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# taz.de -- Abgabe auf Einweg-Verpackungen: Abfall to go
> Hannover will Verschmutzung der Innenstadt mit einer Steuer auf
> Kaffeebecher und Pizzakartons bekämpfen. Bremen denkt über eine Steuer
> für Plastiktüten nach. Hamburg hält von der Idee nichts
Bild: Problem mit massenhaftem to-go-Müll: Manche Stadt im Norden denkt über …
HAMBURG taz | Hannover geht’s dreckig. Vor allem in der Innenstadt ist die
wachsende Menge an Fast-Food-Müll zum Ärgernis geworden. Jetzt debattiert
der Stadtrat darüber, wie die Flut an Pizzakartons, Kaffeebechern aus
Styropor und Essschälchen aus Aluminium eingedämmt werden könnte. Mit einer
kommunalen Sonderabgabe auf Verpackungsmüll soll dieser verteuert und
möglichst vermieden werden.
Dass immer mehr Einwegverpackungen „in der Innenstadt herumfliegen“,
bestätigte Thomas Reuter, Vize-Chef des kommunalen Abfallentsorgers Aha, am
Montag in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Deshalb könne er
sich eine solche Umlage vorstellen: „Wir unterstützen jede Idee, die zum
einen die Straßen sauber hält und zum anderen die Leute zum Nachdenken
bringt“, so Reuter in der HAZ.
Die Sonderabgabe in noch ungeklärter Höhe sollen Fast-Food-Läden wie
McDonald’s oder Burger King, aber auch Coffeeshops dafür entrichten, dass
ihre To-go-Verpackungen nur selten in Wertstoffcontainern landen, sondern
zumeist ungetrennt in herkömmlichen Mülleimern, auf der Straße oder im
Park. Die Einnahmen sollten zweckgebunden den Entsorgern zukommen, die
damit mehr Abfalleimer, mehr Leerungen und mehr Personal finanzieren
könnten.
Nach Einschätzung der Hamburger Stadtreinigung ist das Problem „nicht
flächendeckend“. Das gebe es vor allem „regional und saisonal“, sagt
Sprecher Andree Möller. Wo es in der Innenstadt oder auf St. Pauli viele
Coffeeshops und Würstchenbuden gebe, falle auch mehr Verpackungsmüll an.
Die zweite Ursache seien Veranstaltungen wie Dom, Hafengeburtstag oder
Alstervergnügen, wo bergeweise Müll produziert wird. „Allein beim
Schlagermove im Juli waren es an die 18 Tonnen“, sagt Möller. Für dessen
Entsorgung müssten die Veranstalter aber gesondert bezahlen. Ob das als
Lösung für den Alltag tauge, bezweifelt Möller: „Müll vermeiden, ist immer
der beste Weg.“
Die Einführung einer Umweltsteuer zumindest auf Plastiktüten wird derzeit
in Bremen erwogen. Dies könne nach Ansicht des rot-grünen Senats ein
„wirksames Mittel“ sein, um die Menge der umweltschädlichen Einwegtüten
einzudämmen. Da es aber um Bundesrecht gehe, solle der grüne Umweltsenator
Joachim Lohse bei der anstehenden Novelle der Verpackungsverordnung „darauf
hinwirken“, dass „geeignete Regelungen“ geschaffen werden. Auch in der
Hamburger Bürgerschaft steht ein ähnlicher Vorstoß der Grünen im Januar auf
der Tagesordnung des Umweltausschusses. Nach einer Studie der EU-Kommission
sei ein Verbot von Plastiktüten „rechtlich bedenklich“, eine Zwangsabgabe
für Kunden aber nicht – das könnte auch das Mittel gegen herumliegende
Kaffeebecher sein.
Auch in der Hamburger Umweltbehörde wird auf die Regelungskompetenz des
Bundes durch Änderung der Verpackungsverordnung verwiesen. Eine kommunale
Sonderabgabe im Stadtstaat sei „nicht sinnvoll“, so Behördensprecher Frank
Krippner. Immerhin könnte ein Preisaufschlag „ja auch zu
Wettbewerbsnachteilen führen“.
„Einweg-Wegwerfartikel sind besonders in innerstädtischen Bereichen mit
hoher Frequenz an Menschen ein Ärgernis“, findet hingegen Alexander
Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu) in Hamburg. „Sicher
müssten diejenigen, die die Produkte in Umlauf bringen, stärker in die
Pflicht genommen werden“, so Porschke.
Immerhin hat der Hamburger Senat „ein sauberes Stadtbild zum Schwerpunkt“
seiner Tätigkeit erklärt. Das versicherte er kürzlich auf eine CDU-Anfrage,
in der Maßnahmen gegen die Vermüllung der Grünflächen an der Außenalster
nach sommerlichen Grill-Wochenenden eingefordert wurden. Zwar werde mit
Nachdruck an dem Thema gearbeitet, jedoch sei „die Erarbeitung eines
Konzeptes noch nicht abgeschlossen“.
5 Nov 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Umwelt
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