# taz.de -- Kommentar Flucht von Omar al-Bashir: Mandela würde sich im Grab um… | |
> Südafrika hat den sudanesischen Präsidenten ausreisen lassen. Vom Wandel | |
> nach Ende der Apartheid ist nicht viel übrig geblieben. | |
Bild: Alles drehte sich um ihn: al-Bashir am Sonntag beim Gipfel der Afrikanisc… | |
Wie peinlich ist das denn: Ein Gericht in Südafrika berät im Eilverfahren, | |
ob ein Haftbefehl zu vollstrecken ist oder nicht, und noch während der | |
laufenden Beratungen [1][steigt der Verdächtige ins Flugzeug und fliegt | |
davon], trotz geltendem einstweiligen Ausreiseverbot. | |
Man kann es für einen kleinen Triumph der Menschenrechte halten, dass | |
Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir gar nicht erst das Ende des | |
Staatengipfels der Afrikanischen Union (AU) abwartet und sich lieber | |
heimlich aus dem Land schleicht, damit er nicht zufällig noch da ist, falls | |
das zuständige Gericht die Verpflichtung der südafrikanischen Behörden zur | |
Anwendung ihrer eigenen Gesetze bestätigt. | |
Aber am Ende ist Bashir weg und Südafrikas Justiz steht nackt da. Wäre | |
Südafrika ein Rechtsstaat, hätte Südafrikas Luftwaffe das gerichtliche | |
Ausreiseverbot für Bashir respektiert und die auf ihrem Rollfeld | |
herumsitzende sudanesische Präsidentenmaschine am Abheben gehindert. So | |
aber ließ sie die rechtswidrige Ausreise eines wegen Völkermords gesuchten | |
Staatsoberhauptes zu. | |
Wenn Nelson Mandela noch am Leben wäre, würde er sich im Grabe umdrehen. | |
Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den | |
Grundprinzipien des demokratischen Südafrika nach dem Ende der | |
Apartheid-Willkürherrschaft. Aber Südafrikas heutiger Präsident Jacob Zuma | |
und die ehemalige Befreiungsbewegung ANC scheinen jetzt kein Problem damit | |
zu haben, das Recht mit Füßen zu treten. | |
Für Afrika ist dies kein gutes Zeichen. Noch immer steht Südafrika auf dem | |
Kontinent für einen gewissen Mindeststandard bei der friedlichen | |
Überwindung von Konflikten und der gerechten Aufarbeitung der | |
Vergangenheit. Aber für andere Länder Afrikas ist aus Sicht des ANC | |
Dauerkrieg und Staatsterror offenbar in Ordnung. | |
15 Jun 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Drohende-Verhaftung-wegen-Voelkermords/!5204087/ | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Sudan | |
Südafrika | |
Völkermord | |
IStGH | |
Völkerrecht | |
Omar al-Bashir | |
ANC | |
Nelson Mandela | |
Apartheid | |
Sudan | |
AU | |
Sudan | |
Sudan | |
Omar Hassan al-Bashir | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Internationaler Strafgerichtshof: Weiter Druck im Fall Bashir | |
Südafrikas Justiz und Opposition kritisieren die Abreise von Sudans | |
Präsident Omar al-Bashir. Sie fordern Ermittlungen gegen die Regierung. | |
Gipfel der Afrikanischen Union beendet: Mugabe wird zum „Helden“ erklärt | |
Simbabwes Präsident fand als Leiter des AU-Gipfels den richtigen Ton: | |
Afrika muss sich selbst retten. Viele loben ihn nun als Visionär. | |
Der Internationale Strafgerichtshof: Ein wunder Punkt in Afrikas Politik | |
Bei seiner Gründung genoss der ICC breite, weltweite Unterstützung – heute | |
wird er von Kommentatoren als „neokolonial“ bezeichnet. | |
Flucht von Sudans Präsidenten al-Bashir: Rechtsbruch auf dem Rollfeld | |
Der sudanesische Präsident al-Bashir wird wegen Völkermordsvorwürfen per | |
Haftbefehl gesucht. Trotzdem hat er Südafrika nun verlassen. | |
Verfügung gegen Sudans Präsident: Al-Baschir sitzt in Südafrika fest | |
Sudans Präsident wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Trotzdem | |
reiste er zum AU-Gipfel. Nun darf er Südafrika nicht mehr verlassen. |