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# taz.de -- Die USA verklagen die Deutsche Bank: "Briefe ungeöffnet und ungele…
> Die Deutsche-Bank-Tochter MortgageIT soll geschlampt haben. Ihr und der
> Deutschen Bank wird in den USA vorgeworfen, bei Krediten für Immobilien
> sorglos gewesen zu sein.
Bild: Es droht Ärger: Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt/Main.
"Rücksichtsloses Lügen" wirft die US-Regierung der Deutschen Bank vor. Das
Geldinstitut soll mit falschen Angaben über Hyptheken staatliche
Garantieleistungen in den USA ergaunert haben. Am Dienstag Nachmittag hat
Staatsanwalt Preet Bharara in New York ein Zivilverfahren gegen die
Deutsche Bank eröffnet. Dabei geht es sowohl um eine Strafe, als auch um
Entschädigungen an den Staat. Letzterer musste bislang bereits 386
Millionen Dollar für geplatzte Hypotheken zahlen – insgesamt könnte der
Schaden auf bis zu einer Milliarde Dollar steigen.
Die Anklage gegen die Deutsche Bank ist das bislang größte Verfahren, gegen
einen mutmaßlichen spekulativen Nutzniesser der Immobilienblase. Klagen
gegen andere Finanzinstitute könnten folgen, liess der Staatsanwalt in New
York durchblicken.
Die 48seitige Anklageschrift von New York richtet sich gegen die Deutsche
Bank und das von ihr aufgekaufte US-Unternehmen MortgagelT, das auf
Geschäfte mit maroden Hypotheken spezialisiert ist. Die Deutsche Bank hat
MortgagelT im Jahr 2007, wenige Monate vor dem Platzen der Immobilienblase
in den USA, für 430 Millionen Dollar übernommen. Die Anklageschrift
bezeichnet MortgagelT als ein Unternehmen, das ein Jahrzehnt lang "minimale
Risikoeneinschätzungen und Qualitätskontrollen vernachlässigt hat".
## Hypotheken ohne Sicherheiten
Während des spekulativen Booms auf dem US-Immobilienmarkt haben die
Deutsche Bank und andere Geldinstitute landesweit massiv Hypotheken an
Leute vergeben, von denen klar war, dass sie nicht über genügend
Sicherheiten verfügen, um das Geld je zurückzuzahlen. Um sich gegen die
Zahlungsunfähigkeit ihrer KreditnehmerInnen abzusichern, nahmen die Banken
staatliche Garantieen in Anspruch. Gleichzeitig mit der Verstaatlichung von
Risiken verdienten die Banken mit spekulativen Weiterverkäufen der
Hyptheken. Zu diesem Zweck bündelten sie die ungesicherten Hypotheken zu
neuen Papieren – "mortgage-bonds" - und brachten sie auf den Geldmarkt und
an InvestorInnen weltweit.
Die Vergabe von Hypotheken verlief dabei ebenso rasant wie sorglos. Anstatt
– wie verlangt – die Kreditwürdigkeit potenzieller HauskäuferInnen vor der
Hypothekenvergabe zu prüfen, liess MorgagelT, so die Anklage in New York,
"Briefe ungeöffnet und ungelesen" in den Schubladen verschwinden. Und
suchte stattdessen nach immer neuen KundInnen. Zwischen 1999 und 2009 hat
MortagelT rund 39.000 Hypotheken vergeben. 12.500 seiner KreditnehmerInnen
– fast ein Drittel - sind schon lange nicht mehr zahlungsfähig. Ein Teil
scheiterte bereits zwei Monate nach Aufnahme der Hypothek.
## Die Deutsche Bank redet sich raus
Dennoch nennt eine Sprecherin der Deutschen Bank in New York die
Forderungen gegen MortgagelT und Deutsche Bank "unvernünftig und unfair"
und kündigt an, dass ihr Geldinstitut dagegen vorgehen werde. Sie fügt
hinzu, dass "90 Prozent der inkriminierten Aktivitäten von MortgagelT" aus
der Zeit datiert sind, bevor die Deutsche Bank das Unternehmen gekauft
habe.
Was sie nicht erwähnt, ist, dass die massive Spekulation mit Hypotheken
MortgagelT zu einem interessanten Aufkaufkandidaten gemacht hat. Die
Deutsche Bank ist einer der ganz großen Akteure auf dem US-Immobilienmarkt.
Ihre Verluste durch das Platzen der Immobilienblase gibt sie mit 4,5
Milliarden Dollar an. Doch zugleich gerät die Deutsche Bank in Folge der
Immobilienkrise – insbesondere im vergangenen Jahr - als die Zahl der
Zwangsvollstreckungen in die Höhe schnellt.
## Deutsche Bank auch politisch im Visier des US-Kongresses
Wegen ihrer dubiosen Immobiliengeschäfte in den USA steht die Deutsche Bank
nicht nur unter dem Druck des Zivilgerichtes in New York. Sie ist auch
politisch ins Visier des US-Kongresses gerückt. Im April hat ein Komitee
des US-Senats die Bank wegen ihrer Praxis des Handels mit gebündelten,
maroden Hypotheken kritisiert. Am Dienstag dieser Woche sagt
US-Justizminister Eric Holder bei einem Kongress-Hearing in Washington,
dass sein Ministerium gegenwärtig den Abschlussbericht des Senatkomitees
prüfe. Und über etwaige Konsequenzen nachdenke. Die Börse in Frankfurt am
Main reagiert umgehend. Am Dienstag sackt der Kurs der Deutschen Bank um 3
Prozent ab.
4 May 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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