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# taz.de -- Der Netzausbau soll schneller werden: Netzagentur darf Druck machen
> Bei verschlepptem Netzausbau sollen sich künftig Dritte um Investitionen
> bewerben können. Der Gesetzgeber setzt damit eine Vorgabe aus Brüssel um.
Bild: Auch die Genehmigungsverfahren für neue Stromtrassen werden beschleunigt.
FREIBURG taz | Die Bundesnetzagentur erhält zusätzliche Kompetenzen, um den
Ausbau der Stromnetze verstärkt vorantreiben zu können. Zusammen mit dem
Gesetz zum Atomausstieg verabschiedete der Bundestag eine entsprechende
Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
Damit müssen die Übertragungsnetzbetreiber der Regulierungsbehörde in
Zukunft jährlich einen Netzentwicklungsplan vorlegen. Dieser muss einen
Zeitplan der geplanten Netzausbauten enthalten und im Falle von
Verzögerungen die Gründe benennen.
Kommt es zu Verzögerungen, hat die Netzagentur künftig die Möglichkeit,
einzuschreiten. Die Regulierungsbehörde kann die betreffende Investition
ausschreiben, wenn es nicht "zwingende, nicht zu beeinflussende Gründe"
sind, die den Ausbau verzögern.
Damit können sich bei verschlepptem Netzausbau in Zukunft Dritte um die
Investitionen bewerben und entsprechend von den dafür erhobenen
Netzentgelten profitieren. Hintergrund dieses Gesetzes sind allerdings
nicht primär die energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung nach der
Fukushima-Katastrophe.
Das Gesetz folgt einer Vorgabe der EU, die unabhängig davon lange schon
einen geordneten Netzausbau in Europa anstrebt.
Neben der Novelle des EnWG hat der Bundestag außerdem ein
Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) beschlossen. Dieses soll die
planungsrechtlichen Grundlagen für schnellere Genehmigungsverfahren von
Stromtrassen schaffen
"Der forcierte Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien
bedeutet eine Zäsur für den Ausbau der Netzinfrastruktur", heißt es dazu in
einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums. Der Umbau müsse
"erheblich beschleunigt werden, damit der Ökostrom zum Verbraucher gelangen
kann".
Das Ausmaß der Herausforderungen sei "vergleichbar mit dem
Infrastrukturausbaubedarf nach der Wiedervereinigung". Auch der Präsident
der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, mahnte gestern einen beschleunigten
Netzausbau an.
Andernfalls könne es im Winter "im Süden Deutschlands zu Engpässen und
damit zur Netzüberlastung kommen". Im Sommer gebe es weniger Probleme,
unter anderem weil die Sonne inzwischen einen wichtigen Beitrag zur
Stromversorgung leiste.
Ziel ist künftig vor allem ein bundesweit einheitliches
Genehmigungsverfahren. Der "Flickenteppich" der Rechtslage durch
Länderzuständigkeiten soll damit abgeschafft werden. "Ziel ist es, die
Genehmigungszeit für eine Hochspannungstrasse von derzeit zehn auf künftig
vier bis fünf Jahre zu reduzieren", heißt es aus der Bundesnetzagentur.
Dazu beitragen soll auch eine finanzielle Entschädigung der Gemeinden, die
durch den Leitungsausbau beeinträchtigt werden. Die Summe wurde im Gesetz
auf 40.000 Euro pro Kilometer festgesetzt. Nach Rechnung der
Bundesregierung erhöhen sich die Kosten des Netzausbaus so um 4 Prozent.
Investitionsanreize für die Netzbetreiber gibt es allerdings schon: Die
Bundesnetzagentur, die über die Netzentgelte wacht, gewährt den Unternehmen
seit 2009 für Neuinvestitionen eine Eigenkapitalrendite von 9,29 Prozent.
In dem natürlichen Monopol des Netzes sind sie garantiert: Investitionen
werden stets auf die Netzentgelte umgelegt, die jeder Stromkunde pro
verbrauchte Kilowattstunde zahlt.
1 Jul 2011
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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