# taz.de -- Schuldenrückzahlung an Großbritannien: Das Nein hat sich für Island gelohnt

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	> Ein neues Abkommen regelt die Schuldenrückzahlung an London und Den Haag.
	> Der erste Versuch war im März an einer Volksabstimmung gescheitert.

	Bild: Isländisches Symbol: Leif-Eriksson-Statue vor einer Kirche in Reykjavik.

	STOCKHOLM taz \| Island, Großbritannien und die Niederlande haben sich
	darauf geeinigt, wie Island die Schulden der Icesave-Bank an die anderen
	beiden Länder zurückzahlen soll. Im Jahr 2008 war die Bank pleitegegangen.
	Die SparerInnen der Tochter der später verstaatlichten Landsbanki waren im
	Rahmen der nationalen Bankeneinlagesicherungen von den Regierungen in Den
	Haag und London entschädigt worden. Diese rund 3,8 Milliarden Euro wollen
	beide Staaten von Island nun wiederhaben.

	Ein erstes Regierungsabkommen war im März bei einer Volksabstimmung in
	Island gescheitert. Diese musste abgehalten werden, weil Staatspräsident
	Olafur Grimsson seine Unterschrift verweigerte und ein von einer
	Parlamentsmehrheit bereits verabschiedetes Erstattungsgesetz damit nicht in
	Kraft treten konnte. Mit überwältigender 93-Prozent-Mehrheit hatten die
	IsländerInnen damals eine Vereinbarung abgelehnt, die rechnerisch jedem
	Steuerzahler rund 13.000 Euro gekostet hätte.

	Auch nach dem jetzigen Abkommen soll Reykjavík zahlen. Doch dürfte es
	wesentlich billiger für die Staatskasse werden. Zum einen hat sich die
	isländische Währung wieder deutlich gegenüber Euro und Pfund erholt. Zum
	anderen zeichnet sich ab, dass viele der an den Staat übergegangenen
	Forderungen der Landsbanki höher bewertet werden können als zunächst
	befürchtet.

	Da die Rückzahlungsverpflichtung erst 2016 beginnen und bis 2046 laufen
	soll, um das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Island wirtschaftlich
	erst einmal wieder auf die Beine kommen zu lassen, besteht auch kein Druck,
	diese Forderungen nun womöglich unter Wert realisieren zu müssen. Es wurde
	darüber hinaus eine Deckelung vereinbart: Die Rückzahlungen sollen 5
	Prozent der jeweiligen jährlichen Staatseinnahmen nicht übersteigen. Vor
	allem wurde der von Island zu zahlende Zinssatz von den ursprünglich
	vereinbarten 5,5 Prozent auf durchschnittlich 3,2 Prozent gesenkt.

	Bleibt die Frage, ob Islands Parlament und der Staatspräsident das neue
	Abkommen absegnen werden. Schon haben sich KritikerInnen zu Wort gemeldet
	und fordern eine rechtliche Klärung. Sie verweisen etwa auf Tobias Fuchs,
	Europarechtler an der Europa-Universität Viadrina und den holländischen
	Ökonomieprofessor Sweder van Wijnbergen, wonach aus dem EU-Regelwerk eine
	Staatshaftung in einem Fall wie der "Icesave"-Pleite nicht zwingend sei.
	Von Wijnbergen: "Ich verstehe die isländische Regierung nicht. Warum will
	sie etwas bezahlen, was sie überhaupt nicht schuldig hat?"

	Brüssel, London und Den Haag haben aber klargemacht, dass Voraussetzung für
	den von Island beantragten EU-Beitritt eine Einigung über die
	"Icesave"-Schulden ist.

	12 Dec 2010

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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