# taz.de -- Straßenverkehr in Österreich: Aus für Nazi-Nummernschilder | |
> Kennzeichen mit Abkürzungen wie „SS 18“ sind passé. Für rechtes | |
> Gedankengut sei in der Gesellschaft kein Platz, sagt der | |
> Verkehrsminister. | |
Bild: Dieses (nicht ganz vollständige) Nummernschild ist ganz unbescholten | |
WIEN taz | „NSDAP 1“ darf sich ab sofort niemand mehr in Österreich ans | |
Auto heften. Auch „SS 18“ oder ähnlich eindeutige Abkürzungen sind | |
verboten. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag per Erlass | |
mit dem Nazi-Nostalgie-Treiben auf Autokennzeichen aufgeräumt. | |
In Österreich können sich Fahrzeughalter gegen einen Aufpreis von 228,30 | |
Euro ein Wunschkennzeichen bestellen. Manche fühlen sich eben besser, wenn | |
sie ihren Flitzer „BABY 15“ nennen oder ihren 2CV als „ENTE 72“ ausweis… | |
Verboten waren bisher nur „lächerliche oder anstößige Kombinationen“. | |
Deren Interpretation war ebenso dem Gutdünken der Behörden überlassen, wie | |
das Aussondern politisch belasteter Zahlen- und Buchstabenkombinationen. | |
„SEXY 69“ ging ebenso durch, wie „MAUSI 22“ oder „CHEF 01“. „HEIL… | |
„NSDAP“ wurde von den Beamten gewöhnlich aussortiert. | |
Doch Nazis sind erfinderisch. Und nicht jedem Angestellten der | |
Zulassungsbehörde sind die Zahlencodes geläufig. So steht 18 nach den | |
Buchstaben des Alphabets für „Adolf Hitler“ und 88 für „Heil Hitler“.… | |
ungehemmt austoben konnten sich Selbstdarsteller schon bisher nicht. Denn | |
an gewissen Kriterien führt kein Weg vorbei. So muss das Kennzeichen mit | |
dem Kürzel der Landeshauptstadt oder des Bezirks beginnen. Frei wählbar ist | |
der Rest, der aus drei bis sechs Zeichen bestehen muss. Am Beginn muss ein | |
Buchstabe stehen, am Ende eine Ziffer. | |
## Kein Platz für rechtes Gedankengut | |
Der neue Erlass, der auf einer im Juni beschlossenen Novelle des | |
Kraftfahrgesetzes beruht, verbietet jetzt alle politisch fragwürdigen | |
Chiffren. „Rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. In | |
der Frage gibt es keine vermeintlichen Kleinigkeiten. Deshalb war es mir | |
ein persönliches Anliegen, dass wir einen Weg finden, um einschlägige | |
Wunschkennzeichen-Codes zu verbieten“, bemerkte Minister Stöger dazu in | |
einem Kommuniqué. | |
Damit die Beamten nicht rätseln müssen, gibt ihnen das Ministerium eine | |
Liste an die Hand, die verbotete Kombinationen aufzählt. Ausgearbeitet | |
wurde sie vom Mauthausen-Komitee-Österreich. Der nach dem größten KZ in | |
Österreich benannte Verein setzt sich „gegen alle Arten von Faschismus, | |
Rassismus, Neonazimus, Chauvinismus und Antisemitismus“ ein. Seine | |
Mitglieder haben einen geschulten Blick für Nazi-Codes. | |
Die Liste soll auch regelmäßig aktualisiert werden. Sie beschränkt sich | |
nicht nur auf Codes aus dem rechtsextremen Milieu, sondern enthält auch die | |
Kürzel der islamistischen Terrormiliz „IS“ oder „ISIS“. Bereits vergeb… | |
Kennzeichen werden von dem Erlass nicht betroffen. Sie sind ab dem | |
Austellungstag 15 Jahre gültig. | |
24 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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