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# taz.de -- Protest gegen Stuttgart 21: Besuch vom Staatsanwalt
> Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmen Filmmaterial von Gegnern
> des Bahnprojekts Stuttgart 21. Grund: Die Aufklärung einer Schlägerei.
Bild: Matthias von Herrmann wirft den Behörden vor, den Bahnhofs-Gegnern mit d…
BERLIN taz | Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart haben am
Donnerstag Bild- und Videomaterial von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart
21 [1][beschlagnahmt]. Die Unterlagen stehen im Zusammenhang mit dem
Angriff auf einen Polizisten am 20. Juni während einer Protestaktion, wie
die Behörden mitteilten. Am Morgen waren die Ermittler zu Durchsuchungen
der Räume der Parkschützer-Initiative und der Wohnung des Sprechers der
Initiative, Matthias von Herrmann, aufgebrochen. Von Herrmann habe die
Unterlagen aber freiwillig herausgegeben, sagte eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft.
Am 20. Juni hatten Demonstranten eine [2][Baustelle des Bahnprojekts
gestürmt] und rund fünf Stunden besetzt. Dabei war nach Angaben der Polizei
und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein
Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals
verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher
gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes.
Die Deutsche Bahn AG plant, den Stuttgarter Hauptbahnhof - einen
Kopfbahnhof - in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu verwandeln. Ein
breites Bündnis von Stuttgarter Initiativen, eine davon sind die
Parkschützer, lehnt dieses Milliardenprojekt als zu teuer und
verkehrspolitisch nutzlos ab. Für Samstagnachmittag - ab 14.30 Uhr am
Hauptbahnhof - rufen sie erneut zu einer Großdemonstration gegen das
Projekt auf.
## Will die Polizei Protestierende kriminalisieren?
Die Hausdurchsuchungsandrohung der Ermittler am Donnerstag steht im
Zusammenhang mit einer Pressekonferenz der [3][Parkschützer] vor rund zwei
Wochen. Dabei sei Bildmaterial vorgeführt worden, das den Angriff auf den
Polizisten zeigen solle, teilte die Polizei mit. Entgegen ersten Zusagen
sei das Filmmaterial aber nicht zur Verfügung gestellt worden. Dabei seien
Durchsuchungsmaßnahmen nötig geworden.
"Die Behörden versuchen, uns etwas anzuhängen und den Widerstand zu
schwächen", sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, der
taz. Die Behörden hätten das gesuchte Material längst im Internet finden
können. "Wir haben ein großes Interesse an der Veröffentlichung des
Materials, denn es zeigt, dass die Darstellung der Polizei zum Verlauf des
20. Juli schlicht falsch ist." Statt die unselige Rolle ihrer
Zivilpolizisten aufzuklären, die teilweise als Provokateure auftreten
würden, versuche die Polizei nun, die Protestierenden zu kriminalisieren.
Für Donnerstagabend riefen die Parkschützer zur spontanen Protestaktion vor
dem Stuttgarter Innenministerium auf, das von Reinhold Gall (SPD) geleitet
wird, der das Projekt S 21befürwortet.
Die Grünen, die Stuttgart 21 ablehnen und mit der SPD in Baden-Württemberg
regieren, wollen nun mit Innenminister Gall ins Gespräch über die
Polizeiaktionen kommen. Eine gezielte Kriminalisierung der Parkschützer
sehen sie nicht. "Dazu liegen uns keine Anhaltspunkte vor", sagte Uli
Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfrakion, der
taz. "Das entspräche ausdrücklich nicht dem Leitbild des neuen Stuttgarter
Polizeipräsidenten." Die Vorgänge am 20. Juni sieht Sckerl kritisch. "Wir
lehnen Protestaktionen, bei denen es zu körperlichen Übergriffen und
Sachbeschädigungen kommt, entschieden ab."
7 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/hausdurchsuchung-bei-parkschu…
[2] /1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/die-gegner-sind-zurueck/
[3] /1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/ruhig-mal-ueber-randale-reden/
## AUTOREN
Alexander Budweg
Richard Rother
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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