# taz.de -- EuGH-Urteil zu Lebensmittelverpackung: Was draufsteht, muss auch dr… | |
> Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der | |
> Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht. | |
Bild: Verpackung = Inhalt? Den Tee sollte man dann wohl besser nicht trinken. | |
FREIBURG taz | Die Abbildungen auf einer Lebensmittelverpackung dürfen | |
Verbraucher nicht über den Inhalt täuschen. Das folgt aus einem Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem Kindertee des Hauses Teekanne vom | |
Donnerstag. Es genüge nicht, dass die Zutatenliste auf der Verpackung | |
korrekt ist. | |
Konkret ging es um Teebeutel, die unter dem Namen „Felix | |
Himbeer-Vanille-Abenteuer“ als „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ verk… | |
wurden. Auf der Verpackung abgebildet waren Himbeeren und Vanilleblüten. | |
Zusätzlich gab es eine Art Siegel: „nur natürliche Zutaten“. | |
Tatsächlich enthielt der Tee aber weder Himbeeren noch Vanille. Stattdessen | |
bestand er laut Zutatenliste auf der Rückseite aus Hibiskus, Apfel, | |
Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren und Holunderbeeren. Für das erwünschte | |
Geschmackserlebnis sorgten natürliche Aromen „mit Himbeergeschmack“ und | |
„mit Vanillegeschmack“, die aber unstreitig weder aus Himbeeren noch aus | |
Vanille hergestellt wurden. | |
## Irreführung des Verbrauchers | |
Der Verbraucherzentrale-Bundesverband vzbv sah darin eine Irreführung des | |
Verbrauchers. „Wenn eine Verpackung Bilder von Himbeeren und Vanille | |
herausstellt und mit natürlichen Zutaten wirbt, vertraut der Verbraucher | |
darauf und liest sich nicht noch das Zutatenverzeichnis durch“, | |
argumentierte Susanne Einsiedler, die Verbandsjuristin. | |
In Deutschland sahen das nicht alle Gerichte so. Das Oberlandesgericht | |
Düsseldorf wies die Klage der Verbraucherschützer ab. Wenn die Zutatenliste | |
korrekt ist, sei der Verbraucher ausreichend informiert. Der vzbv ging in | |
Revision zum Bundesgerichtshof (BGH), der wiederum legte die Frage dem EuGH | |
vor, weil das deutsche Gesetz über den unlauteren Wettbewerb auf | |
EU-Vorgaben beruht. | |
Der EuGH entschied nun eindeutig: Ein korrektes Inhaltsverzeichnis genügt | |
nicht, wenn die sonstige Aufmachung des Lebensmittels einen falschen | |
Eindruck erzeugt. Wie die Verpackung im Teekanne-Fall zu bewerten ist, muss | |
nun wieder der BGH entscheiden, aber es ist ziemlich sicher, dass er eine | |
Irreführung annimmt. | |
Der Tee „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ist inzwischen nicht mehr auf dem | |
Markt. (Az. C-195/14) | |
4 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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