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# taz.de -- Krisengeschüttelte Landesbank: WestLB wackelt weiter
> Fusionieren, verkaufen, zerschlagen? In dieser Woche suchen Eigentümer
> und Politiker nach einer Lösung für die marode nordrhein-westfälische
> Landesbank.
Bild: Auf wackeligen Beinen: die Zukunft der WestLB liegt in den Händen des Le…
DÜSSELDORF taz | Der Poker um die Zukunft der WestLB geht in seine
entscheidende Phase. In einem Sitzungsmarathon suchen in dieser Woche die
Eigentümer gemeinsam mit der Politik nach einer tragfähigen Lösung für die
krisengeschüttelte Landesbank.
Am Montag tagte in Düsseldorf der Lenkungsausschuss, dem praktisch alle
Akteure angehören, die in Sachen WestLB etwas zu sagen haben. Ein
greifbares Ergebnis kam nicht heraus. Am Dienstag trifft sich der
Aufsichtsrat, am Donnerstag erneut der Lenkungsausschuss. Die Zeit drängt.
Nach dem Willen der EU-Kommission muss die WestLB bis zum 15. Februar einen
neuen Restrukturierungsplan vorlegen.
Hintergrund sind unzulässige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4
Milliarden Euro, die die WestLB aufgrund von Bewertungsfehlern bei der
Auslagerung von Bilanzpositionen an ihre "Bad Bank", die Erste
Abwicklungsanstalt (EAA), zusätzlich zu früheren Milliardenspritzen
kassiert hat. Gelingt es nicht, in Windeseile einen Sanierungsplan
vorzulegen, der den Anforderungen Brüssels entspricht, droht dem einst
mächtigsten Kreditinstitut neben der Deutschen Bank mächtiger Ärger mit dem
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Dabei ist unklar, welche Anforderungen er genau an diesen Plan stellt. Die
Rede ist von einer weiteren Schrumpfung der Bilanzsumme um bis zu 40
Prozent, was unter anderem einen erneuten erheblichen Personalabbau nach
sich ziehen würde. Dabei hat sich seit 2002 die Belegschaft der Bank
ohnehin bereits auf weniger als 5.000 Mitarbeiter halbiert.
Dem Lenkungsausschuss gehören neben dem WestLB-Chef Dietrich Voigtländer,
den beiden Sparkassenpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Rolf Gerlach und
Michael Breuer, sowie dem Präsidenten der deutschen
Sparkassen-Organisation, Heinrich Haasis, auch Bundesfinanzstaatssekretär
Steffen Kampeter (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
an. An dem gestrigen Krisentreffen nahm dem Vernehmen nach auch der frühere
CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz teil. Merz ist der offizielle
Veräußerungsbeauftragte der WestLB.
Die WestLB muss nach den EU-Auflagen bis Ende des Jahres mehrheitlich einen
neuen Eigentümer finden oder mit einer anderen Landesbank fusionieren.
Geschieht dies nicht, will die EU selbst eingreifen. Dann droht im
schlimmsten Fall die Abwicklung.
Da Ende November die Fusionsgespräche der WestLB mit der BayernLB platzten,
scheint eine Landesbankenlösung nicht in greifbarer Nähe. In der Diskussion
ist allerdings wohl noch das "Modell Mitte": eine Fusion mit der Helaba,
der hessisch-thüringischen Landesbank, und der Fondgesellschaft Dekabank.
Auch die Suche des vom Rettungsfonds Soffin mandatierten Merz nach einem
neuen Haupteigentümer gestaltet sich mehr als schwierig. Nach seinen
Angaben soll es zwar ein "robustes Interesse" von Investoren geben - jedoch
nur an einzelnen Teilen.
Vor einer Filetierung der Landesbank, zum Beispiel durch einen Teilverkauf
an die China Development Bank, warnt jedoch nicht nur eindringlich der
WestLB-Betriebsrat. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hält
davon angesichts der zu erwartenden Folgekosten nichts: "Eine Zerschlagung
der WestLB ist nicht akzeptabel", heißt es dazu kurz und knapp im
rot-grünen Koalitionsvertrag.
10 Jan 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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