# taz.de -- 4. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess Stuttgart: Richter sind nicht … | |
> Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnt einen Befangenheitsantrag der | |
> Verteidiger der wegen Kriegsverbrechen angeklagten FDLR-Milizenführer ab. | |
> Der Prozess kann weitergehen. | |
Bild: FDLR-Miliz im Gespräch mit einem kongolesischen Soldaten. | |
BERLIN taz | Im Kriegsverbrecherprozess gegen die beiden Führer der | |
ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat das | |
Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch einen Befangenheitsantrag der | |
Verteidigung gegen die Richter des 5. Strafsenats zurückgewiesen. Die | |
Verteidigung hatte vor einer Woche alle Richter abgelehnt, weil sie den | |
Anwälten nicht die Gelegenheit zu einem Eröffnungsplädoyer gegeben hatten. | |
Um über diesen Antrag befinden zu können, musste der geplante | |
Verhandlungstag Montag 16. Mai ausgesetzt werden. | |
Das Verfahren konnte somit wie geplant unter Vorsitz von Richter Jürgen | |
Hettich fortgesetzt werden. Der Richter lehnte am Mittwoch auch alle | |
anderen ausstehenden Anträge der Verteidigung ab, darunter den Antrag, beim | |
Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der | |
Verfassungsmäßigkeit des Völkerstrafgesetzbuches zu beantragen und das | |
Verfahren in Stuttgart solange auszusetzen. | |
Auch der Antrag auf eine Überlassung der Telefonabhörbänder von | |
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka an den Angeklagten wurde | |
abgeschmettert, ebenso die Bitte um die Erlaubnis, dass Murwanashyaka einen | |
Laptop in den Gerichtssaal mitnehmen darf. | |
Das Verfahren wurde daraufhin mit der Anhörung des Sachverständigen Denis | |
Tull von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fortgesetzt. | |
Dieser hat im Auftrag der Bundesanwaltschaft ein Gutachten zum Hintergrund | |
des FDLR-Konflikts verfasst. Seine Befragung wird am kommenden Montag | |
fortgesetzt. | |
18 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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