# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Weiter Druck im Fall Bashir | |
> Südafrikas Justiz und Opposition kritisieren die Abreise von Sudans | |
> Präsident Omar al-Bashir. Sie fordern Ermittlungen gegen die Regierung. | |
Bild: Begeisterter Empfang für Omar al-Bashir nach seiner Rückkehr aus Südaf… | |
BERLIN taz | Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir ist zwar längst aus | |
Südafrika wieder abgereist, aber er hinterlässt Zündstoff für wochenlange | |
Debatten um die Frage: Wie konnte das passieren? Ein vom Internationalen | |
Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag als Kriegsverbrecher mit Haftbefehl | |
gesuchter Präsident besucht das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in | |
Johannesburg – und darf wieder abfliegen, in Missachtung einer | |
gerichtlichen Verfügung und kurz bevor ein Gericht die Vollstreckung des | |
Haftbefehls anordnet? | |
Das betroffene Gericht in Pretoria hat nun am Mittwoch in einer neuen | |
Anhörung bestätigt, dass Präsident Bashir keine Immunität in Südafrika | |
besaß und die Regierung die Justiz missachtete. Südafrikas | |
Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, Ermittlungen gegen die Regierung | |
aufzunehmen. „Ein demokratischer Staat kann nicht funktionieren, wenn die | |
Regierung die Verpflichtungen gegenüber der eigenen Verfassung ignoriert“, | |
sagte Richter Dunstan Mlambo. | |
Am Dienstag hatte die Opposition im Parlament die Regierung bei einer | |
Debatte in die Ecke gedrängt: „Präsident Zumas Regierung hat eine Straftat | |
begangen, indem sie einem Gesuchten half, dem Gesetz zu entkommen“, sagte | |
Stevens Mokgalapa von der Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). | |
Medienberichten zufolge verließ Bashir Südafrika am 15. Juni nach einem | |
geheimen Treffen führender ANC-Politiker, die ihm zu einem sicheren Abflug | |
von der Waterkloof Airforce Base nahe Pretoria verhalfen. | |
Aber Obed Bapela, Vizeminister für Kooperation und traditionelle | |
Angelegenheiten, ließ sich nicht beirren: „Präsident Omar al-Bashir war von | |
der AU zur AU eingeladen worden. Er befand sich nicht auf Staatsbesuch in | |
Südafrika. Er nahm an einem Treffen teil, das in den AU-Regeln vorgesehen | |
ist.“ Bashir spiele eine wichtige Rolle in den sudanesischen | |
Darfur-Friedensverhandlungen und seine Abwesenheit würde die regionale | |
Stabilität beeinträchtigen. | |
## Austritt aus dem Strafgerichtshof | |
Der Politiker zog als Beispiel für das fragwürdige Handeln der | |
südafrikanischen Regierung die Vereinten Nationen heran: „In den 70 Jahren | |
der UNO hat Amerika nie versucht, einen Anführer zu verhaften.“ Der Tag, an | |
dem die UNO ein Staatsoberhaupt verhafte, werde ihr Bestehen beenden, da | |
Staatsführer dann Angst haben müssten, dorthin zu kommen, so das Argument | |
der Regierung für ihre Weigerung, einen AU-Gipfelgast festnehmen zu lassen. | |
ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe empfahl seiner Partei, Südafrika solle | |
als Mitgliedstaat aus dem Strafgerichtshof austreten: „Der ICC ist | |
gefährlich. Es ist ein Werkzeug in den Händen der Mächtigen, die versuchen, | |
die Armen zu bekämpfen.“ | |
Ähnlich wie die Regierung in Südafrika kritisiert auch die linke | |
Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) den ICC als ein selektiv | |
agierendes Gericht, dass nur Afrikaner verfolgt. Einig ist sich allerdings | |
die gesamte Opposition von rechts und links darin, dass die Regierung ein | |
Gerichtsurteil nicht einfach hätte ignorieren dürfen. Dies sei ein | |
gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft, hieß es von EFF-Seite. | |
„Dieses ist ein bedeutsamer Moment für das Gericht, die Regierung und somit | |
das Rechtssystem“, sagt Richard Calland, Rechtsprofessor an der Universität | |
von Kapstadt. „Man kann sich kaum einen vorherigen Anlass vorstellen, bei | |
dem das Ausmaß der Missachtung eines Gerichtsurteils so offensichtlich | |
war.“ | |
24 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
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