Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Island verhandelt über EU-Beitritt: Fischerei ist das große Thema
> Die Gespräche über einen EU-Beitritt Islands haben begonnen. Der Ausgang
> ist ungewiss, denn derzeit ist eine Mehrheit der Isländer nicht gut auf
> die EU zu sprechen.
Bild: Island Außenminister Össur Skarphéðinsson (l.) im Gespräch mit dem u…
STOCKHOLM taz | Fünfunddreißig Kapitel umfasst die Agenda für die
Beitrittsverhandlungen zwischen Island und der EU, die in dieser Woche
begannen. Zwei Kapitel konnten gleich abgehakt werden. Island hat seit 16
Jahren über den gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum EWR am
Forschungs-, Ausbildungs- und Kulturprogramm der EU teilgenommen und die
entsprechende Rechtssprechung bereits in nationales Recht integriert.
Obwohl das so ähnlich auch in anderen Bereichen sein wird, erwartet
Aussenminister Össur Skarphéðinsson keinen leichten Weg: „Wir müssen ja
auch eine Volksabstimmung durchführen und dieser Prozess wird wohl eine
lange Zeit in Anspruch nehmen.“
Konkret heißt das: Angesichts einer deutlichen EU-kritischen Meinung – nur
ein Drittel er Bevölkerung ist derzeit für eine Mitgliedschaft –, würde es
keinen Sinn ergeben, den IsländerInnen überhaupt ein Verhandlungsresultat
zur Abstimmung vorzulegen.
Vorbei ist das Jahr 2008 mit dem Bankencrash und der schwindsüchtigen
eigenen Währung. Eine Mehrheit hatte es damals sehr eilig, der Europäischen
Union beizutreten und den Euro einzuführen.
Die Volkswirtschaft war – dem Fisch ist es gedankt – danach aber nicht so
tief abgestürzt wie befürchtet. Und sie hat sich viel schneller erholt, als
erwartet. Dazu kommt, dass der Euro derzeit nicht unbedingt ein attraktives
Ziel darstellt.
## Rotes Tuch Icesave-Schulden
Ausserdem ist für viele IsländerInnen die EU seit der Auseinandersetzung um
die Tilgung der Icesave-Schulden ein rotes Tuch geworden. Brüssel schlug
sich ungeachtet aller juristischer Fragezeichen einseitig auf die Seite von
London und Den Haag und versuchte mit einem als Erpressung verstandenen
Druck, Island zur freiwilligen Übernahme der von privaten Banken gemachten
Schulden zu drängen.
Erst nach zweimaligem Scheitern dieses Versuchs in einem Referendum landete
die Frage da, wo sie hingehört: Vor Gericht, wo die rechtlichen Fragen
geklärt werden können.
Von den Drohungen Großbritanniens und der Niederlande, die
Beitrittsverhandlungen blockieren zu wollen, falls Island sich nicht
gefügig zeigt, ist plötzlich nichts mehr zu hören. Sowohl in Brüssel als
auch bei den EU-freundlichen PolitikerInnen in Reykjavik hofft man wohl
darauf, dass die IsländerInnen den Icesave-Zwist bald vergessen haben.
Denn angesichts der wachsenden Bedeutung der Arktis wäre das kleine Island
für die EU von hoher strategischer Bedeutung. Zumal geglückte Verhandlungen
mit Island womöglich auch die Anti-EU-Front in einem anderen für Brüssel
interessanten nordischen Land aufweichen könnte: Norwegen.
## Exporteinnahme Fischwirtschaft
Voraussetzung wäre aber, dass die eigentlichen Klippen in den 35
Verhandlungskapiteln zur Zufriedenheit der IsländerInnen umrundet würden:
Fischerei und Landwirtschaft. Eine Öffnung der isländischen Fischgründe für
die großen Flotten der südeuropäischen EU-Staaten könne nicht in Frage
kommen, erklärte Außenminister Skarphéðinsson: "Die EU muss einsehen, dass
sie erstmals mit einem Land verhandelt, für das Fischerei das große, vitale
Thema ist."
75 Prozent der isländischen Exporteinnahmen kommen aus der Fischwirtschaft.
In den Verhandlungen soll der Fischereikomplex angegangen werden, wenn
Island auf Seiten der EU mit einem besonders verständnisvollen
Verhandlungspartner rechnen kann: Im ersten Halbjahr 2012 übernimmt
Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft.
1 Jul 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
Reinhard Wolff
## TAGS
Umwelt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Überleben in Feuerland: Lachs vertreibt Königskrabbe
Der Beagle-Kanal ernährt argentinische und chilenische Krabbenfischer. Doch
nun bedrohen Lachsfarmen ihre Ernährungsgrundlage.
Versäumnisse während der Finanzkrise: Schlechte Politik in Island vor Gericht
Islands Ex-Ministerpräsident Geir Haarde drohen wegen Versäumnissen während
des Finanzcrashs zwei Jahre Haft. Er sieht sich als Opfer "politischer
Verfolgung"
Die Wahrheit: Island, schick Asche!
Jetzt geht das schon wieder los. Der Sommer hat gerade erst begonnen, da
torkeln die Engländer in die Flugzeuge und reisen in Gegenden, wo man etwas
vom Sommeranfang merkt ...
EU stimmt Kroatien-Beitritt zu: Dobrodošao, Nr. 28
Voraussichtlich ab dem Juli 2013 wird Kroatien als 28. Staat dem Kreis der
EU-Mitglieder angehören. Der EU-Gipfel stellte dafür am Freitag die Weichen
– und richtete einen Kontrollmechanismus ein.
Aus Le Monde diplomatique: Die Reykjavík-Gang
Islands Staatskasse wurde regelrecht verzockt. Aber wie kam es dazu, dass
dieses kleine Land ins große Finanzgeschäft einstieg? Ein wahrer
Wirtschaftskrimi.
Präsident versucht Gläubiger zu beruhigen: Icesave-Rückzahlung trotz "Nein"
Der isländische Präsident kündigt die Rückzahlung von Schulden der
Pleitebank Icesave an Briten und Niederländer an. Trotz "Nein" bei einer
Volksabstimmung.
Kommentar zur Icesave-Entschädigung: Bezahlt wird nicht
Die meisten Isländer wollen nicht für Milliarden-Schulden von
durchgeknallten Bankern aufkommen - zu recht. Nur ein Gerichtsverfahren
hätte klärende Wirkung.
Volk genauso unwillig wie Präsident: Isländer wollen nicht für Icesave zahlen
Keine Lust auf Milliardenschulden: In einem zweiten Referendum entscheiden
die Isländer, dass sie die Verbindlichkeiten der Privatbank Icesave nicht
tragen wollen.
Icesave-Abkommen: Isländer erneut zur Kasse gebeten
Im dritten Anlauf hat Island ein Gesetz beschlossen, das die Schulden der
Icesave-Bank verstaatlichen soll. Eine Volksabstimmung kann es kippen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.