# taz.de -- Debatte EU und Datenschutz: Wer speichert, der speichert

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	> Lobbyisten forden Ausnahmen für kleine Betriebe beim neuen
	> EU-Datenschutz. Doch ob Bäcker oder Facebook: Persönliche Daten bleiben
	> persönlich.

	Bild: Auch unser Einkauf beim Bäcker sagt etwas über unser Leben aus.

	Der arme Bäcker. Verkauft tagein, tagaus sein Brot, und bald soll es ihm an
	dem Kragen gehen. Weil die EU-Gremien an einem Riesenprojekt sitzen:
	[1][der Datenschutzgrundverordnung]. Eine Verordnung, die noch in diesem
	Jahr verabschiedet werden soll und den Umgang mit persönlichen Daten von
	Verbrauchern über die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird.

	Doch weil von den neuen Regelungen nicht nur die bekannten Datensammler wie
	Facebook oder Google betroffen sein werden, sondern ebenso kleine
	Unternehmen – in den Beispielen der Lobbyisten wahlweise Metzger, Friseure
	oder der Bäcker nebenan –, versuchen sie noch in den letzten
	Verhandlungswochen, mehr und mehr Ausnahmen durchzusetzen.

	Die Unternehmen, ihre Verbände und übrigens auch das
	Bundesinnenministerium, das konsequent versucht, die geplanten Regelungen
	wirtschaftsfreundlicher zu machen, setzen dabei auf einen zunächst
	nachvollziehbaren Reflex: Der kleine Laden um die Ecke kann doch nie und
	nimmer so sehr in die Privatsphäre eingreifen wie Facebook.

	Er hat auch nicht das Budget, um etwa all die Arbeitskräfte zu bezahlen,
	die Auskunftsersuchen von Verbrauchern beantworten und die
	Datenverarbeitung dokumentieren sollen. Und wer will schon, dass die
	Nahversorgung, die Infrastruktur von kleinen und mittelständischen Firmen
	kaputtgeht und wir nur noch Facebook und Supermarktketten haben? Also am
	besten die Kleinen von den geplanten Datenschutz-Pflichten ausnehmen. Oder?

	## Die gleichen Datenschutz-Standards

	Wer sich hier auf die Seite der kleineren, vermeintlich benachteiligten
	Unternehmen schlägt, vergisst oder verschweigt einiges. Zunächst: Firmen,
	die keine personenbezogenen Daten, also beispielsweise E-Mail-Adresse, Name
	oder Kontodaten, speichern, haben ohnehin nichts zu befürchten. Der Bäcker
	um die Ecke dürfte in die Regel darunter fallen. Der Kunde kauft sein Brot,
	reicht ein paar Münzen über den Tresen, und das war’s.

	Sobald der Händler aber anfängt, Kundenkarten herauszugeben und auf diesen,
	kombiniert mit persönlichen Daten des Karteninhabers, jeden Kauf zu
	speichern, gibt es keinen Grund, warum er nicht die gleichen
	Datenschutz-Standards erfüllen muss wie Facebook. Warum sollten Verbraucher
	bei dem Bäcker nicht erfahren, welche Daten er speichert – und bei Facebook
	schon? Ist die Tatsache, dass jemand über Monate immer morgens ein Brötchen
	kauft und eines Tages plötzlich zwei Croissants, weniger persönlich als die
	Änderung des Beziehungsstatus auf Facebook?

	Doch eher im Gegenteil. Schließlich ist sich, wer in dem sozialen Netzwerk
	Details über seine Beziehung bekannt gibt, in der Regel bewusst, welche
	Schlüsse andere daraus ziehen können. Dem Croissant-Käufer dürfte das in
	dem Moment nicht so präsent sein. Und überhaupt: Vielleicht hat er nur
	neuerdings einen Hund, der auf Croissants steht? Oder versorgt die ältere
	Nachbarin? Ob die korrekten oder die falschen Schlüsse aus
	Verhaltensänderungen letztlich problematischer sind, muss jeder für sich
	selbst entscheiden.

	## Die Masse macht’s

	Nun gibt es aber nicht nur den kleinen Bäcker, der seinen Kunden praktisch
	Anonymität ermöglichen kann. Sondern auch den kleinen Online-Händler, der
	in der Regel nicht ganz darum herumkommt, zumindest ein paar Daten von
	seinen Kunden zu kennen. Namen und Lieferadresse zum Beispiel, womöglich
	noch die Kreditkartendaten. Hier gilt: Die Masse macht’s. Bleibt es bei
	diesem Datenumfang, werden sich die Kosten für die Dokumentation oder den
	Fall, dass der Kunde eine Datenauskunft verlangt, sehr im Rahmen halten.
	Doch in der Regel speichern Betreiber eines Online-Shops deutlich mehr.

	Eine Auswahl: vergangene Einkäufe, angefangene und nicht zur Kasse
	getragene Warenkörbe, Logins, durch gesetzte Cookies gewonnene
	Informationen, Surfhistorien auf der Seite, IP-Adressen, angesehene
	Produkte und aus all dem generierte Informationen wie Kleider- oder
	Schuhgröße, Vorlieben bei Literatur oder Musik, Familiensituation.
	Schließlich sind Menschen in sich verändernden Lebensumständen wie
	Krankheit oder der Geburt eines Kindes ganz besonders empfänglich dafür,
	auch ihr Konsumverhalten zu verändern.

	Je mehr Informationen ein Händler also über seine Kunden hat, desto
	zielgerichteter kann er ihnen Werbung zukommen lassen – und so seinen
	Umsatz steigern. Das Interesse, diesen Datenberg zu verringern oder von
	Angang an klein zu halten, ist für einen Händler bislang marginal.

	Umso wichtiger wäre also, das zu ändern. Die Datenschutzgrundverordnung
	könnte somit schon auf sehr einfache Weise einen starken Anreiz für
	Datensparsamkeit setzen: Müssten Unternehmen ihren Kunden regelmäßig von
	sich aus Auskunft über gespeicherte Informationen erteilen, würde der
	Datenberg ganz schnell schrumpfen. Denn so eine Auskunft ist mit Aufwand
	und Kosten für den Händler verbunden. Facebook zum Beispiel schickte seinem
	Nutzer Max Schrems [2][schließlich eine CD], als er hartnäckig auf einer
	Auskunft bestand. Darauf: 1.222 Seiten mit seinen persönlichen Daten. Ob
	das alles ist, bleibt jedoch unklar, eine Möglichkeit zur Überprüfung gibt
	es in der Praxis nicht.

	## Die Standards sinken

	In den Klagen über vermeintliche Nachteile der Kleinen geht außerdem eines
	unter: Unternehmen haben von der neuen Verordnung, zumindest nach aktuellem
	Entwurfsstand, ohnehin nicht viel zu befürchten. Für kleinere Unternehmen
	sind bereits Ausnahmen vorgesehen. So braucht laut dem Plan der
	EU-Kommission ein Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern keinen
	Datenschutzbeauftragten – wenn es das Thema überhaupt in die Endfassung
	schafft.

	Doch auch das wäre für Deutschland eine deutliche Absenkung der Standards.
	Auch andere Regelungen, die Verbraucher schützen sollen, stehen sogar
	grundsätzlich auf der Kippe: der Grundsatz der Datensparsamkeit etwa. Und
	die Regel, dass Daten nur zu vorher festgelegten Zwecken verarbeitet werden
	dürfen.

	Unternehmen müssen sich also deutlich weniger vor Belastungen fürchten als
	Verbraucher vor mangelhaftem Schutz. Denn im Zweifelsfall sind sie es, die
	am kürzeren Hebel sitzen. Auch beim Bäcker.

	19 May 2015

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	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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