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# taz.de -- Regionalwahlen in Österreich: Deutliche Erfolge für die Populisten
> Bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland werden die großen
> Parteien kräftig abgestraft. Die rechte FPÖ hingegen legt stark zu.
Bild: SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hatte im Falle eines Ergebnisses unter 3…
Wien taz | Ein politisches Erdbeben erschütterte die Steiermark bei den
Landtagswahlen am Sonntag. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP wurde massiv
abgestraft. Mit 29 Prozent und einem Minus von 9,2 Prozentpunkten konnte
die SPÖ den ersten Platz gerade noch verteidigen. Die ÖVP landete knapp
dahinter auf 28,6 Prozent und fast ebenso schweren Verlusten.
Wahlsieger ist die rechte FPÖ, die mit 26,8 Prozent ihr Ergebnis von 2010
mehr als verdoppeln konnte. Eine erste Hochrechnung hatte die drei Parteien
sogar exakt gleichauf gesehen. Nur bescheiden zulegen konnten die Grünen
mit 6,8 statt 5,5 Prozent. Die Kommunisten werden mit zwei Mandaten auch im
von 56 auf 48 Mandate verkleinerten Landtag vertreten sein. Die SPÖ hat 15
Sitze, ÖVP und FPÖ je 14, die Grünen 3.
SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hatte für ein Ergebnis unter 30 Prozent
seinen Rücktritt angekündigt. In einer ersten Stellungnahme gab er sich
allerdings abwartend. Auch sein Koalitionspartner Hermann Schützenhöfer von
der ÖVP will bleiben. Die beiden hatten vor fünf Jahren mit der Tradition
des politischen Wadlbeißens gebrochen und in einer Reformpartnerschaft
Strukturreformen angegangen. Durch Zusammenlegungen konnten sie die Anzahl
der Gemeinden von 542 auf 287 drastisch reduzieren. Der Sparkurs schlug
sich aber auch im Sozialbereich nieder und ist in Kindergärten und
Krankenhäusern spürbar.
Darin sieht der ORF-Politologe Peter Filzmaier einen entscheidenden Grund
für die Zugewinne der FPÖ, die sich im Wahlkampf als „soziale Heimatpartei�…
positionierte und xenophobe Parolen plakatierte. Wählerbefragungen zeigen,
dass die Flüchtlingskrise im Mittelmeer den Wahlkampf beeinflusst hat. Die
Angst vor Asylsuchenden wurde von der FPÖ heftig und erfolgreich geschürt.
Der Spruch „Neue Wohnungen statt neuer Moscheen“ kam offenbar gut an,
obwohl in der Steiermark keine Moschee steht und auch keine geplant ist.
Mit schuld am Debakel der Koalitionsparteien dürfte auch die Unbeliebtheit
der Bundesregierung gewesen sein.
Im benachbarten Burgenland, dem bevölkerungsmäßig kleinsten Bundesland,
verlor die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl die absolute Mehrheit,
bleibt aber mit knapp 42 Prozent und 16 Mandaten im 36-sitzigen Landtag
stärkste Kraft. Als Koalitionspartner kommen nur die ÖVP, die ebenfalls
verlor (29,1 statt 34,6 Prozent), oder die FPÖ, die sich auf 15 Prozent
fast verdoppeln konnte, in Frage. Niessl, der im Wahlkampf das
Sicherheitsthema spielte, kokettierte unverhohlen mit den Freiheitlichen,
will aber in den kommenden Tagen Sondierungsgespräche mit allen Parteien
führen.
31 May 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Regionalwahlen
Schwerpunkt Rassismus
Österreich
AKW
Österreich
BND
Flüchtlinge
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