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# taz.de -- Palästinas UN-Antrag: Die USA spielen auf Zeit
> 9 von 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat unterstützen Palästinas Antrag
> auf eine UN-Vollmitgliedschaft. Doch die Vetomacht USA setzt auf weitere
> Verhandlungen.
Bild: Ein palästinensischer Demonstrant hät eine zerrissene US-Flagge bei Zus…
GENF taz | Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird sich am Montag erstmals
mit dem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft des Staates Palästina befassen,
den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitagabend offiziell bei
Generalsekretär Ban Ki Moon eingereicht und anschließend vor der
Generalversammlung begründet hatte.
Eine Entscheidung in der Sache wird der Sicherheitsrat aber am Montag
höchstwahrscheinlich nicht treffen, obwohl eine ausreichende Mehrheit von 9
der 15 Ratsmitglieder dafür wäre, den Antrag mit einer "positiven
Empfehlung" an die Generalversammlung zur Entscheidung weiterzuleiten.
Doch die Vetomacht USA, maßgeblich unterstützt vom nichtständigen
Ratsmitglied Deutschland, plädiert für eine Verschiebung der Entscheidung.
Zunächst einmal sollten neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern stattfinden, für die das sogenannte Nahostquartett aus USA,
UNO, EU und Russland am Sonntag einen Zeitplan vorschlug: Beiden Seiten
sollen innerhalb eines Monats an den Verhandlungstisch zurückkehren und
sich gleich zu Beginn der Gespräche verpflichten, ein Ergebnis bis
spätestens Ende Februar anzustreben.
## Konferenz in Moskau
Der weitere Zeitplan nach den Vorstellungen des Quartetts: Innerhalb von
drei Monaten sollen weitreichende Vorschläge in Grenz- und
Sicherheitsfragen vorliegen. Nach spätestens sechs Monaten sollen
"substanzielle Fortschritte" vorliegen, die dann auf einer internationalen
Nahostkonferenz in Moskau abgesegnet werden sollen. Geplant ist außerdem
eine Geberkonferenz, um die Palästinenser beim Aufbau staatlicher
Strukturen zu unterstützen.
Abbas wies den Vorschlag als "unzureichend" zurück, weil das Nahostquartett
nicht mehr den Stopp des Weiterbaus illegaler Siedlungen in den besetzten
Gebieten zur Vorbedingung von Verhandlungen macht und Israel noch nicht
einmal dazu auffordert.
Diese Vorbedingung war die Position des Quartetts, seit US-Präsident Barack
Obama sie im April 2009 zur offiziellen Position der USA erklärt hatte.
Doch bereits im Herbst 2009 machte die Obama-Regierung einen Rückzieher und
bezeichnet die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus seitdem als
"unakzeptable Vorbedingung der Palästinenser".
Bei den Beratungen des Quartetts über die neue Initiative setzten die USA
gegen den Willen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der russischen
Regierung durch, dass die Forderung nach einem Siedlungsstopp
fallengelassen wird. Unterstützt wurden die USA von der EU-Außenminister
Catherine Ashton, obwohl eine deutliche Mehrheit der 27 EU-Staaten für die
Beibehaltung dieser Forderung votierte. Ashton stand dabei unter
erheblichem Einfluss der Bundesregierung.
## Umfaller Sarkozy
Auch der französische Präsident Nikolas Sarkozy, der sich zunächst
öffentlich als Unterstützer des Antrags auf die UN-Mitgliedschaft
Palästinas profiliert hatte, plädierte in der Endphase der Beratungen des
Nahostquartetts dafür, die Forderung nach einem Siedlungsstopp fallen zu
lassen. Ebenfalls auf Wunsch der USA und der EU und gegen den Willen der
UNO und Russlands gab das Nahostquartett seine Forderung nach einer
Zweistaatenlösung auf Basis der Vorkriegsgrenzen von 1967 auf.
Diese Position, die auch der Völkerrechtslage entspricht, hatte sich Obama
in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung im September 2010 noch
ausdrücklich zu eigen gemacht. Bei seiner Rede am Mittwoch letzter Woche
ließ der US-Präsident diese Forderung jedoch fallen. Abbas hatte bei seinem
Auftritt vor der UNO-Generalversammlung die Wiederaufnahme von
Verhandlungen mit Israel davon abhängig gemacht, dass der Siedlungsbau
gestoppt und am Ziel der Zweitstaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von
1967 festgehalten wird.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies diese Forderungen als
"unakzeptabel" zurück und formulierte Bedingungen für eine
Friedensvereinbarung: Die Palästinenser müssten Israel als "jüdischen Staat
anerkennen" und akzeptieren, dass Israel zur Gewährleistung seiner
Sicherheitsinteressen auch auf dem Territorium eines künftigen Staates
Palästina weiterhin militärisch präsent ist.
Der UNO-Sicherheitsrat wird den Antrag auf die UN-Mitgliedschaft Palästinas
heute wahrscheinlich zunächst an einen Unterausschuss zur Prüfung
weiterleiten. Diese Prüfung kann Monate dauern.
25 Sep 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
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