Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen im Burgenland: Sozialdemokratisches Tabu ge…
> Im Burgenland will die sozialdemokratische SPÖ mit der rechten FPÖ
> zusammen eine Landesregierung bilden. Das gab es noch nie.
Bild: Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht kein Problem in einer Koalition …
WIEN taz | Tabubruch ist der Begriff, der derzeit in Österreichs Politik am
meisten strapaziert wird. Auch von den Jungsozialisten, die am Freitag vor
der SPÖ-Parteizentrale in Wien demonstrierten. Diesen Tabubruch werfen sie
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl vor, der am Donnerstag bekanntgab,
er werde mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führen. Am Freitag gab er den
erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bekannt. Die FPÖ wird demnach die
Ressorts Sicherheit und Tourismus übernehmen.
Bei den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hatte Niessls SPÖ die
absolute Mehrheit verloren – sie kontrolliert nur noch 15 von 36 Sitzen.
Wahlgewinner war die rechte FPÖ, die ihren Stimmenanteil mehr als
verdoppeln konnte und jetzt sechs Mandate besetzt. Rechnerisch ginge sogar
eine Mitte-rechts-Koalition von ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland (LB). Die LB
ist eine FPÖ-Abspaltung und errang ein Mandat.
ÖVP-Spitzenkandidat Franz Steindl soll in Versuchung gewesen sein, sich von
den Rechten zum Landeshauptmann wählen zu lassen. Dem sei er durch seine
Annäherung an die FPÖ zuvorgekommen, sagt Niessl.
Die Bundesparteizentrale der SPÖ hat er damit in höchste Verlegenheit
gebracht. Kanzler Werner Faymann hat die SPÖ immer als Bollwerk gegen die
Rechten positioniert – jetzt verhält er sich auffallend ruhig.
## Die SPÖ spielte im Wahlkampf mit rechten Themen
Hans Niessl und sein FPÖ-Gegenüber Johann Tschürz machen den Eindruck, als
hätten sie schon vor den Wahlen alles klargemacht. Tschürz freute sich über
„lösungsorientierte“ Verhandlungen und wünschte sich „ein Ressort, das …
der Sicherheit in Verbindung steht“.
Dem wollte Niessl nichts entgegensetzen: „Er ist Polizist, und ich denke,
dass zu einem Polizisten das Thema Sicherheit sehr gut passt.“ Niessl
selbst hatte im Wahlkampf ohne Not das Sicherheitsthema gespielt,
ungeachtet der Tatsache, dass sein Bundesland am wenigsten von Kriminalität
heimgesucht wird. Und obwohl es im Burgenland kaum Asylbewerber gibt,
wurden auch mit der Flüchtlingsfrage Ängste geschürt.
In der SPÖ verweist man gerne auf die desaströse Bilanz der blauen
Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ab 2000 und auf
das von Jörg Haider abgewirtschaftete Kärnten. Künftig werde man damit
nicht mehr argumentieren können, meinen etwa Vertreter der Sozialistischen
Jugend.
Manche sehen bereits eine Zerreißprobe der Partei, die bei den nächsten
Wahlen ihren Höhepunkt finden könnte. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
will in Wien an die derzeit mit den Grünen regierende SPÖ heranrücken und
eine Machtbeteiligung erzwingen.
5 Jun 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
FPÖ
SPÖ
Österreich
Regionalwahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polit-Skandal in Österreich: „Begnadet wie Goebbels“
Ein SPÖ-ler vergleicht den FPÖ-Wahlkampfstrategen Kickl mit dem
NS-Verbrecher Joseph Goebbels. Kickl soll die Parteikasse der FPÖ gut
gefüllt haben.
Regionalwahlen in Österreich: Deutliche Erfolge für die Populisten
Bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland werden die großen
Parteien kräftig abgestraft. Die rechte FPÖ hingegen legt stark zu.
Korruption in Österreich: Küss die Hand, rechtlich alles sauber
„Mehr privat, weniger Staat“ - nach diesem Motto eines österreichischen
Ex-Kanzlers schanzen sich konservative Politiker Millionen zu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.