# taz.de -- 3 CDU-Abgeordnete fehlten im NRW-Landtag: Rot-Grün bringt Haushalt… | |
> In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP gegen den jetzt beschlossenen | |
> Etat klagen. Die Fraktion der Linken war weder für noch gegen den | |
> Nachtragshaushalt. | |
Bild: Warum so skeptisch? Hannelore Kraft. | |
DÜSSELDORF taz | Die schwarz-gelbe Opposition schäumte und tobte heftig, | |
doch vergebens. Hannelore Kraft hat ihre erste große Bewährungsprobe | |
bestanden. Auf der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr verabschiedete | |
gestern der nordrhein-westfälische Landtag den von ihrem rot-grünen | |
Minderheitskabinett eingebrachten Nachtragshaushalt. | |
Von einer "finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt", bei | |
der die Linkspartei "auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient", | |
sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das sei ein | |
weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung "von den Linksextremisten | |
treiben" lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke. | |
Dabei hätte es auch ohne die Enthaltung der Linkspartei für SPD und Grüne | |
gereicht. Zwar fehlt ihnen eigentlich eine Stimme zur absoluten Mehrheit. | |
Doch ausgerechnet bei der wichtigsten Abstimmung seit dem Amtsantritt von | |
Ministerpräsidentin Kraft im Juli glänzten drei CDU-Abgeordnete durch | |
Abwesenheit - darunter ausgerechnet Jürgen Rüttgers. Krafts Amtsvorgänger | |
zog einen Ausflug nach Rom dem trüben Oppositionsalltag im Düsseldorfer | |
Parlament vor. | |
Die Koalition habe noch keine Abstimmung im Plenum verloren, frohlockte | |
SPD-Fraktionschef Norbert Römer über die "156 Tage erfolgreiche rot-grüne | |
Regierungsarbeit". Der Nachtragshaushalt sei eine "Schlussabrechnung mit | |
der abgewählten Regierung", sagte er. Die habe im ursprünglichen Etatplan | |
Risiken "verschoben und versteckt", begründete Finanzminister Norbert | |
Walter-Borjans (SPD) die eingeplante Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden | |
Euro. | |
Dagegen kritisierten CDU und FDP in der teilweise turbulenten Sitzung die | |
Anhebung der Nettoneuverschuldung als "krachend verfassungswidrig" (Papke). | |
Die beiden Parteien kündigten an, nun vor dem Landesverfassungsgericht | |
gegen den Nachtragsetat zu klagen. Auch wollen sie eine einstweilige | |
Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen. Sollten sie damit | |
durchkommen, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres | |
wahrscheinlich. Vergeblich appellierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen: | |
"Machen Sie keine Fundamentalopposition!" | |
Die Linksfraktion folgte hingegen Priggens Appell. "Wir erkennen hier | |
zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels", lobte | |
deren Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. So enthalte der vorgelegte Nachtrag | |
"keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Fortsetzung der | |
Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb". Deswegen lehne ihn seine Partei | |
nicht ab. Für eine Zustimmung reiche es allerdings trotzdem nicht, da von | |
der Linkspartei vorgeschlagene sozialpolitische Korrekturen keine | |
Berücksichtigung gefunden hätten. | |
Nach der Abstimmung hielten sie im Plenarsaal Plakate hoch mit der | |
Aufschrift "Mehr soziale Gerechtigkeit" - und handelten sich einen Rüffel | |
wegen "unparlamentarischen Verhaltens" durch die sitzungsleitende | |
Vizeparlamentspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ein. | |
16 Dec 2010 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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