# taz.de -- Wahl im Sudan: Bashir, Bashir oder Bashir | |
> Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan geht es um viel. | |
> Doch die Bevölkerung hat de facto gar keine Wahlmöglichkeit. | |
Bild: Wahlwerbung in Khartum. | |
BERLIN taz | Selten hat eine Wahl so viel Apathie generiert wie die | |
Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan, die am Montag beginnt und | |
drei Tage dauern wird. An der Wiederwahl des 71jährigen Präsidenten Omar | |
Hassa al-Bashir besteht kein Zweifel, da kein bekannter Politiker sich die | |
Mühe macht, zu kandidieren. | |
Bashir, mittlerweile seit fast 26 Jahren an der Macht, hat in den | |
vergangenen Montagn kundgetan, dass er gerne sein Leben lang regieren | |
möchte - wohl auch wegen des nach wie vor existierenden Haftbefehls des | |
Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn unter dem Vorwurf des | |
Völkermordes in Sudans westlicher Region Darfur. | |
An Darfur lässt sich messen, wie diese Wahl wohl aussehen wird. Nach wie | |
vor leben 2,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel der Bevölkerung der drei | |
Darfur-Provinzen, in Vertriebenenlagern; im Jahr 2014 stieg die Zahl um | |
fast eine halbe Million. Ganz Sudan zählt 3,1 Millionen Binnenvertriebene, | |
fast ein Zehntel der Bevölkerung. | |
Oppositionelle werfen den Behörden vor, die Vertriebenen nur ungenügend als | |
Wähler zu registrieren, und rufen zum Wahlboykott auf. Die Bewohner der | |
Vertriebenenlager unter Militärkontrolle werden also entweder nicht wählen | |
können - oder wählen müssen. Was sie auf den Stimmzetteln ankreuzen, ist | |
viel unwichtiger als die Frage, ob die Regierung es schafft, den Anschein | |
einer Wahl zu erzeugen. | |
## Opposition ruft zum Wahlboykott auf | |
Der Wahlboykott der sudanesischen Opposition folgt auf das Scheitern von | |
Versuchen der Regierung im vergangenen Jahr, einen „nationalen Dialog“ | |
einzuleiten, um den Sudan zu stabilisieren. Der Dachverband der | |
verschiedenen Rebellengruppen Sudans und einiger ziviler Oppositionskräfte, | |
die SRF (Sudanesische Revolutionäre Front), rief schließlich zum | |
Wahlboykott auf, nachdem keine Einigung mit der Regierung über die | |
Modalitäten eines Dialoges zustandekam und die Regierung den Vorschlag | |
ablehnte, erst den Dialog zu führen und danach die Wahl anzusetzen. | |
Präsident Bashir will nun beweisen, dass er sein Land auch ohne Dialog im | |
Griff hat. Offiziell ist die Opposition nach wie vor dialogbereit, und | |
offiziell befindet sich der Sudan in einer „Prä-Dialog-Phase“ mit | |
regelmäßigen Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vermittlern der | |
Afrikanischen Union. Aber faktisch bewegt sich wenig. | |
Die EU hat es abgelehnt, Wahlbeobachter zu entsenden, weil sie nicht an ein | |
glaubwürdiges Wahlergebnis glaubt, wie die EU-Außenpolitikbeauftragte | |
Federica Mogherini am Donnerstag erklärte. Es wird afrikanische | |
Wahlbeobachter geben und solche der Arabischen Liga; Sudan ist passives | |
Mitglied der saudisch geführten Koalition, die im Jemen gegen pro-iranische | |
Rebellen kämpft, und Bashir gilt als enger Verbündeter des ägyptischen | |
Machthabers al-Sisi. | |
Manche sudanesischen Oppositionsgruppen, darunter der Dachverband der | |
Darfur-Flüchtlinge, rufen zu Massenprotesten statt Wahlbeteiligung auf, | |
aber es ist unwahrscheinlich, dass einem solchen Aufruf Folge geleistet | |
wird. Vor einem Jahr wurden Studentenproteste in der Hauptstadt Khartum | |
brutal niedergeschlagen; es gab Dutzende Tote. Pünktlich zur Wahl sind | |
einige bekannte Oppositionsaktivisten aus der Haft freigekommen – sie | |
werden nun unter besonderer Beobachtung stehen. | |
12 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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