# taz.de -- Anordnung des Verfassungsgerichts: Nachtragshaushalt in NRW gestoppt | |
> Das Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat den | |
> Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung vorerst kassiert. Das | |
> Urteil könnte weitreichende Folgen haben. | |
Bild: Und nun? Finanzminister Nobert Walter-Borjans und Ministerpräsidentin Ha… | |
MÜNSTER dpa/dapd/afp | Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen | |
hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des umstrittenen Nachtragsetats | |
2010 gestoppt. Das Gericht gab nach eigenen Angaben vom Dienstag der | |
rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen | |
Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem | |
Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. | |
Die Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat | |
aufnehmen. Für den Fall, dass die Landesregierung bis zu einer Entscheidung | |
im Verfahren Zahlungen bezogen auf das Haushaltsjahr 2010 zu leisten habe, | |
hierfür liquide Mittel aber nicht mehr zur Verfügung stünden, seien | |
entsprechende Mittel ausschließlich durch Rückführung aus den auf der Basis | |
des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 gebildeten Rücklagen und Sondervermögen | |
zu beziehen. | |
Gegen den Nachtragshaushalt hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und | |
FDP im Düsseldorfer Landtag geklagt - ein einmaliger Vorgang in der | |
Landesgeschichte. Nach ihrer Ansicht verstößt die darin vorgesehene | |
Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung. Das Urteil | |
könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen im | |
bevölkerungsreichsten Bundesland. | |
Der rot-grüne Nachtragsetat war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom | |
Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die | |
Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition klagt | |
unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese | |
besagt, dass die neuen Schulden die Investitionen im Haushalt nicht | |
überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche, 1,3 | |
Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten. | |
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den Vorwurf der | |
Verfassungswidrigkeit scharf zurückgewiesen. Die schwarz-gelbe | |
Vorgängerregierung sei verantwortlich für die höheren Kredite. CDU und FDP | |
hätten im ersten Entwurf des Etats zu wenig Mittel für Kommunen, Kitas und | |
WestLB-Altlasten eingeplant. | |
Walter-Borjans hatte fristgemäß zum 5. Januar beim Gericht eine | |
Stellungnahme abgegeben. In der vergangenen Woche hatte das Gericht den | |
Minister gebeten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Kredite | |
aufzunehmen. Das Land hatte mitgeteilt, der Haushalt sei ordnungsgemäß | |
ausgeführt worden. Da nun offenbar bereits Kredite aufgenommen wurden, | |
könnte die Anordnung aus Münster rechtlich und finanziell ohne große Folgen | |
bleiben. | |
Politisch aber ist unklar, wie die Regierung von Ministerpräsidentin | |
Hannelore Kraft (SPD) ohne gültigen Haushalt weiterregieren kann und will. | |
Die Grünen hatten unlängst Neuwahlen für diesen Fall angekündigt. | |
18 Jan 2011 | |
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