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# taz.de -- Wahl im Sudan: Bashir, Bashir oder Bashir
> Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan geht es um viel.
> Doch die Bevölkerung hat de facto gar keine Wahlmöglichkeit.
Bild: Wahlwerbung in Khartum.
BERLIN taz | Selten hat eine Wahl so viel Apathie generiert wie die
Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan, die am Montag beginnt und
drei Tage dauern wird. An der Wiederwahl des 71jährigen Präsidenten Omar
Hassa al-Bashir besteht kein Zweifel, da kein bekannter Politiker sich die
Mühe macht, zu kandidieren.
Bashir, mittlerweile seit fast 26 Jahren an der Macht, hat in den
vergangenen Montagn kundgetan, dass er gerne sein Leben lang regieren
möchte - wohl auch wegen des nach wie vor existierenden Haftbefehls des
Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn unter dem Vorwurf des
Völkermordes in Sudans westlicher Region Darfur.
An Darfur lässt sich messen, wie diese Wahl wohl aussehen wird. Nach wie
vor leben 2,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel der Bevölkerung der drei
Darfur-Provinzen, in Vertriebenenlagern; im Jahr 2014 stieg die Zahl um
fast eine halbe Million. Ganz Sudan zählt 3,1 Millionen Binnenvertriebene,
fast ein Zehntel der Bevölkerung.
Oppositionelle werfen den Behörden vor, die Vertriebenen nur ungenügend als
Wähler zu registrieren, und rufen zum Wahlboykott auf. Die Bewohner der
Vertriebenenlager unter Militärkontrolle werden also entweder nicht wählen
können - oder wählen müssen. Was sie auf den Stimmzetteln ankreuzen, ist
viel unwichtiger als die Frage, ob die Regierung es schafft, den Anschein
einer Wahl zu erzeugen.
## Opposition ruft zum Wahlboykott auf
Der Wahlboykott der sudanesischen Opposition folgt auf das Scheitern von
Versuchen der Regierung im vergangenen Jahr, einen „nationalen Dialog“
einzuleiten, um den Sudan zu stabilisieren. Der Dachverband der
verschiedenen Rebellengruppen Sudans und einiger ziviler Oppositionskräfte,
die SRF (Sudanesische Revolutionäre Front), rief schließlich zum
Wahlboykott auf, nachdem keine Einigung mit der Regierung über die
Modalitäten eines Dialoges zustandekam und die Regierung den Vorschlag
ablehnte, erst den Dialog zu führen und danach die Wahl anzusetzen.
Präsident Bashir will nun beweisen, dass er sein Land auch ohne Dialog im
Griff hat. Offiziell ist die Opposition nach wie vor dialogbereit, und
offiziell befindet sich der Sudan in einer „Prä-Dialog-Phase“ mit
regelmäßigen Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vermittlern der
Afrikanischen Union. Aber faktisch bewegt sich wenig.
Die EU hat es abgelehnt, Wahlbeobachter zu entsenden, weil sie nicht an ein
glaubwürdiges Wahlergebnis glaubt, wie die EU-Außenpolitikbeauftragte
Federica Mogherini am Donnerstag erklärte. Es wird afrikanische
Wahlbeobachter geben und solche der Arabischen Liga; Sudan ist passives
Mitglied der saudisch geführten Koalition, die im Jemen gegen pro-iranische
Rebellen kämpft, und Bashir gilt als enger Verbündeter des ägyptischen
Machthabers al-Sisi.
Manche sudanesischen Oppositionsgruppen, darunter der Dachverband der
Darfur-Flüchtlinge, rufen zu Massenprotesten statt Wahlbeteiligung auf,
aber es ist unwahrscheinlich, dass einem solchen Aufruf Folge geleistet
wird. Vor einem Jahr wurden Studentenproteste in der Hauptstadt Khartum
brutal niedergeschlagen; es gab Dutzende Tote. Pünktlich zur Wahl sind
einige bekannte Oppositionsaktivisten aus der Haft freigekommen – sie
werden nun unter besonderer Beobachtung stehen.
12 Apr 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Sudan
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