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# taz.de -- Schrumpfkur für die Landesbank: Große WestLB wird klein
> Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch
> um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für
> WestLB-Berater Friedrich Merz.
Bild: Marode Bankenlandschaft - der Umbau muss sein.
DÜSSELDORF taz | Es war ein Pokern bis zur letzten Sekunde. Doch jetzt
steht fest: Die WestLB steht vor ihrer Zerschlagung. Kurz vor Toresschluss
haben sich die Eigentümer auf einen radikalen Schrumpfkurs verständigt. Von
der einst mächtigsten Landesbank Deutschlands soll nur noch ein Torso
übrigbleiben: eine Verbundbank, die sich auf das risikoarme Geschäft mit
den Sparkassen konzentrieren soll.
"Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht", erklärte der
nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern.
"Jetzt liegt der Ball in Berlin und Brüssel."
Nach den Vorstellungen des Landes und der anderen beiden Eigner, dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und dem Sparkassenverband
Westfalen-Lippe, soll die WestLB künftig nur noch eine Art regionale
Sparkassenzentralbank sein: Als reine Dienstleistungseinheit soll sie sich
auf das risikoarme Geschäft mit den gut 100 kommunalen Kreditinstituten im
Land konzentrieren.
Wie es aus Finanzkreisen heißt, ist damit eine Verringerung der Bilanzsumme
von heute 190 Milliarden auf 45 Milliarden Euro verbunden. Von dem
geschätzten Eigenkapitalbedarf von 1,2 Milliarden Euro werden wohl die
NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen müssen und die bundesweite
Sparkassenfamilie die andere Hälfte tragen.
Die für das Verbundbankmodell nicht mehr benötigten Teile sollen zu einem
Teil verkauft, zum anderen in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) verschoben
werden. Die "Bad Bank" der WestLB wurde 2009 gegründet, um toxische Papiere
im Wert von 77 Milliarden Euro auszulagern.
Die WestLB befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Seit 2002 hat
sie die Belegschaft auf weniger als 5.000 Mitarbeiter halbiert. Nun dürften
weitere Stellen gestrichen werden.
Noch im vergangenen Sommer hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart: "Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel." Zuletzt
ging es jedoch für die rot-grüne Landesregierung nur noch um das kleinere
Übel.
Zur Alternative stand nur der Verkauf der Gesamtbank an private
Finanzinvestoren - eine Horrorvorstellung für die Sparkassen, die
zweistellige Milliardenbeträge bei der WestLB angelegt haben. Die
EU-Kommission muss dem neuen Modell noch ihr Plazet geben.
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte die Umstrukturierung
eingefordert, weil die WestLB aufgrund von Bewertungsfehlern bei der
Auslagerung von Bilanzpositionen an die EAA zusätzlich zu früheren
Milliardenspritzen unzulässige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4
Milliarden Euro kassiert hatte. Andernfalls, so seine Drohung, müsste das
Geld zurückgezahlt werden.
"Die Frist wird heute Abend um 23.59 Uhr ablaufen", sagte ein Sprecher von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern. "Bis dahin sind wir
sehr zuversichtlich, dass wir der Kommission ausreichende Unterlagen
übermitteln können."
Unterdessen fordert die Linkspartei Aufklärung über die Tätigkeit des
Wirtschaftsanwalts Friedrich Merz für die WestLB. "Wofür der ehemalige
CDU-Politiker Merz ein Honorar von 5.000 Euro pro Tag kassiert, erschließt
sich niemanden und will die WestLB auch nicht erklären", kritisierte der
Vizevorsitzende der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag,
Rüdiger Sagel.
Merz war im Sommer vergangenen Jahres vom staatlichen Bankenrettungsfonds
Soffin in Absprache mit der damals noch schwarz-gelben Landesregierung zum
"Veräußerungsbevollmächtigten" der WestLB bestellt worden.
15 Apr 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
Pascal Beucker
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
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