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# taz.de -- Kommentar Politikkrise in NRW: Pokerspiel mit offenem Ende
> Plötzlich werden Neuwahlen in NRW für beide Seiten attraktiv. Die CDU
> stellt sich als seriöse, maßhaltende Alternative dar. Rot-Grün will die
> wacklige Minderheitsregierung beenden.
Als "beschämende Niederlage" wertet die CDU in Nordrhein-Westfalen das
Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt 2010. In
der Tat muss die rot-grüne Minderheitsregierung jetzt ihre Haushaltspolitik
überdenken.
Doch Scham wäre auch bei CDU und FDP angebracht, die den Spruch nun zur
Katastrophe für Rot-Grün umdeuten. Schließlich sind in den Haushalt
Milliarden für das WestLB-Desaster eingeplant, das vor allem die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortet - die zudem 2005 selbst einen
von den Verfassungsrichtern kritisierten Nachtrag auflegte.
Die Aufgeregtheit der CDU gehört ebenso wie die demonstrative Gelassenheit
von SPD und Grünen zu einem viel größeren Pokerspiel, auf dessen Folie
derzeit alles in NRW interpretiert wird: Es geht um die Frage, ob und wann
Neuwahlen stattfinden könnten. Das Urteil ist nur ein Faktor in diesem
Spiel, aber es macht sie wahrscheinlicher.
Plötzlich werden nämlich Neuwahlen auch für die Christdemokraten attraktiv.
Sie stellen sich als seriöse, maßhaltende Alternative dar und wittern die
Chance, der SPD einen Schulden-Wahlkampf aufzudrücken. SPD und Grüne
hingegen sind interessiert daran, die wacklige Minderheitsregierung zu
beenden, von der Anti-Atom-Stimmung in Deutschland zu profitieren und ihre
Umfragewerte in eine Mehrheit umzuwandeln.
Das Hin und Her beider Seiten dokumentiert jedoch ihre Unsicherheit:
Während SPD und Grüne das Haushaltsthema vermeiden und einen anderen Anlass
suchen wollen, stellen sich viele CDUler die berechtigte Frage, wie
Landeschef und Umweltminister Norbert Röttgen einen deutlichen Schwenk in
der Atompolitik und einen Wahlkampf parallel managen soll. Auch wenn also
die Chancen für Neuwahlen steigen - entschieden ist das Spiel noch lange
nicht.
15 Mar 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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