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# taz.de -- Lobbytreffen der deutschen Banken: Regulierung - aber bitte nur in …
> Auf dem deutschen Bankentag liest der Bundespräsident der Branche die
> Leviten. Denn die hat aus der Krise kaum gelernt. Nun will sie "reguliert
> aber nicht stranguliert" werden.
Bild: Der liebe Onkel hat geschimpft: Bundespräsident Christian Wulff bei sein…
BERLIN taz | Harte Worte in feierlichem Rahmen: Bundespräsident Christian
Wulff ermahnte die deutschen Banken am Donnerstag, mehr Konsequenzen aus
der Finanzkrise zu ziehen. "Die Gründe der Finanzkrise sind bis heute nicht
beseitigt", erklärte Wulff der versammelten Bankenlobby.
Gut 600 überwiegend männliche Topbanker hatten sich zum 19. Deutschen
Bankentag im Konzerthaus am Gendarmenmarkt versammelt. Das Treffen der
deutschen Privatbanken findet alle fünf Jahre statt. Es war der erste
Bankentag seit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2007. Seitdem
musste das weltweite Bankensystem mit staatlichen Finanzhilfen in
Billionenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet werden.
Wulff mahnte einen Wertewandel in der Finanzbranche an, der bis heute
überfällig sei. "Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue
Finanzkrisen", sagte der Bundespräsident und forderte eine Verschärfung der
Rahmenbedingungen. "Eine zweite Finanzkrise können wir uns nicht leisten",
sagte er. Doch die Banken würden wie schon vor der Krise mit riskanten
Papieren und kurzfristigen Geschäften versuchen, überzogene Renditen zu
erwirtschaften. "Die Zeit der unverhältnismäßigen Gewinne ist vorbei und
darf nicht zurückkehren", sagte Wulff, auch unter Verweis auf überhöhte
Boni, und forderte weltweit strengere Regeln: "Es ist ein Fehler gewesen,
die Finanzmärkte global zu liberalisieren, ohne zuvor einen
Regulierungsrahmen zu verankern."
Indirekt bestätigte das Andrea Enria, Vorsitzender der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde. Er sagte im Verlauf der Tagung: "Europaweit
einheitliche Regeln werden von den nationalen Aufsichten noch immer sehr
unterschiedlich praktiziert."
Auf Bankenseite löste die Schelte des Bundespräsidenten nur eine vage
Reaktion aus. "Auswüchse müssen beendet werden", sagte Axel Schmitz,
Präsident des Deutschen Bankenverbandes, und warnte: "Die Banken müssen
reguliert, dürfen aber nicht stranguliert werden." Schmitz verwies auf die
im Herbst verschärften Eigenkapitalvorschriften für Bankenkredite. Demnach
müssen Banken nun statt zwei Prozent sieben Prozent einer Kreditsumme als
Eigenkapital hinterlegen.
"Mit Basel III haben wir einen großen Meilenstein vollendet", sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Grußadresse. In Zukunft
müssten jedoch vor allem Eigentümer und Gläubiger die Lasten möglicher
Krisen tragen. "Dafür müssen wir im Rahmen der G 20 eine Lösung finden."
Angesichts der Krise der europäischen Währungsunion setze sie vor allem auf
die Haushaltsdisziplin in den betroffenen Staaten wie Irland und
Griechenland. "Die Lösung liegt in der Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes und den Grenzen der öffentlichen Verschuldung", erklärte
Merkel. Bankenverband-Chef Axel Schmitz erklärte hingegen, es sei vor allem
nötig, in der Euro-Zone ökonomische Ungleichgewichte abzubauen und die
Wirtschaftspolitik europaweit abzustimmen
1 Apr 2011
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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