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# taz.de -- Kommentar WestLB: Millionäre sollen Banken retten
> Für die WestLB haften werden die Steuerzahler. Aber warum eigentlich alle
> gleich? Es nützt den Superreichen, wenn der Staat die Banken stützt. Die
> sollen auch zahlen.
Die WestLB wird teuer, so richtig teuer. Das ist die Botschaft einer
ansonsten unerklärlichen Absurdität: Bund, Sparkassen und das Land
Nordrhein-Westfalen konnten sich nicht auf eine Strategie einigen, wie man
die Pleitebank schrumpft. Niemand wollte auf den Kosten sitzen bleiben.
Also übermittelte man der EU gleich mehrere Rettungsvarianten – und zwar
kurz vor Mitternacht, um die Dramatik noch zu steigern.
Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden
ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert – doch
dürften weitere Schrottpapiere folgen. Denn an den verschiedenen
Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben:
Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben.
Wie immer die EU-Kommission entscheidet: Haften werden die Steuerzahler. So
war es auch bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der IKB und diversen
weiteren Landesbanken. Bei jeder Bankenrettung gilt bisher
selbstverständlich, dass alle Steuerzahler herangezogen werden.
Warum eigentlich? Schließlich profitieren längst nicht alle. Es ist eine
Binsenweisheit, die gern übersehen wird: Wer eine Bank rettet, rettet das
Vermögen ihrer Kunden. Besitz ist in Deutschland jedoch sehr ungleich
verteilt. Das reichste Hundertstel kommt bereits auf 23 Prozent des
gesamten Eigentums. Diesen Superreichen vor allem nutzt es, wenn der Staat
die Banken stützt. Für diesen Dienst könnten die Millionäre ruhig zahlen.
Die Grünen, zum Beispiel, schlagen eine Vermögensabgabe vor. Das ist nicht
abwegig. Die OECD kritisiert immer wieder, dass Deutschland Vermögen zu
niedrig besteuert. Die Pleite der WestLB wäre ein Anlass, diese Mahnung
ernst zu nehmen.
16 Feb 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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