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# taz.de -- Kommentar Erbschaftsteuer: Die Wirtschaftslobby bestimmt
> Das Reförmchen der Steuer ist mutlos. Die Koalition unternimmt keinen
> Versuch, das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu verlangsamen.
Bild: Die Interessen der Superreichen werden geschützt – so kann ihr Sparsc…
Der Großen Koalition fehlt der Mut, die irrwitzigen Privilegien
schwerreicher Unternehmenserben zu beschneiden. Wie groß das Versagen ist,
zeigt ein Beispiel. Eine Tochter, die von ihren Eltern Aktien im Wert von 5
Millionen Euro erbt, muss knapp 900.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen. Der
Staat beansprucht also einen Teil ihres leistungslos erworbenen Reichtums,
um Schulen, Straßen oder andere Aufgaben des Gemeinwohls zu finanzieren.
Dieser Grundsatz ist finanzpolitisch sinnvoll und gerecht denen gegenüber,
die nicht in den Genuss des Erbens kommen.
Anders sieht es bei der Tochter einer Unternehmerdynastie aus. Sagen wir,
sie erbt das Zehnfache, einen Firmenanteil im Wert von 50 Millionen Euro.
Diese Tochter zahlt keinen Cent Erbschaftsteuer, sofern sie die
Arbeitsplätze ein paar Jahre lang erhält. Jetzt ist klar, dass das auch in
Zukunft so bleiben wird: Die Koalition ignoriert eine geradezu groteske
Ungerechtigkeit im deutschen Steuerrecht. Stattdessen beschränkt sie sich
auf minimale Korrekturen, die die Interessen der Superreichen schützen.
[1][Die Reform, die stolz präsentiert wird], ist eine Scheinreform.
Sie könnte rein formal den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
genügen, das den Gesetzgeber mehrmals aufforderte, die Erbschaftsteuer zu
ändern. Aber sie unternimmt keinen Versuch, das Auseinanderdriften von Arm
und Reich in Deutschland zu verlangsamen. Solch ein Schritt war übrigens
auch nie geplant. Für die SPD ist die Neuerung, die keine ist, eine
Niederlage. Schließlich treten die Sozialdemokraten zumindest auf dem
Papier für mehr Verteilungsgerechtigkeit ein.
Dem mutlosen Reförmchen der Koalition ging ein monatelanger Proteststurm
mächtiger Wirtschaftsverbände voraus. Jene haben den Kampf gewonnen, ohne
dass ihn die Koalition je ernsthaft begonnen hätte. Insofern ist die Posse
um die Erbschaftsteuer auch ein trauriger Beleg dafür, wie sehr
Wirtschaftslobbys die Politik von Union und SPD bestimmen.
7 Jul 2015
## LINKS
[1] /Union-und-SPD-einig-bei-Erbschaftsteuer/!5210666
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Erbschaftsteuer
Große Koalition
Erbe
Wirtschaft
Erbschaftsteuer
Sigmar Gabriel
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DIHK
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