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# taz.de -- Kommentar Palästina: Wie man keinen Staat macht
> Das Verhalten der USA mag politisch, juristisch und moralisch verwerflich
> sein. Angenehmere Verhandlungspartner können sich die Palästinenser aber
> nicht backen.
Selbstverständlich haben die Palästinenser jedes Recht, sich um die
Anerkennung eines Staates zu bemühen. Natürlich können sie einen Antrag an
den UN-Sicherheitsrat stellen. Und ganz ohne Zweifel haben Israel, die USA
und Europa eine Bringschuld gegenüber den Palästinensern, die seit 63
Jahren auf das ihnen versprochene Staatswesen warten.
Die Frage aber bleibt, ob das Bemühen auch zielführend in Richtung eines
wirklichen Nahost-Friedens ist. Alle Beteiligten wissen, dass die USA im
Sicherheitsrat ihr Veto einlegen werden. Man mag dieses Verhalten der USA
als politisch, juristisch und moralisch verwerflich brandmarken.
Angenehmere Verhandlungspartner können sich die Palästinenser aber nicht
backen. Sie müssen schon mit denen vorliebnehmen, die regieren, und das
sind Netanjahu und Obama.
So muss man befürchten, dass die UN-Debatte über ihren eigenen Staat den
Palästinensern zwar den vollen moralischen Erfolg bescheren wird, weil es
die vermeintlich Schuldigen an den Pranger stellt; zum Frieden kann diese
Politik aber nicht führen.
Gerade weil Israel und seiner Schutzmacht USA eine propagandistische
Niederlage bevorsteht, wird sich ihre ohnehin gering ausgeprägte Neigung
zur Realisierung einer Zweistaatenlösung noch weiter verflüchtigen. Auch
das mag man dann voller moralischer Empörung geißeln. Doch Siege im
Propagandakrieg hat es zwischen Jordan und Mittelmeer schon reichlich
gegeben.
Es kommt endlich auf realpolitische Schritte zum Frieden an. Und sowenig
der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland dazu passt, so wenig
hilft das von palästinensischer Seite propagierte Recht auf eine "Rückkehr"
aller Vertriebenen nach Israel: Das nämlich würde dazu führen, dass
Zweistaatlichkeit am Ende zwei arabische Staaten meint - also das Ende
Israels.
26 Sep 2011
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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