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# taz.de -- Konflikt um WestLB: Westfalen gegen den Rest Europas
> Streit über die Zerschlagung der WestLB: Ein Sparkassenpräsident legt
> sich mit dem EU-Wettbewerbskommissar an. Und sorgt so für Unverständnis
> in der Politik.
Bild: Plagt sich mit widerspenstigen Westfalen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquí…
BOCHUM taz | Im Streit über die vor der Zerschlagung stehende WestLB
provoziert der Präsident des westfälischen Sparkassenverbands, Rolf
Gerlach, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. "Nicht der Weltuntergang"
sei es, wenn Almunia Deutschland wegen unerlaubter Subventionen verklage.
Schuld an der ungewissen Zukunft der Landesbank sei "die Brüsseler
Verfahrensführung".
Die WestLB, an der Gerlachs Sparkassenverband mit über 25 Prozent beteiligt
ist, hatte sich mit US-Schrottimmobilien verspekuliert. Um der Pleite zu
entgehen, musste sie faule Papiere über 77 Milliarden Euro an Deutschlands
erste Bad Bank auslagern. Nach Ansicht Almunias flossen dabei 3,4
Milliarden Euro unerlaubte Subventionen.
Er fordert deshalb die massive Verkleinerung der WestLB - und einen
Eigentümerwechsel: In seiner Funktion als Rechtsanwalt sucht der einstige
Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, nach Käufern. Erst
am Montag erhöhte Almunia den Druck noch einmal und erklärte, Brüssel werde
ab 15. April eine Entscheidung vorbereiten - "egal, was wir Mitte April auf
dem Tisch haben".
Ursprünglich hatte Almunia am 15. Februar einen Plan sehen wollen.
Stattdessen versprachen der Bund, das Land NRW und die Sparkassen
lediglich, Verkauf und Verkleinerung ebenso zu prüfen wie eine neue
Funktion der WestLB als Verrechnungsbank der Sparkassen. "Wenn man drei Mal
Pizza bestellt, bekommt man drei Mal Pizza", sagt Sparkassenpräsident
Gerlach.
In Berlin wie in Düsseldorf aber sorgt Gerlachs Häme nur für Kopfschütteln:
Die Sparkassen-Eigentümer müssten erkennen, dass Brüssel "am längeren
Hebel" sitze. "Wir gehen weiterhin davon aus", mahnt das
Bundesfinanzministerium, "dass Eigentümer und Kommission konstruktiv
zusammenarbeiten".
30 Mar 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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