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# taz.de -- Restrukturierungsplan der WestLB: Nimbus der Unbesiegbarkeit ist fu…
> Dem Beschluss zur WestLB war eine Abstimmungsniederlage im Düsseldorfer
> Landtag vorangegangen. Rot-Grün findet's nicht schlimm - die CDU ist
> verärgert.
Bild: "Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode": Die…
DÜSSELDORF taz | Am Tag nach dem Knatsch um die WestLB im
nordrhein-westfälischen Landtag sind Aufräumarbeiten angesagt. "Kein Drama"
sei die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Minderheitsregierung,
gibt sich der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen betont gelassen.
"Irgendwann musste das ja passieren." Und außerdem sei letztlich doch noch
alles gut gegangen: "Wir haben am Schluss genau die Abstimmung gewonnen,
die wir brauchten"
Die rot-grüne Koalition hat ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren und
ist trotzdem noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen.
Am Donnerstagabend um 19.02 Uhr war es soweit, dass das Düsseldorfer
Parlament mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU jenes Signal an die
Brüsseler EU-Kommission beschloss, um das den ganzen Tag über so hart
gerungen wurde. Der Landtag sehe in den "Eckpunkten zum
Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine
tragfähige Vereinbarung", lautet der entscheidende Satz.
Turbulent war es zuvor im Landtagsplenum zugegangen. Denn die CDU hatte es
auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Da die FDP und die Linkspartei schon
von vorneherein ihre Ablehnung des WestLB-Rettungsplans angekündigt hatten,
ließ die Union ihre Muskeln spielen. Ihre Zustimmung koppelte sie an die
Bedingung, SPD und Grüne müssten sich gegen ihre eigene Haushaltspolitik
für eine Schuldenbremse aussprechen. Das war für Rot-Grün unannehmbar.
## Verständigung in letzter Minute
Damit jedoch kam es zum Patt im Parlament. Der rot-grüne WestLB-Antrag fiel
durch. Es folgten Sitzungsunterbrechungen und Krisengespräche. Von Berlin
aus appellierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der das
[1][WestLB-Rettungskonzept] mit ausgearbeitet hatte, an alle
Verantwortlichen, "das Notwendige dazu beizutragen, dass diese Entscheidung
nicht mehr infrage gestellt wird". Schließlich verständigten sich SPD,
Grüne und CDU doch noch in letzter Sekunde auf einen gemeinsamen Antrag.
Die Zeit war knapp: Bis Mitternacht musste die Bundesregierung den Plan
nach Brüssel schicken, um die Frist der EU-Kommission einzuhalten.
Von einer Krise der rot-grünen Regierung will Reiner Priggen jedoch nichts
wissen. Auch Spekulationen über mögliche Neuwahlen wies er als "Quatsch"
zurück. "Wir haben immer gewusst, dass wir eine Minderheitsregierung sind,
die um Mehrheiten ringen muss, sagte er der taz. "Uns fehlt eben eine
Stimme." In der Frage des Umgangs mit WestLB sei die CDU jedoch "in der
Pflicht" gewesen, mitzuziehen. Mit ihren "Zickereien" habe sie nur von
ihren internen Problemen ablenken wollen. Deshalb sei er fest davon
ausgegangen, dass es in letzter Konsequenz doch noch zu einer Einigung
kommen werde.
Von einem "parlamentarischen Zirkus" und "parteitaktische Spielchen" sprach
der Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann. "Den
Scherbenhaufen, vor dem WestLB-Angestellte und Steuerzahler heute stehen,
haben sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne zu verantworten, und das
wissen sie auch", kommentierte er die späte rot-grün-schwarze Einigung.
## CDU kündigt Pairing-Abkommen auf
Weiter für kräftige Verstimmung sorgt auch ein von der SPD völlig unnötig
provozierter Eklat. Ursprünglich hatte sich die SPD mit der CDU für den
Sitzungstag auf ein sogenanntes Pairing-Abkommen verständigt. Dieser häufig
praktizierte parlamentarische Brauch bedeutet, dass bei einem gravierenden
Krankheitsfall in den eigenen Reihen der politische Gegner ebenfalls einen
Abgeordneten zurückzieht. In einer von mehreren Einzelabstimmungen über den
rot-grünen WestLB-Antrag hielt sich die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Britta Altenkamp jedoch nicht an die Vereinbarung und ließ eine eigentlich
krank gemeldete SPD-Abgeordnete mitstimmen. Damit bekam dieser einzelne
Punkt unter dem heftigen Protest der Opposition zwar eine Mehrheit. Doch es
war nicht mehr als eine sinnlose Provokation. Denn in der Endabstimmung
hielt sich die SPD wieder an das Abkommen, weswegen der gesamte Antrag
trotzdem scheiterte.
Eine Kapriole mit Folgen: "Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der
Legislaturperiode", kündigte gestern CDU-Fraktionsvize Armin Laschet als
Reaktion auf den "Vertrauensbruch" der SPD an. Ab jetzt werde die Union
verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitsregierung weitere
Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen, drohte er.
Grünen-Fraktionschef Priggen zeigte Verständnis für die Reaktion Laschets.
"Pairing ist Vertrauenssache", sagte er der taz. Dieses Vertrauen müsse
jetzt wieder aufgebaut werden. Aber Priggen nahm auch
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp in Schutz. "Das sind Fehler, die
passieren können." Mit einer Entschuldigung sei der Fall erledigt.
Altenkamp selbst zeigte sich gestern zerknirscht. “Wenn der Eindruck
entstanden ist, dass mit der SPD-Fraktion und mit mir verlässliche
Absprachen nicht mehr getroffen werden können, tut mir das leid”, teilte
sie in einer schriftlichen Erklärung mit. "Dafür entschuldige ich mich und
werde diesen Eindruck aus der Welt räumen", versicherte die SPD-Frau.
1 Jul 2011
## LINKS
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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