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# taz.de -- Kommentar Al-Sisi in Berlin: Es ist eine Schande
> Der Westen hat Interesse an stabilen Verhältnissen in Ägypten. Dafür
> sollte aber nicht das Militär des Landes hofiert werden, wie es grade
> geschieht.
Bild: Der rote Teppich sollte eingerollt bleiben, wenn ein Militärdiktator zu …
Außenpolitische Begegnungen sind keine Treffen zwischen engen Freunden.
Internationale Diplomatie bedeutet: auch den Dialog mit Leuten zu führen,
deren Politik man verabscheut. Sonst gäbe es noch mehr Kriege auf der Welt,
heiße und kalte.
Deshalb ist die Annäherung zwischen den USA und Kuba erfreulich, und
deshalb war es ein Fehler, Russland von den Konferenzen der wichtigsten
Industrienationen auszuschließen. Aber den Gesprächsfaden nicht abreißen zu
lassen, ist nicht dasselbe, wie jemanden zu hofieren. Die Ehrungen für den
ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi bei dessen Staatsbesuch in
Deutschland sind eine Schande.
Vermutlich gibt es derzeit kein anderes Land, in dem Hoffnungen auf
freiheitliche Reformen noch vor wenigen Jahren so begründet erschienen und
dann so brutal zerschmettert worden sind wie in Ägypten. Die
Militärdiktatur in Kairo verletzt Menschenrechte, wo sie sie trifft.
Willkürliche Todesurteile, Massenverhaftungen, die Kriminalisierung jeder
Form des Protests: Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Westliche Wertegemeinschaft? Oh, bitte. Gerade jene liberalen Kräfte, die
der Westen während des Arabischen Frühlings so toll fand, werden jetzt
mundtot gemacht. In Kairo genügt es, an einer friedlichen Demonstration für
die Freilassung eines Menschenrechtlers teilzunehmen, um jahrelang hinter
Gittern zu verschwinden.
Ja, der Westen hat ein begründetes Interesse an stabilen Verhältnissen in
Ägypten. Wahr ist aber auch: Das ägyptische Militär hängt am Tropf
ausländischer Geldgeber, vor allem der USA. Und: Deutschland unterstützt
die ägyptische Polizei – jene Kräfte also, die systematisch Menschenrechte
verletzen. Hier wäre ein Hebel, der sich einsetzen ließe. Stattdessen wird
für al-Sisi der rote Teppich ausgerollt. Es ist eine Schande. Und ein
fatales Signal für alle demokratischen Kräfte im Nahen Osten.
Auf wen sollen diese Kräfte denn sonst vertrauen, wenn nicht auf
diejenigen, die wenigstens eine Wahl haben? Deutschland hat eine Wahl,
konkreter: die deutsche Bundesregierung und das Parlament haben eine Wahl.
Was sich auch daran zeigt, dass sogar innerhalb der Unionsparteien die
Meinungen auseinander gehen.
Fraktionschef Volker Kauder nennt Medienberichten zufolge Präsident Sisi
einen „überzeugenden“ und „glaubwürdigen“ Mann. Sein Parteifreund Nor…
Lammert, der Bundestagspräsident, hat ein Treffen mit dem ägyptischen
Staatsoberhaupt hingegen abgesagt. „Angesichts dieser Situation, die weder
zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung
beiträgt, sehe ich derzeit für ein Gespräch mit Präsident Sisi keine
Grundlage“, sagte Lammert. Verständlich.
3 Jun 2015
## AUTOREN
Bettina Gaus
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Ägypten
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