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# taz.de -- Icesave-Abkommen: Isländer erneut zur Kasse gebeten
> Im dritten Anlauf hat Island ein Gesetz beschlossen, das die Schulden der
> Icesave-Bank verstaatlichen soll. Eine Volksabstimmung kann es kippen.
Bild: Hunderte isländische Bürger harren am Haus des Präsidenten Olafur Ragn…
STOCKHOLM taz | "Wir wehren uns dagegen, die Schulden einer Privatbank zu
sozialisieren", erklärten die Abgeordneten der Oppositionspartei Hreyfingin
("Bewegung") im isländischen Parlament. Eine Mehrheit der übrigen
Abgeordneten dürfte das anders gesehen haben, als sie am Mittwochnachmittag
über das Gesetz abstimmten, mit dem der isländische Staat Schulden der
zusammengekrachten Bank Icesave übernehmen soll. Denn neben den Fraktionen
der rot-grünen Regierung hatten auch Teile der konservativen
Selbstständigenpartei angekündigt, das Abkommen abzusegnen. Die Abstimmung
ging mit 44 zu 16 für das Icesave-Abkommen aus.
Es geht um 3,8 Milliarden Euro. Diese Einlagen ihrer rund 300.000 KundInnen
konnte die in Großbritannien und den Niederlanden aktive Icesave nicht
zurückzahlen, als sie im Herbst 2008 wegen Zahlungsunfähigkeit
verstaatlicht wurde. Die nationalen Einlagensicherungen der beiden Länder
mussten damals einspringen. Seitdem versuchen London und Den Haag, das Geld
vom isländischen Staat ersetzt zu bekommen.
Das jetzige Icesave-Gesetz ist bereits das dritte, das dem Parlament zur
Abstimmung vorlag. Ein erstes hatte Großbritannien und den Niederlanden
nicht genügt, ein zweites war von einer 93-Prozent-Mehrheit der
IsländerInnen vor einem Jahr in einer Volksabstimmung gekippt worden.
Seitdem haben London und Den Haag ihre Forderungen leicht gemildert: Der
Zinssatz wurde von 5,5 auf 3,2 Prozent gesenkt, die
Rückzahlungsverpflichtung soll erst 2016 beginnen und 30 Jahre laufen,
höchstens 5 Prozent der jährlichen isländischen Steuereinnahmen sollen in
diese Schuldentilgung fließen.
Brüssel hat unmissverständlich klargemacht, dass eine Rückzahlungseinigung
Voraussetzung für einen EU-Beitritt Islands ist. Und EU-Währungskommissar
Olli Rehn lobt die "gegenseitig akzeptable Lösung".
Trotzdem droht auch diesmal wieder ein Aus - spätestens in einer
Volksabstimmung. Innerhalb von drei Tagen hat eine entsprechende Initiative
bereits über 33.000 Unterschriften gesammelt. Islands Ministerpräsidentin
Jóhanna Sigursardóttir hatte vor kurzem in einem anderen Zusammenhang
erklärt, ein Plebiszit solle es geben, wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten
das forderten. Das wären etwa 35.000 Unterschriften.
Aber Islands SteuerzahlerInnen halten es für ungeklärt, ob sie überhaupt
etwas schuldig sind: Eine Staatshaftung für Privatbankschulden über die
gesetzliche Einlagensicherung hinaus ist juristisches Neuland.
17 Feb 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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