# taz.de -- Riesengeschäft mit Zinswetten: Deutsche Bank vor Gericht | |
> Der Branchenführer hat ein Riesengeschäft mit Zinswetten gemacht. Nun | |
> muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob dabei Falschberatung im Spiel | |
> war. | |
Bild: Bei dem Verfahren könnten auch Grundsatzfragen geklärt werden. | |
Mitte der Nullerjahre schien die Idee schlüssig: Finanzschwache Kommunen | |
schoben Schuldenberge vor sich her, klamme Mittelständler klebten an hohen | |
Zinsen für ihre Kredite. Zugleich boomten die Börsen. So suchten immer mehr | |
Kämmerer und Unternehmer ihr Heil auf den Finanzmärkten - in der Erwartung, | |
dass das Risiko kalkulierbar sei. Immerhin waren es meist ihre langjährigen | |
Bankberater, die ihnen die neuen Finanzprodukte nahelegten. Sie täuschten | |
sich. Am Dienstag beschäftigt sich erstmals der Bundesgerichtshof mit dem | |
Thema. | |
Zwei mittelständische Unternehmer werfen der Deutschen Bank vor, sie falsch | |
beraten zu haben. Sie habe ihnen Zinsswap-Geschäfte als "gutes Produkt zur | |
Zinsoptimierung" verkauft. Dass es sich um hochriskante Wetten handelte, | |
sei nicht klar gewesen. | |
Swaps gehören zu den Derivaten - Finanzprodukte, die auf die Entwicklung | |
von Aktien, Rohstoffen, Zinsen oder Devisen setzen. Bei einem CMS Spread | |
Ladder Swap etwa, der in einem der Karlsruher Fälle abgeschlossen wurde, | |
wettet der Kunde darauf, dass die kurzfristigen Zinsen fallen, und zwar in | |
einem bestimmten Verhältnis zu den langfristigen. Die Bank hält dagegen. | |
Der Vertrag läuft über einen festgelegten Zeitraum, ein einseitiges | |
Kündigungsrecht hat in der Regel nur die Bank. | |
Mindestens 700 Städte, kommunale Zweckverbände und mittelständische | |
Unternehmen haben in den letzten sechs, sieben Jahren mitgezockt. | |
Hückelhoven am Niederrhein ist die einzige Gemeinde, die je von einem | |
Gewinn gesprochen hat - 250.000 Euro. Verlierer aber gibt es viele. In | |
Leipzig und Berlin soll es um dreistellige Millionenbeträge gehen, in | |
Pforzheim um 57 Millionen Euro. Und gewettet wurde nicht nur in | |
Deutschland. In Italien etwa drohen Städten und Provinzen wegen riskanter | |
Zinsgeschäfte Abschreibungen von 2,5 Milliarden Euro. | |
Vielerorts sind die Wettpartner längst vor Gericht gelandet. In Deutschland | |
argumentieren die Kunden mit Falschberatung, in Italien gar mit | |
vorsätzlicher Täuschung. Weil auch die Ermittler dort aggressiver vorgehen, | |
schlagen die Banken nun zurück und verklagen die Gebietskörperschaften | |
ihrerseits, die Verträge zu erfüllen - vor Londoner Gerichten, die sich als | |
bankenfreundlicher erwiesen haben. | |
In Deutschland blicken viele Beteiligte nun gespannt nach Karlsruhe. Ob die | |
Banken falsch beraten haben, muss zwar immer im Einzelfall entschieden | |
werden. Die obersten Richter könnten aber die Gelegenheit nutzen, auch | |
einige Grundsatzfragen zu klären. Beispielsweise, ob eine Bank bei einem | |
solchen Zinsswap-Geschäft ihre Gewinnmarge und damit das Risiko für den | |
Kunden offenlegen muss. | |
7 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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