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# taz.de -- BaWü schätzt Stuttgart-21-Kosten: "Das Risiko trägt die Bahn"
> Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg rechnet mit
> erheblichen Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die vertraglich
> festgelegte Kostengrenze sei schon jetzt gerissen.
Bild: Schief und krumm wie der alte Stuttgarter Bahnhof auf diesem Bild ist das…
STUTTGART rtr/dpa/taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg
rechnet bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Kosten von
derzeit 5,0 bis 5,2 Milliarden Euro.
Die Deutsche Bahn AG habe es bisher unterlassen, eine Einsparliste
vorzulegen, die die derzeitige Kostenschätzung von knapp 4,1 Milliarden
belege, sagte der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Hartmut
Bäumer (Grüne), am Donnerstag.
Daher gelte weiter die Annahme von bis zu 5,2 Milliarden Euro, womit die
vertraglich festgelegte Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro bereits
überschritten sei. "Das Land ist nicht bereit, einen Betrag zu zahlen, der
darüber hinausgeht", sagte Bäumer. "Wir sehen die Gefahr, dass es so
kommt."
Die Bahn müsse sich bewusst sein, allein das Risiko zu tragen, falls sie
Ende Juli die Tunnelarbeiten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben wolle,
sagte Bäumer. Vor dieser Vergabe müsse die Bahn eine umfangreiche
Einsparliste in einer weiteren Sitzung des Lenkungskreises präsentieren.
Dieser Termin läge dann nach der Erörterung des Belastungstests. Künftig
sei jede Vergabe mit diesem Gremium abzustimmen. Dies sei mit dem
Koalitionspartner abgestimmt, bestätigte ein SPD-Sprecher. Die Bahn plant,
bis Ende 2019 den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen unterirdischen
Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten umzubauen. Dagegen
gibt es seit mehr als einem Jahr heftige Proteste.
## Kostensteigerungen waren bekannt
Bäumer sprach von großen Kostensteigerungen in der Entwurfsplanung, die der
DB AG zu wichtigen Teilen aber bereits bei Vertragsabschluss im April 2009
bekannt gewesen seien. Ein halbes Jahr später habe sogar ein Anwalt im
Auftrag des Landes geprüft, ob eventuell eine arglistige Täuschung vorläge.
Dies habe seine Durchsicht zahlloser Akten im Ministerium ergeben. Er habe
aber offenbar kein abschließendes Votum abgegeben. Von der im März
abgewählten schwarz-gelben Koalition habe es ein Interesse gegeben, solche
Annahmen von Kostensteigerungen nicht zu veröffentlichen.
Auch an diesem Wochenende soll es wieder Protestaktionen in der Stuttgarter
Innenstadt geben. Geplant ist ein Happening am Hauptbahnhof am Sonntag ab
14 Uhr, bei dem die Aktivisten das einjährige Jubiläum der Mahnwache gegen
S 21 begehen. "Die Mahnwache war jeden Tag rund um die Uhr besetzt, um
Passanten, Bürger und viele Reisende der DB über die beiden Projekte
Stuttgart 21 und Kopfbahnhof 21 ausführlich und kritisch zu informieren",
heißt es. "Bei Wind und Wetter, Hitze, Kälte, Regen und Schnee hielten wir
durch und werden dies auch in Zukunft tun, bis das Projekt Stuttgart 21 der
Vergangenheit angehört."
14 Jul 2011
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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