| # taz.de -- Bürgermeisterwahl in Dresden: Pegida versucht Demokratie | |
| > Die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird zum Test für den Einfluss von | |
| > Pegida. Favoriten sind die KandidatInnen von SPD und FDP. | |
| Bild: Pegida will mit Tatjana Festerling punkten. Politik trauen ihr nur wenige… | |
| Dresden taz | Für einen Briefkasten-Zettel mit der an 1989 gemahnenden | |
| Schriftzug „Klar zur Wende“ immerhin reicht die Pegida-Wahlkasse. Ebenso | |
| für einen Pritschenwagen mit zwei Großflächen gleicher Aufschrift, | |
| gesteuert von bulligen Typen, denen man im Dunkeln besser nicht begegnen | |
| möchte. Die 50-jährige Frau in Lederjacke, um die es dabei geht, blickt auf | |
| dem Briefkastenzettel nachdenklich, beinahe verlegen ins Ungewisse: Tatjana | |
| Festerling. | |
| Die Hamburger AfD-Gründerin Festerling, die aber die Partei inzwischen | |
| verlassen hat, tritt bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden für die | |
| Pegida-Bewegung an. Es ist der erste Versuch der Protestbewegung, sich | |
| einem klassischen Wählervotum zu stellen. Zur Dresdner | |
| Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wird in Prozenten ablesbar sein, | |
| wie viel „Volk“ Pegida in der Stadt tatsächlich repräsentiert. | |
| Glaubt man den stets mit Vorsicht zu genießenden Umfragen des Instituts für | |
| Kommunikationswissenschaft der TU Dresden, dann sind das nicht mehr als | |
| zwei Prozent. Wohl deshalb versuchte die Kandidatin am Montag vor nur 2.000 | |
| Demonstranten noch einmal, im rüdesten Pegida-Ton Anhänger zu mobilisieren. | |
| Politiker fielen einmal mehr unter die Kategorien „Alkoholiker, grüne | |
| Männlein, Kommunisten und Kinderficker“. | |
| Am 13. April hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann Tatjana Festerling | |
| offiziell als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt benannt. Doch nicht | |
| einmal bei den eigenen Leuten findet sie als Frau und Auswärtige | |
| vorbehaltlose Unterstützung. Politik trauen ihr nur wenige zu. | |
| ## Betont überparteilich | |
| Bei der Dresdner OB-Wahl am 7. Juni geht es aber nicht nur um den ersten | |
| oder letzten Versuch von Pegida, mit demokratischen Institutionen | |
| anzubändeln. Die CDU kämpft um den letzten verbliebenen | |
| Oberbürgermeisterposten in einer größeren sächsischen Stadt. In nur noch | |
| sechs der 30 größten Städte der Bundesrepublik besetzt sie dieses Amt. Auf | |
| dem gleichen Weg wie die ehemalige sächsische Sozialministerin Helma Orosz | |
| 2008 soll nach dem Willen der Union nun Innenminister Markus Ulbig an die | |
| Stadtspitze gelangen, mit dem Bonus des Ministeramtes und von der Partei | |
| mehr oder weniger gedrängt. So wirkt der menschlich sympathische und | |
| christliche Überzeugungstäter denn auch immer ein wenig verkrampft und | |
| überfordert. | |
| Vor allem wegen seiner Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erwarb | |
| Ulbig sich in acht Jahren als Pirnaer Oberbürgermeister Anerkennung. Doch | |
| die sechs Jahre auf dem Schleudersitz des Innenministers bedeuten keinen | |
| Schub für den Dresdner Wahlkampf. Die Polizei attackiert ihn regelmäßig, | |
| und die Landräte hätten ihn wegen der anfangs planlosen Asylpolitik am | |
| liebsten abgeschossen. | |
| So wird Ulbig nur auf Platz drei erwartet, auch wenn er plötzlich eine | |
| linke Forderung aufgriff und nach der Totalprivatisierung der städtischen | |
| Wohnungen 2006 wieder 5.000 kommunale Wohnungen bauen will. Das Rennen | |
| werden vermutlich Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) | |
| oder Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) machen. Beide geben sich | |
| betont überparteilich, werden jeweils von Bürgerbündnissen unterstützt, | |
| wobei Stange auch die rot-rot-grün-orangene Stadtratsmehrheit hinter sich | |
| hat. Hilbert hatte nach dem Rückzug von Oberbürgermeistern Orosz | |
| kommissarisch die Amtsgeschäfte übernommen. Im ebenso streitsüchtigen wir | |
| harmoniebedürftigen Dresden fällt auf, wie gut die drei vermeintlich | |
| aussichtsreichsten Kandidaten miteinander können. | |
| 5 Jun 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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