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# taz.de -- Bahnhofsneubau S21 in Stuttgart: BUND unter Politikverdacht
> Das Finanzamt Stuttgart prüft, ob sich BUND und VCD zu sehr in die
> Tagespolitik einmischen. Damit wäre der Status der Gemeinnützigkeit
> dahin.
Bild: Vorwurf an den BUND: Finanzielle Verbindungen zu S21-Gegnern.
STUTTGART taz | Die Umweltschutzorganisation BUND und der ökologische
Verkehrsclub Deutschland (VCD) müssen um ihre Gemeinnützigkeit bangen. Sie
wehren sich gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart. Nun prüft das Finanzamt
Stuttgart, ob die beiden Verbände sich mit ihrem Engagement zu stark in die
Tagespolitik eingemischt und damit gegen ihre Satzungen verstoßen haben.
Einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland hat der BUND
der taz gegenüber bestätigt.
Ausgelöst hat die Prüfung ein SPD-Landtagsabgeordneter. Martin Rivoir hatte
Ende Juni eine Kleine Anfrage an die grün-rote Landesregierung gestellt und
wollte damit vor allem finanzielle Verbindungen des BUND zu anderen
S21-Gegnern, den aktiven Parkschützern, klären lassen. Daraufhin hatte das
SPD-geführte Finanzministerium eine Überprüfung gestartet und vom BUND
Daten angefordert, womit wiederum das Finanzamt aktiv wurde. Dabei geriet
zusätzlich der VCD in den Fokus.
Pikanterweise ist der Auslöser des Geschehens, SPD-Mann Rivoir, ein
Befürworter von S21. Er war es auch, der vor der Wahl von Winfried
Kretschmann zum Ministerpräsidenten öffentlich damit gepokert hatte, dem
Grünen die Stimme zu verweigern.
## Ungereimtheiten auf S21-Seiten
"Man kann schon von einer politisch motivierten Aktion sprechen", sagte
Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND. Er bedaure, dass Rivoir
nicht versucht hat, die Sache persönlich zu klären. Denn bis vor kurzem war
Rivoir selbst Mitglied im BUND - und begründete dann seinen Austritt mit
dem zu großen Engagement des Verbandes gegen S21.
Rivoir erklärte der taz, dass er auf S21-Internetseiten auf Ungereimtheiten
gestoßen sei, inwieweit Spender eine Quittung fürs Finanzamt erhalten
könnten. "Dem darf ich als Abgeordneter ja wohl nachgehen." Den direkten
Kontakt zum BUND habe er nicht gesucht, weil er es "lieber von einer
unabhängigen Quellen wissen" wolle. "Mein Vorgehen ist nicht politisch
motiviert", verteidigt er sich.
Die beiden Verbände müssen sich jetzt jedenfalls erst einmal um viel
Papierkram kümmern. Sollten sie die Gemeinnützigkeit verlieren, könnten
Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.
Dass es soweit kommt, glaubt Frieß allerdings nicht. Die Spendenkonten des
BUND und des Aktionsbündnisses seien zwei völlig verschiedene. Auch habe
der BUND keinerlei Geld für die aktiven Parkschützer gesammelt. Frieß: "Wir
haben nichts zu verbergen."
23 Jul 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
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