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# taz.de -- 3 CDU-Abgeordnete fehlten im NRW-Landtag: Rot-Grün bringt Haushalt…
> In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP gegen den jetzt beschlossenen
> Etat klagen. Die Fraktion der Linken war weder für noch gegen den
> Nachtragshaushalt.
Bild: Warum so skeptisch? Hannelore Kraft.
DÜSSELDORF taz | Die schwarz-gelbe Opposition schäumte und tobte heftig,
doch vergebens. Hannelore Kraft hat ihre erste große Bewährungsprobe
bestanden. Auf der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr verabschiedete
gestern der nordrhein-westfälische Landtag den von ihrem rot-grünen
Minderheitskabinett eingebrachten Nachtragshaushalt.
Von einer "finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt", bei
der die Linkspartei "auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient",
sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das sei ein
weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung "von den Linksextremisten
treiben" lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke.
Dabei hätte es auch ohne die Enthaltung der Linkspartei für SPD und Grüne
gereicht. Zwar fehlt ihnen eigentlich eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
Doch ausgerechnet bei der wichtigsten Abstimmung seit dem Amtsantritt von
Ministerpräsidentin Kraft im Juli glänzten drei CDU-Abgeordnete durch
Abwesenheit - darunter ausgerechnet Jürgen Rüttgers. Krafts Amtsvorgänger
zog einen Ausflug nach Rom dem trüben Oppositionsalltag im Düsseldorfer
Parlament vor.
Die Koalition habe noch keine Abstimmung im Plenum verloren, frohlockte
SPD-Fraktionschef Norbert Römer über die "156 Tage erfolgreiche rot-grüne
Regierungsarbeit". Der Nachtragshaushalt sei eine "Schlussabrechnung mit
der abgewählten Regierung", sagte er. Die habe im ursprünglichen Etatplan
Risiken "verschoben und versteckt", begründete Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) die eingeplante Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden
Euro.
Dagegen kritisierten CDU und FDP in der teilweise turbulenten Sitzung die
Anhebung der Nettoneuverschuldung als "krachend verfassungswidrig" (Papke).
Die beiden Parteien kündigten an, nun vor dem Landesverfassungsgericht
gegen den Nachtragsetat zu klagen. Auch wollen sie eine einstweilige
Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen. Sollten sie damit
durchkommen, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres
wahrscheinlich. Vergeblich appellierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen:
"Machen Sie keine Fundamentalopposition!"
Die Linksfraktion folgte hingegen Priggens Appell. "Wir erkennen hier
zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels", lobte
deren Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. So enthalte der vorgelegte Nachtrag
"keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Fortsetzung der
Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb". Deswegen lehne ihn seine Partei
nicht ab. Für eine Zustimmung reiche es allerdings trotzdem nicht, da von
der Linkspartei vorgeschlagene sozialpolitische Korrekturen keine
Berücksichtigung gefunden hätten.
Nach der Abstimmung hielten sie im Plenarsaal Plakate hoch mit der
Aufschrift "Mehr soziale Gerechtigkeit" - und handelten sich einen Rüffel
wegen "unparlamentarischen Verhaltens" durch die sitzungsleitende
Vizeparlamentspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ein.
16 Dec 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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