# taz.de -- Ägyptischer Präsident Al-Sisi in Berlin: Ungeliebter Gast | |
> Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren den Besuch des | |
> ägyptischen Präsidenten. Die Bundesregierung lässt das kalt. | |
Bild: Merkel und al-Sisi auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2015. | |
BERLIN taz | Der rote Teppich liegt bereit: Der ägyptische Präsident Abdel | |
Fattah al-Sisi wird heute mit militärischen Ehren in Berlin begrüßt. | |
Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden den Ägypter während seines | |
Staatsbesuchs empfangen. Im Vorfeld stießen die Termine auf Kritik: | |
Menschenrechtsorganisationen, Opposition und auch Koalitionspolitiker | |
prangerten Sisis autoritäre Amtsführung an. | |
Seit seinem Wahlsieg vor über einem Jahr hat der ehemalige General | |
angekündigte Parlamentswahlen mehrfach verschoben. Sicherheitskräfte | |
töteten seitdem über 1.000 Oppositionelle, weitere Regierungskritiker | |
wurden zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Ein Gericht in Kairo | |
sollte kurz vor Sisis Staatsbesuch abschließend über das Todesurteil gegen | |
Expräsident Mohammed Mursi beraten, verschob seine Entscheidung am Dienstag | |
aber um zwei Wochen. | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ein geplantes Treffen mit | |
Sisi aufgrund der Menschenrechtssituation bereits Mitte Mai abgesagt. | |
Oppositionspolitiker bedrängten die Bundesregierung in den vergangenen | |
Tagen, es ihm gleichzutun. „Folter und willkürliche Behandlung durch | |
Polizeibeamte sind in Ägypten an der Tagesordnung. Dieser Staatsbesuch ist | |
eine Schande“, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Die | |
Organisation Reporter ohne Grenzen will heute sogar vor dem Kanzleramt | |
gegen den ägyptischen Präsidenten demonstrieren. | |
Die Regierung lässt sich von alldem nicht beirren. Sie sieht im Sisi-Besuch | |
einen Beitrag zur Sicherheit in Nordafrika und dem Nahen Osten. „Wir | |
wollen, dass Ägypten seine Rolle dabei spielt, Stabilität in diese extrem | |
instabile Region zu bringen“, ließ Merkel über ihren Sprecher ausrichten. | |
Die Menschenrechtsverletzungen werde sie im Gespräch mit Sisi aber | |
thematisieren. | |
Auch einen aktuellen Vorfall könnte sie ansprechen: Für Dienstagabend | |
hatten die Grünen im Bundestag eine Veranstaltung mit dem Oppositionellen | |
Mohamed Lotfy geplant. Als dieser in Kairo ins Flugzeug steigen wollte, | |
nahmen ihm aber Sicherheitskräfte den Pass ab. Er musste in Ägypten | |
bleiben. „Das ist inakzeptabel“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid | |
Nouripour. Im Außenministerium sieht man das ähnlich: „Die deutsche | |
Botschaft hat den Fall sofort hochrangig mit den ägyptischen Behörden | |
aufgenommen und um Aufklärung der Hintergründe gebeten. Sie steht in engem | |
Kontakt mit Herrn Lotfy“, sagte ein Sprecher. | |
2 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Ägypten | |
Abdel Fattah al-Sisi | |
Menschenrechte | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Ägypten | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Ägypten | |
Deutschland | |
Ägypten | |
Recep Tayyip Erdogan | |
Ägypten | |
Arbeitslosigkeit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gewalt in Ägypten: Heftige Kämpfe im Nordsinai | |
Angriffe des IS fordern Dutzende von Opfern. Es sind die heftigsten | |
Auseinandersetzungen zwischen der Armee und Dschihadisten. | |
Deutschland empfängt al-Sisi: Rückfall in Realpolitik | |
Die Bundesregierung setzt auf Stabilität in Ägypten. Egal, wie Al-Sisi mit | |
der Opposition umgeht. Der Flirt mit der Demokratiebewegung ist vorbei. | |
Merkel empfängt Ägyptens Präsident: Geschrei und Gerangel | |
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi. Die | |
gemeinsame Pressekonferenz endet in einem Tumult. | |
Kommentar Al-Sisi in Berlin: Es ist eine Schande | |
Der Westen hat Interesse an stabilen Verhältnissen in Ägypten. Dafür sollte | |
aber nicht das Militär des Landes hofiert werden, wie es grade geschieht. | |
Kommentar Al-Sisi-Besuch in Berlin: Unterwürfige Friedlichkeit | |
Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch und Angela Merkel muss sich | |
fragen: Erntet mehr IS, wer repressive arabische Regimes sät? | |
Ägyptens Präsident Al-Sisi besucht Berlin: Wo Tote zum Tode verurteilt werden | |
Fragwürdige Verfahren, Folter, erpresste Geständnisse, Massenhinrichtungen: | |
Die ägyptische Justiz ist in einem desolaten Zustand. | |
Erdogan und die Medien: Präsident mit Putsch-Paranoia | |
Staatschef Tayyip Erdogan hat Angst vor einem Machtverlust. Kurz vor der | |
Wahl versucht er, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. | |
Festnahme in Ägypten: Zu unzüchtig getanzt | |
Die Polizei in Ägypten hat eine Frau festgenommen, weil sie mit ihrem Tanz | |
in einem Musikvideo „der Ausschweifung Vorschub geleistet“ habe. | |
Arbeitslosigkeit im Nahen Osten: Perspektive Islamischer Staat | |
Die Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika haben die | |
Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. Extremisten können nun noch | |
leichter rekrutieren. |