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# taz.de -- Votum über Volksabstimmungen in BaWü: Die Hürde bleibt
> Die CDU in Baden-Württemberg hat verhindert, dass Grün-Rot die Hürden für
> Volksabstimmungen senkt. Die Regierung wirft der Opposition
> Blockadepolitik vor.
Bild: SPD und Grüne stimmten für das Vorhaben, die CDU votierte einstimmig da…
STUTTGART taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist mit
ihrem Vorhaben gescheitert, die Hürde für Volksabstimmungen zu senken. Am
Mittwoch stimmte zwar die Mehrheit im Landtag für eine Absenkung des so
genannten Quorums, doch für die entsprechende Verfassungsänderung hätte es
mindestens zwei Drittel der Stimmen bedurft. Dies verhinderte ein
geschlossenes Nein der CDU, die die größte Fraktion im Landtag stellt. Die
FDP stimmte für das Gesetz.
Mit diesem Ergebnis ist es so gut wie ausgeschlossen, dass das Bahnprojekt
Stuttgart 21 über eine Volksabstimmung gestoppt wird. Denn Artikel 60 der
Landesverfassung sieht vor, dass dabei mindestens ein Drittel aller
Wahlberechtigten für ein Ausstiegsgesetz stimmen müsste. Grün-Rot wollte
das Quorum auf ein Fünftel senken.
Trotz der Ablehnung hält Grün-Rot an einer Volksabstimmung über Stuttgart
21 fest. Diese war immerhin Voraussetzung, eine grün-rote Koalition
überhaupt bilden zu können. Denn in der Sache sind beide Parteien tief
zerstritten. Die SPD ist offiziell mehrheitlich für den Bahnhofsneubau, die
Grünen entschieden dagegen. Als die Grünen im Wahlkampf den Vorschlag der
SPD aufgenommen hatten, hatten sie allerdings selbst nicht so recht
bedacht, dass für eine erfolgsversprechende Volksabstimmung eine
Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Entsprechend hatten sie dies ihren Wählern auch nicht gesagt.
Dies hält die Opposition ihnen vor. "Sie haben Erwartungen geweckt, die
sich gar nicht erfüllen können", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am
Mittwoch.
Die Regierungsfraktionen wiederum werfen der CDU vor, die
Verfassungsänderung nur wegen Stuttgart 21 abzulehnen. "Es geht Ihnen um
eine Blockadepolitik bei Stuttgart 21", sagte der innenpolitische Sprecher
der Grünen, Uli Sckerl. Die Verfassungsänderung hätte ein wichtiges Zeichen
an die Bürger sein können.
Derweil will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Donnerstag bekannt
geben, ob sie an einer öffentlichen Präsentation des Stresstests teilnehmen
will. Am Dienstagabend war eine interne Vorbesprechung mit den
Projektträgern unter der Moderation von Heiner Geißler erneut ergebnislos
zu Ende gegangen.
20 Jul 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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