# taz.de -- Kommentar Politikkrise in NRW: Pokerspiel mit offenem Ende | |
> Plötzlich werden Neuwahlen in NRW für beide Seiten attraktiv. Die CDU | |
> stellt sich als seriöse, maßhaltende Alternative dar. Rot-Grün will die | |
> wacklige Minderheitsregierung beenden. | |
Als "beschämende Niederlage" wertet die CDU in Nordrhein-Westfalen das | |
Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt 2010. In | |
der Tat muss die rot-grüne Minderheitsregierung jetzt ihre Haushaltspolitik | |
überdenken. | |
Doch Scham wäre auch bei CDU und FDP angebracht, die den Spruch nun zur | |
Katastrophe für Rot-Grün umdeuten. Schließlich sind in den Haushalt | |
Milliarden für das WestLB-Desaster eingeplant, das vor allem die | |
schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortet - die zudem 2005 selbst einen | |
von den Verfassungsrichtern kritisierten Nachtrag auflegte. | |
Die Aufgeregtheit der CDU gehört ebenso wie die demonstrative Gelassenheit | |
von SPD und Grünen zu einem viel größeren Pokerspiel, auf dessen Folie | |
derzeit alles in NRW interpretiert wird: Es geht um die Frage, ob und wann | |
Neuwahlen stattfinden könnten. Das Urteil ist nur ein Faktor in diesem | |
Spiel, aber es macht sie wahrscheinlicher. | |
Plötzlich werden nämlich Neuwahlen auch für die Christdemokraten attraktiv. | |
Sie stellen sich als seriöse, maßhaltende Alternative dar und wittern die | |
Chance, der SPD einen Schulden-Wahlkampf aufzudrücken. SPD und Grüne | |
hingegen sind interessiert daran, die wacklige Minderheitsregierung zu | |
beenden, von der Anti-Atom-Stimmung in Deutschland zu profitieren und ihre | |
Umfragewerte in eine Mehrheit umzuwandeln. | |
Das Hin und Her beider Seiten dokumentiert jedoch ihre Unsicherheit: | |
Während SPD und Grüne das Haushaltsthema vermeiden und einen anderen Anlass | |
suchen wollen, stellen sich viele CDUler die berechtigte Frage, wie | |
Landeschef und Umweltminister Norbert Röttgen einen deutlichen Schwenk in | |
der Atompolitik und einen Wahlkampf parallel managen soll. Auch wenn also | |
die Chancen für Neuwahlen steigen - entschieden ist das Spiel noch lange | |
nicht. | |
15 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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