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# taz.de -- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW: Keiner will's gewesen sein
> In NRW will keine Fraktion für die Novelle des Staatsvertrags stimmen.
> Auch bei Grünen und SPD keine "staatspolitische Verantwortung" mehr. Nur
> Kurt Beck ist beleidigt.
Bild: Haben gut lachen: Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD).
Eigentlich war es ausgemachte Sache: Am Donnerstag sollte mit
Nordrhein-Westfalen auch das letzte Bundesland den
Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) durchwinken. Mit den Stimmen von
SPD und Grünen. Doch am Mittwoch kam die Kehrtwende. Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne)
kündigten an, dass ihre Fraktionen die Novelle nun doch ablehnen wollen.
Weil CDU, FDP und Linke tags zuvor überraschend angekündigt hatten, gegen
den Staatsvertrag stimmen zu wollen. Rot-Grün stellt in Nordrhein-Westfalen
keine eigene Landtagsmehrheit.
Diese Entwicklung ist einigermaßen absurd, weil SPD und Grüne schon im
Vorfeld angegeben hatten, "Bauchschmerzen" mit dem JMStV zu haben, sich
dann aber durchrangen, ihm aus "staatspolitischer Verantwortung"
zuzustimmen. Kraft und Löhrmann gaben am Mittwoch CDU und FDP die
Verantwortung für das Scheitern des Vertrags. Sie hätten ihn schließlich
ausgehandelt, als sie noch in der Regierungsverantwortung standen.
Exministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den JMStV sogar im Juni
ratifiziert.
Ihm sei bewusst, dass dieser Schritt "nicht unproblematisch" sei, hatte
Andreas Krautscheid, der medienpolitische Sprecher der NRW-CDU, bereits am
Dienstag wdr.de gesagt. Doch seine Fraktion habe inhaltliche Bedenken gegen
den Vertrag. Lehnt NRW den Staatsvertrag tatsächlich ab, tritt er nicht wie
geplant am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Internet sorgte die Nachricht für
großen Jubel. Blogger und Netzaktivisten hatten die Neuregelungen scharf
kritisiert, weil sie darin den Versuch sahen, Inhalte zu zensieren und
Internetsperren zu errichten. Zur Stärkung des Jugendschutzes sollten
Altersfreigaben für Onlineangebote eingeführt werden und einige Inhalte nur
zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) reagierte
verärgert auf die Ankündigung. "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre
Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und
Jugendlichen austrägt", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der
Länder. Becks Staatskanzlei hatte die Novelle des
Jugendmedienschutzstaatsvertrags federführend ausgehandelt. Mit der
Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit
freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von
Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im
Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der
erwachsenen Nutzer zu erhalten, so Beck weiter.
15 Dec 2010
## AUTOREN
Meike Laaff
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Aus für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Glücklich scheitern
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird wohl auf der Zielgerade
scheitern. CDU, FDP und Linke kündigten am Dienstag eine Ablehnung an, die
Landesregierung zog nach.
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