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# taz.de -- Rettung der WestLB: Friedrich Merz, Millionengewinner
> Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB
> Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste
> Millionen in Rechnung zu stellen.
Bild: Linkspartei-Abgeordneter Sagel: "Kungelei unter Parteifreunden".
Nachdem der Poker um die Milliarden-Risiken der WestLB auch nach Ablaufen
des Brüsseler Ultimatums weiter andauert, gerät der
"Veräußerungsbeauftragte" Friedrich Merz zunehmend in die Kritik. Der
ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher
erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als
Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz
aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem
versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale
Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer
neuer Unteraufträge noch zu treiben.
Christdemokrat Merz war von der im Mai 2010 abgewählten schwarz-gelben
NRW-Landesregierung von Exministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Verkauf
der einstmals drittgrößten Landesbank beauftragt worden. Von "Kungelei
unter Parteifreunden" spricht der Finanzexperte der Linkspartei, Rüdiger
Sagel, deshalb.
Erst der "CDU-Filz [habe] zum millionenschweren Auftrag der Anwaltskanzlei
von Herrn Merz" geführt. Auch in den Reihen der rot-grünen
Minderheitskoalition, die heute die Landesregierung stellt, wächst die Wut:
"Die Frage ist, welche Rolle Merz spielt - und wofür er sein Geld bekommt",
so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh.
"Die Frage ist, wofür er sein Geld bekommt"
Denn bezahlen dürften die Millionen-Honorare am Ende Steuerzahler und
Sparkassenkunden: Weil Merz trotz monatelanger Suche keinen Käufer für die
WestLB als Ganzes präsentieren kann, streiten der Bund und die Eigentümer
der WestLB - das Land NRW und die Sparkassen - weiter darüber, wer wie viel
der Milliarden-Risiken übernimmt.
Dabei war in der Nacht zum Mittwoch die Frist abgelaufen, die
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gesetzt hatte. Dieser fordert die
Halbierung der Bilanzsumme der WestLB von aktuell 220 Milliarden Euro,
ebenso einen Eigentümerwechsel: Schließlich sei das marode Düsseldorfer
Institut, das sich in der Finanzkrise mit US-Schrottimmobilien massiv
verspekulierte, seit 2008 mit insgesamt 16 Milliarden Euro
wettbewerbswidrig subventioniert worden. Sollte die EU die Rückzahlung
anordnen, wäre die WestLB zahlungsunfähig.
Doch statt des von Almunia geforderten verbindlichen Sanierungsplans
übermittelten die zerstrittenen Parteien Minuten vor Ablauf des Ultimatums
gleich drei Optionen nach Brüssel. Erstens: Die WestLB wird komplett
verkauft. Zweitens: Die Bilanzsumme wird über die von Almunia geforderte
Halbierung hinaus reduziert. Drittens: Die WestLB wird zu einer
"Verbundbank" geschrumpft, die das Verrechnungsgeschäft der NRW-Sparkassen
untereinander abwickeln könnte. Um einen Zusammenbruch der Bank und damit
die Pleite verschiedenster Sparkassen zu verhindern, will der bundesweite
Sparkassen- und Giroverband eine solche Neugründung mit bis zu 1,5
Milliarden Euro stützen.
Auf den bei Merz in Auftrag gegebenen Komplettverkauf setzt die
nordrhein-westfälische Landesregierung am wenigsten Hoffnung: Um
"plus/minus null" aus dem WestLB-Desaster herauszukommen, "müssten schon
zweistellige Milliarden" erlöst werden, warnt SPD-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft, die zugleich Druck auf den EU-Wettbewerbskommissar macht:
Die WestLB sei für das Bankensystem ähnlich wichtig wie die
US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die weltweite
Finanzkrise auslöste: "Deshalb können wir nicht einfach sagen, wir lassen
die Bank pleitegehen."
16 Feb 2011
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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