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# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Weiter Druck im Fall Bashir
> Südafrikas Justiz und Opposition kritisieren die Abreise von Sudans
> Präsident Omar al-Bashir. Sie fordern Ermittlungen gegen die Regierung.
Bild: Begeisterter Empfang für Omar al-Bashir nach seiner Rückkehr aus Südaf…
BERLIN taz | Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir ist zwar längst aus
Südafrika wieder abgereist, aber er hinterlässt Zündstoff für wochenlange
Debatten um die Frage: Wie konnte das passieren? Ein vom Internationalen
Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag als Kriegsverbrecher mit Haftbefehl
gesuchter Präsident besucht das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in
Johannesburg – und darf wieder abfliegen, in Missachtung einer
gerichtlichen Verfügung und kurz bevor ein Gericht die Vollstreckung des
Haftbefehls anordnet?
Das betroffene Gericht in Pretoria hat nun am Mittwoch in einer neuen
Anhörung bestätigt, dass Präsident Bashir keine Immunität in Südafrika
besaß und die Regierung die Justiz missachtete. Südafrikas
Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, Ermittlungen gegen die Regierung
aufzunehmen. „Ein demokratischer Staat kann nicht funktionieren, wenn die
Regierung die Verpflichtungen gegenüber der eigenen Verfassung ignoriert“,
sagte Richter Dunstan Mlambo.
Am Dienstag hatte die Opposition im Parlament die Regierung bei einer
Debatte in die Ecke gedrängt: „Präsident Zumas Regierung hat eine Straftat
begangen, indem sie einem Gesuchten half, dem Gesetz zu entkommen“, sagte
Stevens Mokgalapa von der Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz).
Medienberichten zufolge verließ Bashir Südafrika am 15. Juni nach einem
geheimen Treffen führender ANC-Politiker, die ihm zu einem sicheren Abflug
von der Waterkloof Airforce Base nahe Pretoria verhalfen.
Aber Obed Bapela, Vizeminister für Kooperation und traditionelle
Angelegenheiten, ließ sich nicht beirren: „Präsident Omar al-Bashir war von
der AU zur AU eingeladen worden. Er befand sich nicht auf Staatsbesuch in
Südafrika. Er nahm an einem Treffen teil, das in den AU-Regeln vorgesehen
ist.“ Bashir spiele eine wichtige Rolle in den sudanesischen
Darfur-Friedensverhandlungen und seine Abwesenheit würde die regionale
Stabilität beeinträchtigen.
## Austritt aus dem Strafgerichtshof
Der Politiker zog als Beispiel für das fragwürdige Handeln der
südafrikanischen Regierung die Vereinten Nationen heran: „In den 70 Jahren
der UNO hat Amerika nie versucht, einen Anführer zu verhaften.“ Der Tag, an
dem die UNO ein Staatsoberhaupt verhafte, werde ihr Bestehen beenden, da
Staatsführer dann Angst haben müssten, dorthin zu kommen, so das Argument
der Regierung für ihre Weigerung, einen AU-Gipfelgast festnehmen zu lassen.
ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe empfahl seiner Partei, Südafrika solle
als Mitgliedstaat aus dem Strafgerichtshof austreten: „Der ICC ist
gefährlich. Es ist ein Werkzeug in den Händen der Mächtigen, die versuchen,
die Armen zu bekämpfen.“
Ähnlich wie die Regierung in Südafrika kritisiert auch die linke
Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) den ICC als ein selektiv
agierendes Gericht, dass nur Afrikaner verfolgt. Einig ist sich allerdings
die gesamte Opposition von rechts und links darin, dass die Regierung ein
Gerichtsurteil nicht einfach hätte ignorieren dürfen. Dies sei ein
gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft, hieß es von EFF-Seite.
„Dieses ist ein bedeutsamer Moment für das Gericht, die Regierung und somit
das Rechtssystem“, sagt Richard Calland, Rechtsprofessor an der Universität
von Kapstadt. „Man kann sich kaum einen vorherigen Anlass vorstellen, bei
dem das Ausmaß der Missachtung eines Gerichtsurteils so offensichtlich
war.“
24 Jun 2015
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Sudan
Südafrika
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