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# taz.de -- Volk genauso unwillig wie Präsident: Isländer wollen nicht für I…
> Keine Lust auf Milliardenschulden: In einem zweiten Referendum
> entscheiden die Isländer, dass sie die Verbindlichkeiten der Privatbank
> Icesave nicht tragen wollen.
Bild: Viele Isländer empfinden Icesave als Ice-Slave - als Sklave - und wollen…
STOCKHOLM taz | Den "denkbar schlechtesten Ausgang" hatte die
Volksabstimmung auf Island für Ministerpräsidentin Jóhanna Sigursardóttir.
Zufrieden ist dagegen Rentnerin Gudmundur Kristiansson, die regelmäßig vor
dem Parlament in Reykjavík gegen die Verantwortlichen des Finanzcrashs
demonstriert. Wie sie will die Mehrheit der IsländerInnen nicht für die
Verbindlichkeiten haften, die die private Icesave-Bank hinterlassen hat.
59,1 Prozent stimmten am Samstag bei einem Referendum mit Nein, nur 40,9
Prozent wollten zahlen.
Konkret ging es um eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung, nach
der Island rund 3,8 Milliarden Euro an die Niederlanden und Großbritannien
zahlen soll. Das sei die billigste Lösung, so Sigursardóttir.
Bereits im Herbst 2008 waren die isländischen Großbanken zusammengebrochen,
darunter die Landsbanki und ihre Tochter Icesave, die vor allem in
Großbritannien und den Niederlanden rund 340.000 SparerInnen gelockt hatte.
Aus dem von der Branche bestückten isländischen Bankengarantiefonds bekamen
die Anleger maximal 20.000 Euro, dabei musste die staatliche Bankengarantie
schon einen Teil zuschießen, weil der Fonds nicht für drei Pleiten auf
einmal reichte.
## 12.000 Euro pro Isländer
Das Problem entstand, als viele Regierungen unbegrenzte Garantiezusagen für
Spareinlagen ausriefen, um die Märkte zu beruhigen. So entschädigten auch
London und Den Haag Icesave-KundInnen aus der eigenen Kasse. Dieses Geld
wollen sie nun wiederhaben: Rund 3,8 Milliarden Euro plus Zinsen. 12.000
Euro pro IsländerIn.
Zweimal handelte Reykjavík mit den Niederlanden und Großbritannien Abkommen
aus. Zweimal legte Staatspräsident Ólafur Grímsson ein Veto ein, zwei
Referenden endeten mit jeweils einem klaren Nein.
Neue Verhandlungen seien wohl sinnlos, meinte Finanzminister Steingrímur J.
Sigfússon am Sonntag in einem ersten Kommentar. Allerdings endet Grímssons
Amtszeit 2012. Regierung und Parlamentsmehrheit könnten auf einen
"willigeren" Präsidenten spekulieren.
Ansonsten bleibt London und Den Haag nur der Weg vor den Efta-Gerichtshof,
der Streitigkeiten zwischen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums
regelt. "Vielleicht haben wir ja diese Schuldenverpflichtung", sagt
Sigmundur Davís Gunnlaugsson, Vorsitzender der oppositionellen
Fortschrittspartei: "Aber dann soll ein Gericht das entscheiden und nicht
die EU."
10 Apr 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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