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# taz.de -- Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21": Der Stress mit dem Test
> Im Streit um den Bahnhof sollte ein Leistungstest für Ruhe sorgen. Doch
> die Ergebnisse kommen vorab an die Öffentlichkeit. Der Verkehrsminister
> glaubt, die Bahn sei schuld.
Bild: Weiter das große Zankthema: der Bahnhofsneubau in Stuttgart.
BERLIN taz | Vermutlich muss Heiner Geißler bald wieder eingeflogen werden:
Ein halbes Jahr nachdem der CDU-Politiker den Streit um das
milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 schlichtete, ist neue
Vermittlung nötig.
Eigentlich wollte er zusammen mit dem grünen Verkehrsminister
Baden-Württembergs, Winfried Hermann, und einem Vertreter der Deutschen
Bahn am 14. Juli das Ergebnis eines "Stresstest" vorstellen - einer
Simulation des offiziell 4,1 Milliarden Euro teuren geplanten Umbaus des
Stuttgart Bahnknotens. Er hätte zeigen sollen, ob der neue Bahnhof besser
wird als der alte.
Nun allerdings sind die Ergebnisse des Testes schneller publik. Der
Verkehrsminister ist sauer, weil er die Details des Ergebnisses nicht
kenne, und sprach von einem "Foul" der Bahn. "Offenbar streut die Bahn
gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber
unglaubwürdig", sagte er. Vor allem ärgert ihn, dass sich die Bahn selbst
ein Zeugnis ausstelle und unabhängige Gutachter das Ergebnis noch nicht
bewertet hätten - obwohl sich Bahn und Land auf dieses Vorgehen geeinigt
hatten.
Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse
des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und dadurch
versuche, die Stimmung zu beeinflussen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch
die Gegner des Projekts sind wütend: "Der Stresstest ist völlig
unglaubwürdig für uns - von der Form und vom Verfahren her. Wir sind sehr
sauer", sagte Gerhard Pfeifer, BUND, einer der langjährigen Organisatoren
des Protests, der taz.
## Regierung sei am 16. Juni informiert worden
Transparenz ist nach Darstellung der Deutschen Bahn allerdings gegeben:
"Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets
zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert
worden", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Es habe einen sogenannten
"Lenkungskreis Stresstest" gegeben, zuletzt habe man die Landesregierung am
16. Juni mehrere Stunden über den Stand des Tests informiert, teilte die
Bahn mit.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium bestätigte das Treffen
gegenüber der taz. Allerdings habe man genau dort Daten angefordert, um den
Test bewerten zu können, etwa die simulierten Gleisbelegungen und
Fahrpläne. Diese Daten seien von der Bahn allerdings nie geliefert worden.
Damit setzt sich eine Auseinandersetzung der letzten Wochen fort, in der
Bahnchef Rüdiger Grube den Grünen schon mal "Volksverdummung" vorgeworfen
hatte, weil sie den Wählern versprochen hätten, Stuttgart 21 zu stoppen.
Gestern griff auch die FDP Hermann an: Der Stuttgarter Verkehrsminister
handele "noch immer nach der Devise ,Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich
habe schon meine Meinung'", sagte der Vizevorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online.
## Arbeiten am Projekt laufen weiter
Für die erst seit Mai amtierende Landesregierung ist Stuttgart 21 eine der
großen ungelösten Fragen. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Ein
Volksentscheid im Herbst für oder gegen das Projekt soll die Entscheidung
bringen. Zwar hatte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, die
Grünen schon mal aufgefordert, das Baurecht der Bahn zu akzeptieren -
derzeit laufen die Arbeiten an dem Projekt weiter.
Am Montag bemühte sich der kleine Koalitionspartner allerdings, nicht noch
mehr Öl ins Feuer zu gießen - aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium
hieß es nur, ohne die Details zum Stresstests werde man keine Bewertung
abgeben. Die Grünen hofften, das Projekt bereits mit dem Test stoppen zu
können - falls das Ergebnis gewesen wäre, dass teure Nachrüstungen nötig
sind. Nun wird alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen. Pfeifer
kritisiert, dass die Bahn mit ihrem Vorgehen den Eindruck erwecken wolle,
das Projekt sei unumkehrbar.
So sollen bereits am 15. Juli, also nur einen Tag nachdem das Ergebnis des
Stresstests ursprünglich vorgestellt werden sollte, neue Bauaufträge
vergeben werden. Es handelt sich um große Tunnelabschnitte. Genau diese
Bauaufträge könnten von der Bahn später als Argument des zu teuren
Ausstiegs aus dem Projekt herangezogen werden, glaubt Pfeifer. Bei einem
Ausstieg müssten allerdings lediglich die Planungskosten der Unternehmen
erstattet werden, solange es noch keine Bauarbeiten gebe - genau das ist
bis Herbst auch nicht geplant.
27 Jun 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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