Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Folgen der Finanzkrise: Aus WestLB wird RestLB
> Der Komplettverkauf der WestLB ist gescheitert, Friedrich Merz verliert
> seinen Millionen-Job. Die Landesbank schrumpft zu einer
> Sparkassen-Zentralbank.
Bild: Aus dem Rennen: Friedrich Merz, "Verkaufsbeauftragter".
BOCHUM taz | Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und die
Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben den Komplettverkauf der WestLB
begraben. Der "Verkauf der Bank als Ganzes" sei "in den Hintergrund
getreten", heißt es in einer Pressemitteilung, die die ehemals größte
Landesbank Deutschlands selbst herausgeben musste.
Nach monatelangem Tauziehen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist
damit offiziell, dass die WestLB zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank
zusammengeschrumpft wird. Die Bilanzsumme des Düsseldorfer Instituts soll
von heute rund 200 auf 45 Milliarden Euro, die Zahl der Mitarbeiter von
5.000 auf unter 1.000 sinken. Töchter wie der Immobilienfinanzierer
WestImmo werden verkauft.
EU-Wettbewerbshüter werfen der WestLB seit Jahren vor, unerlaubte
Subventionen bezogen zu haben. Die Bank, die sich in der Finanzkrise mit
US-Schrottimmobilien massiv verspekuliert hat, wurde seit 2008 mit rund 16
Milliarden Euro an Garantien gestützt. Allein bei der Auslagerung von
Papieren in die "Erste Abwicklungsanstalt" genannte Bad Bank der WestLB
sollen unzulässige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro geflossen
sein. Wettbewerbskommissar Almunia fordert deshalb seit Monaten einen
Eigentümerwechsel. Sollte der nicht erfolgen, müssten mehr als 3 Milliarden
Euro zurückgezahlt werden - die einstige Landesbank wäre mit einem Schlag
pleite.
Aus dem Rennen ist mit der Zerschlagung auch der offizielle
"Verkaufsbeauftragte" Friedrich Merz. Der Exvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der heute als Rechtsanwalt für die
internationale Wirtschaftskanzlei Meyer Brown arbeitet, war von der im Mai
2010 abgewählten schwarz-gelben NRW-Landesregierung von
Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem lukrativen Auftrag
versorgt worden: Bereits im Februar hatte die taz berichtet, dass Merz für
seine vergeblichen Versuche, die WestLB als Ganzes zu verkaufen, 1,2
Millionen Euro in Rechnung gestellt habe. Der Stern meldete später, das
tägliche Honorar von Merz liege bei 5.000 Euro. Jetzt dürfte der Geldfluss
versiegen. Schon am Donnerstag soll Merz nicht mehr an Sitzungen der WestLB
teilgenommen haben.
## Zukunft bleibt ungewiss
Für die Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe, die
zusammen 50 Prozent der WestLB besitzen, war der von Merz angestrebte
Verkauf an Finanzinvestoren wie Apollo oder LoneStar eine
Horrorvorstellung. Das Zentralbankgeschäft ihrer Sparkassen untereinander
drohte in die Hände der Konkurrenz zu fallen.
Trotzdem bleibt die Zukunft der Bank strittig: Der bundesweite
Sparkassen-Dachverband DSGV will die nach der Zerschlagung übrig bleibende
Kernbank wie die westfälischen Sparkassen mittelfristig an eine Landesbank
wie etwa die hessische Helaba verkaufen. "Wir reden seit Jahren über die
Konsolidierung der Landesbanken", so ein Insider zur taz. "Die WestLB als
Verbundbank kann da nur ein Zwischenschritt sein."
Im Rheinland dagegen geht der Traum von alter Größe weiter. Die rheinischen
Sparkassen wollen die geschrumpfte RestLB erhalten - als selbstständiges
Institut, versteht sich.
20 May 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
Andreas Wyputta
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Friedrich Merz hat einen neuen Job: Der Vielbeschäftigte
Der frühere CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende wird
„Brexit-Beauftragter“ der schwarz-gelben Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen.
Einstiger NRW-Landesbank droht Klagewelle: Risikoreiche Geschäfte
Die WestLB hat Kommunen undurchsichtige Geschäfte angeboten. Nachdem jetzt
riesige Verluste aufgelaufen sind, ziehen die Kommunen vor Gericht.
Umbau der Landesbank: WestLB reißt selbst Rot-Grün runter
In NRW ist der Umbauplan der rot-grünen Regierung für die marode Landesbank
WestLB gescheitert. CDU, FDP und Linkspartei waren sich ausnahmsweise mal
einig.
WestLB wird zerschlagen: NRW künftig ohne Landesbank
Aus einer WestLB werden ein Sparkassen-Verbund, eine Servicebank und ein
Parkplatz für toxische Wertpapiere. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet.
Schrumpfkur für die Landesbank: Große WestLB wird klein
Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um
Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für
WestLB-Berater Friedrich Merz.
Gesundschrumpfen als einziges Heilmittel: Bankenrettung vertuscht Bilanztricks
Erst zockten sie auf den Finanzmärkten und dann rettete sie der Staat.
Jetzt schreiben die maroden Banken wieder schwarze Zahlen – auch mithilfe
von Bilanztricks.
Bankenrettung sorgt für Schuldenrekord: 24.450 Euro Schulden je Bürger
Neue Zahlen des statistischen Bundesamts: Bund, Länder und Gemeinden stehen
mit fast 2 Billionen Euro in der Kreide – je Bundesbürger entspricht das
24.450 Euro.
Kommentar WestLB: Millionäre sollen Banken retten
Für die WestLB haften werden die Steuerzahler. Aber warum eigentlich alle
gleich? Es nützt den Superreichen, wenn der Staat die Banken stützt. Die
sollen auch zahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.