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# taz.de -- Umbau der Landesbank: WestLB reißt selbst Rot-Grün runter
> In NRW ist der Umbauplan der rot-grünen Regierung für die marode
> Landesbank WestLB gescheitert. CDU, FDP und Linkspartei waren sich
> ausnahmsweise mal einig.
Bild: Was soll nur werden? Parkhaus der WestLB.
DÜSSELDORF taz | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Der
Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur Unterstützung des
WestLB-Umbauplans fand am Donnerstag keine Mehrheit im Düsseldorfer
Parlament. Nach der Abstimmung wurde die Plenarsitzung auf Antrag der
Grünen unterbrochen. Die Beratungen der Fraktionen hielten zu
Redaktionsschluss an.
Vorausgegangen war ein heftiger Streit im Parlament. FDP und Linkspartei
sprachen sich vehement gegen die in der vergangenen Woche von Bund, Land
und Sparkassen ausgehandelten Eckpunkte zur Umstrukturierung der Landesbank
aus. Beide Parteien begründeten ihre Ablehnung mit den zu hohen Risiken für
das Land und der ungesicherten Zukunft der derzeit noch rund 4.700
WestLB-Beschäftigen.
Demgegenüber bot die CDU zwar "aus staatspolitischer Räson" der
Landesregierung ihre Unterstützung an, doch das Angebot war vergiftet: Ihre
Zustimmung koppelte sie an die Bedingung, der Landtag müsse sich gegen die
derzeitige Haushaltspolitik von Rot-Grün und für eine Schuldenbremse
aussprechen. Die Regierung müsse den Milliardenaufwand für die WestLB im
Haushalt einsparen.
Darauf wollten sich SPD und Grüne nicht einlassen. "Es ist nicht die Zeit,
politische Spielchen zu treiben, sondern Verantwortung zu übernehmen",
sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Parlament. Vergeblich:
Weil sich CDU, FDP und Linkspartei erstmalig einig waren, fehlte dem Antrag
von Rot-Grün im Landtag eine Stimme zur Mehrheit.
## "Müllcontainer" SPM-Bank
Nach den Plänen des Landes und der anderen beiden Eigner, des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbands und des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe,
soll bis zum 30. Juni 2012 aus dem Kreditinstitut das
Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen
Firmenkundengeschäfts herausgelöst werden. Rund 400 Beschäftigte sollen in
dieser neuen Sparkassenzentralbank verbleiben, an der das Land nicht mehr
beteiligt wäre. Bis zum gleichen Zeitpunkt sollen möglichst viele weitere
Geschäftsfelder der WestLB verkauft werden und der Rest in die Erste
Abwicklungsanstalt (EAA), die "Bad Bank" der WestLB, abgeschoben werden.
Von der WestLB übrig bleiben soll schließlich ein Konstrukt mit dem Namen
"Service- und Portfoliomanagement-Bank". Im alleinigen Eigentum des Landes
soll sie als Trägergesellschaft für Personal und Pensionäre, Immobilien, IT
und als Rechteverwalter für rechtlich nicht übertragbare Portfolien
fungieren. Bei ihr werde "die gesamte Personalverantwortung für aktive und
freigestellte Mitarbeiter sowie Pensionen liegen", sagte Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD). Bis Ende 2016 würden nach dem vorgesehenen
Szenario noch 1.000 Beschäftigte in der SPM-Bank verbleiben. Das bedeute
bis dahin einen "kontinuierlichen Personalabbau". Er geht von rund 1.850
Stellen aus, die wegfallen werden.
Als einen "Müllcontainer" bezeichnete CDU-Fraktionschef Laumann die
geplante SPM-Bank. Von einer "reinen Abwicklungseinheit" ohne nachhaltige
Geschäftsperspektive sprach sein FDP-Pendant Gerhard Papke. Damit würden
das Land und die Steuerzahler die volle Verantwortung und die
Haftungsrisiken für alle Bestandteile der WestLB übernehmen, die die
Sparkassen nicht benötigten, kritisierte Papke. Der Umgang mit den
Mitarbeitern sei "stil- und verantwortungslos".
30 Jun 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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