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# taz.de -- Kommentar Flucht von Omar al-Bashir: Mandela würde sich im Grab um…
> Südafrika hat den sudanesischen Präsidenten ausreisen lassen. Vom Wandel
> nach Ende der Apartheid ist nicht viel übrig geblieben.
Bild: Alles drehte sich um ihn: al-Bashir am Sonntag beim Gipfel der Afrikanisc…
Wie peinlich ist das denn: Ein Gericht in Südafrika berät im Eilverfahren,
ob ein Haftbefehl zu vollstrecken ist oder nicht, und noch während der
laufenden Beratungen [1][steigt der Verdächtige ins Flugzeug und fliegt
davon], trotz geltendem einstweiligen Ausreiseverbot.
Man kann es für einen kleinen Triumph der Menschenrechte halten, dass
Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir gar nicht erst das Ende des
Staatengipfels der Afrikanischen Union (AU) abwartet und sich lieber
heimlich aus dem Land schleicht, damit er nicht zufällig noch da ist, falls
das zuständige Gericht die Verpflichtung der südafrikanischen Behörden zur
Anwendung ihrer eigenen Gesetze bestätigt.
Aber am Ende ist Bashir weg und Südafrikas Justiz steht nackt da. Wäre
Südafrika ein Rechtsstaat, hätte Südafrikas Luftwaffe das gerichtliche
Ausreiseverbot für Bashir respektiert und die auf ihrem Rollfeld
herumsitzende sudanesische Präsidentenmaschine am Abheben gehindert. So
aber ließ sie die rechtswidrige Ausreise eines wegen Völkermords gesuchten
Staatsoberhauptes zu.
Wenn Nelson Mandela noch am Leben wäre, würde er sich im Grabe umdrehen.
Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den
Grundprinzipien des demokratischen Südafrika nach dem Ende der
Apartheid-Willkürherrschaft. Aber Südafrikas heutiger Präsident Jacob Zuma
und die ehemalige Befreiungsbewegung ANC scheinen jetzt kein Problem damit
zu haben, das Recht mit Füßen zu treten.
Für Afrika ist dies kein gutes Zeichen. Noch immer steht Südafrika auf dem
Kontinent für einen gewissen Mindeststandard bei der friedlichen
Überwindung von Konflikten und der gerechten Aufarbeitung der
Vergangenheit. Aber für andere Länder Afrikas ist aus Sicht des ANC
Dauerkrieg und Staatsterror offenbar in Ordnung.
15 Jun 2015
## LINKS
[1] /Drohende-Verhaftung-wegen-Voelkermords/!5204087/
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Internationaler Strafgerichtshof
Völkerrecht
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