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# taz.de -- Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen: Schlechtes Klima bei Rot-Gr�…
> Die Minderheitenregierung streitet über Klimaschutz: Die Grünen wollen
> mehr Ökoenergie, der SPD-Wirtschaftsflügel bangt um den Profite der
> Stromkonzerne RWE und Eon.
Bild: Was tun mit den profitablen Dreckschleudern? RWE-Braunkohlenkraftwerk in …
Offiziell lenkt Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft eine Koalition der Harmonie. Neuwahlen im größten Bundesland seien
auch nach dem schwarz-grünen Wahldesaster in Baden-Württemberg "nicht das
Thema", findet die Chefin einer Minderheitsregierung, der im Düsseldorfer
Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, SPD und Grüne arbeiteten
gut zusammen.
Doch hinter den Kulissen rumort es. Für Streit sorgt vor allem das neue
Klimaschutzgesetz des grünen Umweltministers Johannes Remmel, das vom
Kabinett im Mai abschließend beraten werden soll. Remmels Gesetzentwurf
sieht vor, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid NRW-weit bis 2020 im
Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu senken. Bis 2050 sollen die Emissionen
sogar um "80 bis 95 Prozent" verringert werden.
Große Energieversorger wie RWE jedoch machen seit Wochen Front gegen
Remmels Pläne. Schließlich setzt der Konzern mit Sitz in Essen weiter auf
die besonders klimaschädliche Braunkohle und hat im rheinischen Neurath
zwei Kraftwerksblöcke im Bau. Im westfälischen Hamm wachsen zwei
RWE-Steinkohlekraftwerke in den Himmel. "Nicht im Interesse unseres Landes
und seiner Industrie" sei das Klimaschutzgesetz, urteilt deshalb RWE-Chef
Jürgen Großmann. Und warnt vor einem "Diktat des Klimaschutzes".
Den Wirtschaftsflügel der SPD konnte Großmann bereits auf seine Seite
bringen. "Ein Klimaschutzziel von 80 bis 90 Prozent gibt es laut
Koalitionsvertrag für NRW so nicht", sagte der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Tatsächlich nennt die
rot-grüne Regierungsvereinbarung ausdrücklich nur das Klimaschutzziel von
minus 25 Prozent bis 2020. Zwar wird auch die von der Bundesregierung
angepeilte deutschlandweite CO2-Einsparung von 80 bis 95 Prozent erwähnt.
Wirklich festgeschrieben ist sie im Koalitionsvertrag nicht: "Auch nach
2020 müssten die Reduktionsanstrengungen in den folgenden Jahren konsequent
fortgesetzt werden", heißt es stattdessen.
## Monopolistisch oder dezentral?
Kompromissbereit gegenüber der Strom- und Kohlelobby gibt sich deshalb auch
der SPD-Umweltexperte André Stinka. "Wichtig ist mir, dass wir unser
Klimaschutzziel für 2020 erreichen", sagt er: "Ich weiß nicht, was 2050
ist." Doch auch Stinka weiß, dass "NRW einen Beitrag leisten" muss, um die
ehrgeizigen Ziele des Bundes zu erreichen: Das bevölkerungsreiche
Industrieland NRW verantwortet rund ein Drittel der bundesweiten
Kohlendioxid-Emissionen.
Der Grüne Remmel kämpft deshalb weiter für sein Gesetz. "Der
Koalitionsvertrag gibt den Rahmen vor, und der ist für uns eindeutig
formuliert", warnt er die Sozialdemokraten. Stromerzeuger wie RWE oder der
Düsseldorfer Eon-Konzern müssten endlich in hochmoderne Anlagen mit
Kraft-Wärme-Kopplung, in denen die Abwärme Heizungen speist, investieren,
so der Umweltminister: "Sonst ist ihre Zukunft bedroht und damit
Arbeitsplätze."
Überhaupt sei der Kern der Auseinandersetzung nicht der Streit zwischen
Ökonomie und Ökologie, sondern die Frage, "ob unsere Energie weiter von
monopolistischen Großanbietern oder von dezentralen Stadtwerken hergestellt
wird". Denn die setzen auch in NRW bereits auf regenerative Energien.
Unterstützung bekommt Remmel von Umweltschützern. "Angesichts der drohenden
Klimakatastrophe sind wir natürlich besorgt, wenn die Klimaschutzziele für
2050 von einigen schon wieder in Frage gestellt werden", sagt Dirk Jansen,
Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen.
Gefragt sei jetzt Ministerpräsidentin Kraft, sie müsse ihre Genossen auf
Klimaschutzkurs bringen, fordert Jansen: "Kraft muss ein Machtwort
sprechen."
30 Mar 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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