
> Doch die Verbände lenken ab und tun so, als sei der Mittelstand
> betroffen.
Bild: Geld ist wie Mist, auf einem Haufen stinkt es: Attac-Aktion vor dem Bunde…
Glaubt man mächtigen Wirtschaftsverbänden wie dem DIHK, dann ist die
deutsche Unternehmerschaft vom Aussterben bedroht. Der von Wolfgang
Schäuble vorgelegte Vorschlag für eine neue Erbschaftsteuer ziele „ins Herz
des Mittelstandes“, wettert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Schäuble mache
einen „großen volkswirtschaftlichen Fehler“, assistiert der Verband der
Familienunternehmer.
Vernichtet Schäubles Plan, Firmenerben zu besteuern, den
Wirtschaftsstandort Deutschland? I wo! Die Verbände greifen nur auf einen
oft erprobten Trick zurück. Sie tun so, als seien Hunderttausende Jobs und
ganz normale Mittelständler gefährdet – wider besseres Wissen. Denn sie
haben begriffen: Arbeitsplätze und gesunder Mittelstand, das zieht immer.
Sind diese Begriffe erst mal gesetzt, dann lässt sich wunderbar
verschleiern, worum es eigentlich geht.
Wolfgang Schäuble ist Finanzminister, CDU-Mitglied und bisher nicht als
Unternehmerschreck bekannt. Entsprechend moderat ist seine Reform. Er will
das Betriebsvermögen verschonen, plant eine großzügige Freigrenze: 98
Prozent der Erbfälle lägen darunter. Selbst millionenschwere Unternehmen
müssten keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen. Betroffen wären nur superreiche
Dynastien, die seit Jahrzehnten über Großkonzerne bestimmen.
Wirtschaftsverbände wie der DIHK schieben den armen Mittelständler vor, um
die Milliardenvermögen der Clans zu schützen. Sie müssen sich fragen
lassen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten.
Der Mechanismus, Normalverdiener für die Interessen der Vermögenseliten zu
instrumentalisieren, funktioniert erstaunlich zuverlässig. Vor allem dann,
wenn es darum geht, vernünftige Finanzpolitik zu diffamieren. Das Beispiel
liefert der letzte Bundestagswahlkampf. SPD und Grüne planten moderate
Steuererhöhungen für Reiche, um mehr Staatsinvestitionen zu ermöglichen,
etwa in bessere Schulen. Die Union tat so, als seien die Aufschläge für
wenige eine Attacke auf die Mittelschicht – und gewann damit fast die
absolute Mehrheit.
Es ist traurig, dass die Wirtschaftsverbände irreführende Kampagnen fahren.
Noch trauriger aber ist, dass die Parteien links der Mitte sich davon
beeindrucken lassen. SPD wie Grüne verabschieden sich gerade von
Steuergerechtigkeit, weil sie Angst vor Diffamierung und angeblicher
Bürgerwut haben. Dabei gäbe es gerade bei diesem harten Kampf ums Geld viel
zu gewinnen.
5 May 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Erbschaftsteuer
Mittelstand
Erbschaftsteuer
DIHK
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