| # taz.de -- Straßenverkehr in Österreich: Aus für Nazi-Nummernschilder | |
| > Kennzeichen mit Abkürzungen wie „SS 18“ sind passé. Für rechtes | |
| > Gedankengut sei in der Gesellschaft kein Platz, sagt der | |
| > Verkehrsminister. | |
| Bild: Dieses (nicht ganz vollständige) Nummernschild ist ganz unbescholten | |
| Wien taz | „NSDAP 1“ darf sich ab sofort niemand mehr in Österreich ans | |
| Auto heften. Auch „SS 18“ oder ähnlich eindeutige Abkürzungen sind | |
| verboten. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag per Erlass | |
| mit dem Nazi-Nostalgie-Treiben auf Autokennzeichen aufgeräumt. | |
| In Österreich können sich Fahrzeughalter gegen einen Aufpreis von 228,30 | |
| Euro ein Wunschkennzeichen bestellen. Manche fühlen sich eben besser, wenn | |
| sie ihren Flitzer „BABY 15“ nennen oder ihren 2CV als „ENTE 72“ ausweis… | |
| Verboten waren bisher nur „lächerliche oder anstößige Kombinationen“. | |
| Deren Interpretation war ebenso dem Gutdünken der Behörden überlassen, wie | |
| das Aussondern politisch belasteter Zahlen- und Buchstabenkombinationen. | |
| „SEXY 69“ ging ebenso durch, wie „MAUSI 22“ oder „CHEF 01“. „HEIL… | |
| „NSDAP“ wurde von den Beamten gewöhnlich aussortiert. | |
| Doch Nazis sind erfinderisch. Und nicht jedem Angestellten der | |
| Zulassungsbehörde sind die Zahlencodes geläufig. So steht 18 nach den | |
| Buchstaben des Alphabets für „Adolf Hitler“ und 88 für „Heil Hitler“.… | |
| ungehemmt austoben konnten sich Selbstdarsteller schon bisher nicht. Denn | |
| an gewissen Kriterien führt kein Weg vorbei. So muss das Kennzeichen mit | |
| dem Kürzel der Landeshauptstadt oder des Bezirks beginnen. Frei wählbar ist | |
| der Rest, der aus drei bis sechs Zeichen bestehen muss. Am Beginn muss ein | |
| Buchstabe stehen, am Ende eine Ziffer. | |
| ## Kein Platz für rechtes Gedankengut | |
| Der neue Erlass, der auf einer im Juni beschlossenen Novelle des | |
| Kraftfahrgesetzes beruht, verbietet jetzt alle politisch fragwürdigen | |
| Chiffren. „Rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. In | |
| der Frage gibt es keine vermeintlichen Kleinigkeiten. Deshalb war es mir | |
| ein persönliches Anliegen, dass wir einen Weg finden, um einschlägige | |
| Wunschkennzeichen-Codes zu verbieten“, bemerkte Minister Stöger dazu in | |
| einem Kommuniqué. | |
| Damit die Beamten nicht rätseln müssen, gibt ihnen das Ministerium eine | |
| Liste an die Hand, die verbotete Kombinationen aufzählt. Ausgearbeitet | |
| wurde sie vom Mauthausen-Komitee-Österreich. Der nach dem größten KZ in | |
| Österreich benannte Verein setzt sich „gegen alle Arten von Faschismus, | |
| Rassismus, Neonazimus, Chauvinismus und Antisemitismus“ ein. Seine | |
| Mitglieder haben einen geschulten Blick für Nazi-Codes. | |
| Die Liste soll auch regelmäßig aktualisiert werden. Sie beschränkt sich | |
| nicht nur auf Codes aus dem rechtsextremen Milieu, sondern enthält auch die | |
| Kürzel der islamistischen Terrormiliz „IS“ oder „ISIS“. Bereits vergeb… | |
| Kennzeichen werden von dem Erlass nicht betroffen. Sie sind ab dem | |
| Austellungstag 15 Jahre gültig. | |
| 24 Jul 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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