# taz.de -- Verpackungssteuer in Berlin: Latte to go und 20 Cent extra | |
> Weil es in der Hauptstadt immer mehr Verpackungsmüll gibt, sollen | |
> Kaffee-Pappbecher künftig zusätzlich kosten. SPD und CDU planen einen | |
> entsprechenden Vorstoß. | |
Bild: Ex un hopp: Oft landen die Kaffebecher nicht mal im Mülleimer. | |
Berlin dpa | Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU setzen sich für eine | |
neue Verpackungssteuer in Berlin ein. Wegen der vielen Papp-Kaffeebecher | |
gebe es erheblich mehr Verpackungsmüll, sagten Abgeordnete beider | |
Fraktionen im Abgeordnetenhaus der Berliner Morgenpost. „Der beste Weg, um | |
das Problem in den Griff zu bekommen, wäre daher ein Aufschlag von 10 bis | |
20 Cent“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel | |
Buchholz. Sein CDU-Kollege Danny Freymark kündigte einen neuen Vorstoß im | |
Parlament an. Die Berliner sollten motiviert werden, weniger Müll zu | |
produzieren. | |
Weggeworfene Verpackungen von Nahrungsmitteln und Getränken belasteten die | |
Berliner Stadtreinigung (BSR) immer mehr, bestätigte BSR-Vorstandschefin | |
Tanja Wielgoß der Zeitung. Das zeige sich auch am Beispiel der | |
Papp-Kaffeebecher. | |
Die Stadtreiniger mahnen zur Eigenverantwortung. „Am Anfang haben wir | |
gesagt, „we kehr for you“, also wir räumen den Bürgern hinterher“, sagte | |
Wielgoß. Inzwischen weise man die Berliner darauf hin, dass sie ihre Stadt | |
auch selbst sauber halten müssen. Insgesamt stagniere die von der BSR | |
erfasste Müllmenge trotz des Bevölkerungswachstums bei etwas weniger als | |
1,2 Millionen Tonnen pro Jahr. | |
Verpackungssteuern können von den Gemeinden erhoben werden. Im Jahr 1998 | |
war unter anderem die Stadt Kassel mit ihrer Verpackungssteuer vor dem | |
Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht sah Widersprüche zum | |
Abfallkonzept des Bundes. | |
26 May 2015 | |
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