Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zur Icesave-Entschädigung: Bezahlt wird nicht
> Die meisten Isländer wollen nicht für Milliarden-Schulden von
> durchgeknallten Bankern aufkommen - zu recht. Nur ein Gerichtsverfahren
> hätte klärende Wirkung.
Abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt - was in Dänemark und Irland bei
Referenden zur EU-Verfassung noch funktionierte, in Island klappt es jetzt
nicht. Anders als vor einem Jahr, als Regierung und Wirtschaft in Island
das Votum gleich verloren gaben, führten sie diesmal eine aufwändige
Ja-Kampagne. Doch den meisten Isländern will nach wie vor nicht
einleuchten, warum sie für die Milliarden-Schulden aufkommen sollen, die
einige durchgeknallte Bankmanager hinterlassen haben.
Und damit haben sie recht. Geht eine Firma pleite, müssen die Gläubiger mit
der Konkursmasse Vorlieb nehmen. Doch die Regierungen in London und Den
Haag meinten, sie müssten ihren Bürgern, die auf Icesave hereingefallen
waren, großzügigerweise deren gesamtes verlorenes Guthaben ersetzen - und
zwar über den Sockel hinaus, für den die isländische Bankensicherung ja
eingesprungen war. Diese Entscheidung aber haben sie ganz allein selbst zu
verantworten - sie haben weder die isländische Regierung noch die
Steuerzahler vorher gefragt.
Wenn sie jetzt trotzdem Anspruch auf einen Ausgleich aus der isländischen
Staatskasse erheben: dafür sind Gerichte da. Doch offenbar hat man von
Brüssel über London bis Reykjavik Angst, was ein solches Gerichtsverfahren
alles ans Licht bringen könnte übert das Versagen der Politik,
Gesetzeslücken und verantwortungslose Aufsichtsbehörden.
Lieber versuchte man es da mit Erpressung: im Falle eines Neins wurden
finanzielle Konsequenzen angedroht. Dabei hätte ein Verfahren klärende
Wirkung: Ein Freispruch für Island würde schwere Mängel des europäischen
Bankengarantiesystems offenlegen. Und durch eine Verurteilung wüssten alle
Staaten in Zukunft, was es ihnen kosten kann, wenn sie ihre heimischen
Privatbanken unkontrolliert von der Leine lassen.
10 Apr 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Finanzkrise: Vorbild Island
Bürger retten, Banken pleitegehen lassen. Island hat auf die Finanzkrise
anders als Deutschland reagiert – und damit Erfolg gehabt.
Island verhandelt über EU-Beitritt: Fischerei ist das große Thema
Die Gespräche über einen EU-Beitritt Islands haben begonnen. Der Ausgang
ist ungewiss, denn derzeit ist eine Mehrheit der Isländer nicht gut auf die
EU zu sprechen.
Präsident versucht Gläubiger zu beruhigen: Icesave-Rückzahlung trotz "Nein"
Der isländische Präsident kündigt die Rückzahlung von Schulden der
Pleitebank Icesave an Briten und Niederländer an. Trotz "Nein" bei einer
Volksabstimmung.
Volk genauso unwillig wie Präsident: Isländer wollen nicht für Icesave zahlen
Keine Lust auf Milliardenschulden: In einem zweiten Referendum entscheiden
die Isländer, dass sie die Verbindlichkeiten der Privatbank Icesave nicht
tragen wollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.