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# taz.de -- CDU fordert Rücktritt wegen Stuttgart 21: Minister tritt hin und h…
> Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister laviert in Sachen Stresstest,
> die CDU fordert seinen Rücktritt. Und Umweltverbände ärgern sich über die
> Taktik der Bahn.
Bild: Er hat's zurzeit nicht leicht: Baden-Württembergs Verkehrsminister Herma…
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
hat seinen unter Druck geratenen Verkehrsminister verteidigt. "Der Minister
Winfried Hermann ist ein ehrenwerter Mann, der nicht lügt", sagte
Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Vorwürfe gegen Hermann seien
völlig abwegig. "Deswegen wird er auch nicht zurücktreten."
Hermann wird kritisiert, nachdem er zunächst in einem Interview mit der
Frankfurter Rundschau gesagt haben soll, dass die Deutsche Bahn den
Stresstest zum Bahnprojekt Stuttgart 21 wohl bestehe. Später war Hermann im
Südwestrundfunk zurückgerudert: "Der Landesregierung liegen keinerlei
Materialien vor zum Stresstest. Insofern kann ich das auch nicht
kommentiert haben."
Die schwarz-gelbe Opposition hat daraufhin Konsequenzen gefordert. Die CDU
kündigte an, gegebenenfalls Hermanns Entlassung zu beantragen, falls der
Minister mit dieser Aussage gelogen haben sollte. Für diesen Mittwoch stand
ohnehin eine aktuelle Debatte zu Stuttgart 21 auf der Tagesordnung des
Landtags. Die CDU will den Verkehrsminister in der Plenarsitzung mit
weiteren Fragen konfrontieren.
In der Tat erscheint die Verteidigungsstrategie der Grünen wenig
überzeugend. Denn inzwischen beruft sich Hermann darauf, mit dem
Journalisten nur im Hintergrund gesprochen und die Zitate nicht autorisiert
zu haben.
## "Keine Originalunterlagen"
Kretschmann berief sich am Dienstag darauf, dass der Regierung "keine
Originalunterlagen" vorlägen, sondern nur "bewertende Zwischenstände".
Gleichzeitig kritisierte er die Bahn dafür, dass am Wochenende
wahrscheinlich aus ihrem Umfeld durchgesickert war, dass der geplante
Tiefbahnhof den Stresstest bestanden habe. Eigentlich sollte das Ergebnis
erst am 14. Juli offiziell verkündet werden. Vorher sollen noch unabhängige
Experten den Stresstest prüfen. Das Vorgehen der Bahn, so Kretschmann,
"gefährdet die Akzeptanz des ganzen Prozesses". Die Aussagen zum Stresstest
seien für die Landesregierung "nicht bewertbar und nicht überprüfbar".
Auch die Bewegung gegen Stuttgart 21 reagierte bei der traditionellen
Montagsdemonstration verärgert über das Verhalten der Bahn. Der
stellvertretende Landesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs
Deutschland (VCD), Klaus Arnoldi, verglich den Stresstest mit einer
Schulprüfung, bei der man die Fragen schon vorher kennt und sich dann auch
noch selbst die Note geben kann.
## "Stresstest-Überrumpelungs-Taktik"
Der Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, Berthold Frieß,
sprach von einer "Stresstest-Überrumpelungs-Taktik". "Tricksen und
überrumpeln statt informieren und beteiligen - das wollen wir nicht." Die
Bewegung beweise mit dieser Demo, dass sie zusammensteht. "Gemeinsam
stellen wir uns in diesen Wind." Er lehnte für das Aktionsbündnis eine
Teilnahme an der offiziellen Präsentation des Stresstets ab. "Wir als
Aktionsbündnis stehen für eine reine Stresstest-Show nicht zur Verfügung",
sagte Frieß.
Einige Demonstranten reagierten Montagabend allerdings auch gelassen, weil
sie sich vom Stresstest ohnehin nicht viel erhofft hatten. "Die Bahn hat
doch schon die ganze Zeit getrickst", sagte eine Frau der taz. Ähnlich
äußerte sich ein junger Mann in Anzug und mit Trillerpfeife. "Es ist eine
gewisse Frustration da, weil es mit der Informationspolitik und der
Trickserei der Bahn so weitergeht. Aber es war doch klar, was dabei
rauskommt, wenn die Bahn den Test selbst macht."
28 Jun 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
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