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# taz.de -- Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart: Die Opfer haben das Wort
> Bei der Eröffnung des Prozesses gegen die beiden Führer der ruandischen
> Miliz FDLR versucht die Verteidigung, die Verlesung der Anklage zu
> verschleppen.
Bild: Proessauftakt gegen die beiden Führer der FDLR in Stuttgart.
STUTTGART taz | Es wird mucksmäuschenstill im Saal, als Oberstaatsanwalt
Christian Ritscher das Schicksal von Zeugin Z6 verliest. Sie wurde in ihrer
Hütte im kongolesischen Dschungel mit dem Bajonett in den Oberschenkel
gestochen und dann vergewaltigt, während ihr gefesselter Mann zusehen
musste.
Die 13-jährige Tochter wurde gleich von fünf Kämpfern der Miliz FDLR
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hintereinander missbraucht.
Dann verschleppten die ruandischen Hutu-Milizionäre die kongolesische
Familie in den Urwald. Zeugin Z6 wurde in einem FDLR-Militärlager als
Sexsklavin eines Milizenkommandanten gehalten und jeden Tag vergewaltigt.
Nach sieben Monaten konnte sie fliehen. Ihr Mann und ihre Tochter sind
verschollen.
Das alles geschah im Jahr 2008. Am 4. Mai 2011 ist das Leid von Z6 und
anderer kongolesischer Opfer der FDLR Thema im 6. Saal des
Oberlandesgerichts Stuttgart. Auf der Anklagebank sitzen dort der in
Deutschland lebende FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Vize
Straton Musoni, angeklagt "als Rädelsführer einer Vereinigung im Ausland,
deren Zweck darauf ausgerichtet ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
begehen". Es ist der erste deutsche Gerichtsprozess unter dem
Völkerstrafgesetzbuch, das die Verfolgung von Kriegsverbrechen weltweit
ermöglicht.
Butolongi. Busurungi. Kibua. Kiboko. Lauter kleine Dörfer im Osten der
Demokratischen Republik Kongo, deren Bewohner laut Anklage dem Terror der
FDLR in den Jahren 2008 und 2009 zum Opfer fielen. Damals habe die unter
militärischen Druck der kongolesischen und ruandischen Armee geratene Miliz
"planmäßig humanitäre Katastrophen" geschürt, um "die Gefügigkeit der
Bevölkerung zu erzwingen". Er zählt auf: 214 Tote. 15 Vergewaltigungen. 5
Versklavungen. 67 Fälle von Freiheitsberaubung. Die nüchternen Worte des
Oberstaatsanwalts hallen von den kalten weißen Wänden des Gerichtssaals.
## Die Verteidigung erzwingt Unterbrechungen
Aber man sieht Ritscher das Entsetzen an, als nach seiner halbstündigen
Verlesung Verteidigerin Andrea Groß-Bölting moniert, er habe den Namen
einer Zeugin verschwiegen, und ihn dann selber laut vorliest. Die
Verteidigung sieht im Weglassen des Namens eine unvollständige Verlesung
der Anklageschrift, also einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, und
erzwingt zum wiederholten Mal eine Unterbrechung. Während der Pause
schimpft Ritscher empört: "Diese Frauen sind Opfer von Verbrechen. Wir
wissen doch nicht einmal, ob sie noch leben."
Dass die Anklage überhaupt am Nachmittag noch zur Verlesung kommt, damit
rechneten die wenigsten Beobachter, nachdem den ganzen Vormittag lang die
acht Anwälte der beiden Angeklagten den Prozess zur Show umfunktioniert
hatten. Erst sagten sie per vorab verteilter Presseerklärung, das Verfahren
sei ein "politischer Prozess".
Dann beantragten sie aus unterschiedlichsten Gründen die Aussetzung oder
Einstellung: Die Akten seien nicht vollständig. Der Angeklagte habe das
Recht auf Zugang zu den Aufnahmen seiner abgehörten Telefongespräche. Die
Staatsanwälte seien befangen, weil sie erst ermittelt hätten und jetzt die
Anklage verträten. Man werde das Bundesjustizministerium einschalten.
## Alles reines Theater
Es ist alles reines Theater. "Natürlich kommen die Anträge nicht durch",
sagt Verteidigerin Ricarda Lang in der Mittagspause und lacht.
Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich, den Stuttgarter Beobachter als
erfahren und kompetent beschreiben, hört sich das alles mit unbewegter
Miene an und bleibt auch dann gelassen, als die Verteidigung sogar seinen
eigenen Ausschluss aus dem Verfahren fordert. Er geht kurz hinaus, kommt
wieder, schmettert alle Anträge auf Unterbrechung ab und lässt die Anklage
verlesen. Da plötzlich kehrt Ruhe ein, es geht zur Sache.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka, des Deutschen mächtig, aber mit
Dolmetscherin ausgestattet, hört aufmerksam zu. Der mutmaßliche Drahtzieher
einer Terrorkampagne, die er von Deutschland aus "bestimmt und gesteuert"
haben soll, wirkt viel jünger als die 48 Jahre, die er am 14. Mai vollenden
wird. Locker und zuversichtlich sitzt er im lila Hemd und guckt aufmerksam
in die Runde. Ganz anders als sein nur zwei Jahre älterer Mitangeklagter
Musoni, der im Anzug auf der Bank sitzt und nur selten die Augen hebt.
Aber sie beide sagen kein einziges Wort. Außer wenn ganz am Anfang
Murwanashyaka die Angaben zur Person seitens des Richters bestätigt.
"Ignace" haucht er in den Saal.
4 May 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
FDLR
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