Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ägyptischer Präsident Al-Sisi in Berlin: Ungeliebter Gast
> Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren den Besuch des
> ägyptischen Präsidenten. Die Bundesregierung lässt das kalt.
Bild: Merkel und al-Sisi auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2015.
BERLIN taz | Der rote Teppich liegt bereit: Der ägyptische Präsident Abdel
Fattah al-Sisi wird heute mit militärischen Ehren in Berlin begrüßt.
Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden den Ägypter während seines
Staatsbesuchs empfangen. Im Vorfeld stießen die Termine auf Kritik:
Menschenrechtsorganisationen, Opposition und auch Koalitionspolitiker
prangerten Sisis autoritäre Amtsführung an.
Seit seinem Wahlsieg vor über einem Jahr hat der ehemalige General
angekündigte Parlamentswahlen mehrfach verschoben. Sicherheitskräfte
töteten seitdem über 1.000 Oppositionelle, weitere Regierungskritiker
wurden zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Ein Gericht in Kairo
sollte kurz vor Sisis Staatsbesuch abschließend über das Todesurteil gegen
Expräsident Mohammed Mursi beraten, verschob seine Entscheidung am Dienstag
aber um zwei Wochen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ein geplantes Treffen mit
Sisi aufgrund der Menschenrechtssituation bereits Mitte Mai abgesagt.
Oppositionspolitiker bedrängten die Bundesregierung in den vergangenen
Tagen, es ihm gleichzutun. „Folter und willkürliche Behandlung durch
Polizeibeamte sind in Ägypten an der Tagesordnung. Dieser Staatsbesuch ist
eine Schande“, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Die
Organisation Reporter ohne Grenzen will heute sogar vor dem Kanzleramt
gegen den ägyptischen Präsidenten demonstrieren.
Die Regierung lässt sich von alldem nicht beirren. Sie sieht im Sisi-Besuch
einen Beitrag zur Sicherheit in Nordafrika und dem Nahen Osten. „Wir
wollen, dass Ägypten seine Rolle dabei spielt, Stabilität in diese extrem
instabile Region zu bringen“, ließ Merkel über ihren Sprecher ausrichten.
Die Menschenrechtsverletzungen werde sie im Gespräch mit Sisi aber
thematisieren.
Auch einen aktuellen Vorfall könnte sie ansprechen: Für Dienstagabend
hatten die Grünen im Bundestag eine Veranstaltung mit dem Oppositionellen
Mohamed Lotfy geplant. Als dieser in Kairo ins Flugzeug steigen wollte,
nahmen ihm aber Sicherheitskräfte den Pass ab. Er musste in Ägypten
bleiben. „Das ist inakzeptabel“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid
Nouripour. Im Außenministerium sieht man das ähnlich: „Die deutsche
Botschaft hat den Fall sofort hochrangig mit den ägyptischen Behörden
aufgenommen und um Aufklärung der Hintergründe gebeten. Sie steht in engem
Kontakt mit Herrn Lotfy“, sagte ein Sprecher.
2 Jun 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Ägypten
Abdel Fattah al-Sisi
Menschenrechte
Schwerpunkt Angela Merkel
Ägypten
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
Ägypten
Deutschland
Ägypten
Recep Tayyip Erdoğan
Ägypten
Arbeitslosigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gewalt in Ägypten: Heftige Kämpfe im Nordsinai
Angriffe des IS fordern Dutzende von Opfern. Es sind die heftigsten
Auseinandersetzungen zwischen der Armee und Dschihadisten.
Deutschland empfängt al-Sisi: Rückfall in Realpolitik
Die Bundesregierung setzt auf Stabilität in Ägypten. Egal, wie Al-Sisi mit
der Opposition umgeht. Der Flirt mit der Demokratiebewegung ist vorbei.
Merkel empfängt Ägyptens Präsident: Geschrei und Gerangel
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi. Die
gemeinsame Pressekonferenz endet in einem Tumult.
Kommentar Al-Sisi in Berlin: Es ist eine Schande
Der Westen hat Interesse an stabilen Verhältnissen in Ägypten. Dafür sollte
aber nicht das Militär des Landes hofiert werden, wie es grade geschieht.
Kommentar Al-Sisi-Besuch in Berlin: Unterwürfige Friedlichkeit
Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch und Angela Merkel muss sich
fragen: Erntet mehr IS, wer repressive arabische Regimes sät?
Ägyptens Präsident Al-Sisi besucht Berlin: Wo Tote zum Tode verurteilt werden
Fragwürdige Verfahren, Folter, erpresste Geständnisse, Massenhinrichtungen:
Die ägyptische Justiz ist in einem desolaten Zustand.
Erdogan und die Medien: Präsident mit Putsch-Paranoia
Staatschef Tayyip Erdogan hat Angst vor einem Machtverlust. Kurz vor der
Wahl versucht er, kritische Medien zum Schweigen zu bringen.
Festnahme in Ägypten: Zu unzüchtig getanzt
Die Polizei in Ägypten hat eine Frau festgenommen, weil sie mit ihrem Tanz
in einem Musikvideo „der Ausschweifung Vorschub geleistet“ habe.
Arbeitslosigkeit im Nahen Osten: Perspektive Islamischer Staat
Die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika haben die
Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. Extremisten können nun noch
leichter rekrutieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.