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# taz.de -- Kommentar Verurteilung Deutsche Bank: Bank verliert im Spielcasino
> Das Gericht hat entschieden, dass undurchsichtige Zockerprodukte wie von
> der Deutschen Bank illegal sind. Der Erpressungsversuch des Instituts ist
> gescheitert.
Bild: Die Sanktionen gegen die Deutsche Bank häufen sich in letzter Zeit.
Die Deutsche Bank hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine
kostspielige Schlappe einstecken müssen. Das Urteil ist aber auch eine
wegweisende Niederlage für andere Institute.
Der BGH zielt in seinem Spruch weit über den mittelständischen
Hygienebedarfs-Hersteller Ille hinaus, der gegen die Bank geklagt hatte.
Denn neben ungezählten Mittelständlern fielen kleine und größere Kommunen
wie Bad Oeynhausen, Pforzheim oder Würzburg auf die Zockerangebote der
Banken herein.
Bei dem Versuch, die klammen Stadtfinanzen zwischen zu niedrigen Einnahmen,
zu hohen Ausgaben und wachsenden Schulden hindurchzulavieren, wurde
vielerorts leichtfertig auf Risiko gesetzt. Dabei sind riskante
Finanztransaktionen für die meisten Kommunen eigentlich tabu.
Der schillerndste Lockvogel unter allen war die Deutsche Bank. Aber auch
andere Finanzinstitute wie die WestLB, die Commerzbank oder die
Hypo-Vereinsbank boten diese dubiosen Deals bis zur Banken- und Finanzkrise
fast flächendeckend an. Im Kern waren die angebotenen "Swaps" (eigentlich
Tausch) für die überforderten Stadtkämmerer eine einseitige und riskante
Wette. Gleichzeitig verbargen die Banken die eigenen sicheren Gewinne in
einer raffinierten Vertragskonstruktion.
Das oberste Gericht hat nun entschieden, dass solche undurchsichtigen
Zockerprodukte nicht allein illegitim, sondern auch illegal sind. Das
dürfte viele Banken nun beim Schadensersatz teuer zu stehen kommen. Nicht
umsonst hatte der Deutsche-Bank-Anwalt in der Verhandlung vor "einer
zweiten Finanzkrise" gewarnt. Die Erpressung scheiterte, verloren hat im
Spielcasino dieses Mal die Bank.
22 Mar 2011
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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